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# taz.de -- Korruption in Brasilien: Ermittlungen gegen Oppositionsführer
> Nicht nur die Präsidentin, auch ihr Gegenspieler Aécio Neves steht unter
> Korruptionsverdacht. Er soll Geld gewaschen und öffentliche Gelder
> veruntreut haben.
Bild: Vor Kurzem hatte er noch gut lachen – jetzt muss er sich verteidigen
Rio de Janeiro epd | Die Korruptionsermittlungen in Brasilien erreichen
jetzt auch Spitzenpolitiker der Opposition. Am Montag beantragte
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gericht die Genehmigung,
Ermittlungen gegen den Senator und Vorsitzenden der konservativen Partei
PSDB, Aécio Neves, aufzunehmen. Oppositionsführer Neves war Präsidentin
Dilma Rousseff bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt 2014 nur knapp
unterlegen.
Seit gut zwei Jahren erschüttert ein Korruptionsskandal um den
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras das größte südamerikanischen Land. Die
spektakulären Ermittlungen gegen Vertraute der Präsidentin sowie eine
anhaltende Wirtschaftskrise haben die Regierung Rousseff an den Rand des
Abgrunds gebracht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat die
Präsidentin in der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird.
Die Staatsanwaltschaft wirft Neves Veruntreuung öffentlicher Gelder und
Geldwäsche vor, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
Die neuen Ermittlungen betreffen auch den Minister für soziale
Kommunikation von der regierenden Arbeiterpartei, Edinho Silva, sowie
mehrere ranghohe Politiker der Zentrumspartei PMDB, die erst im vergangenen
Monat aus der Regierungskoalition austrat und zur Opposition überlief.
Unter ihnen befinden sich Parlamentspräsident Eduardo Cunha,
Senatspräsident Renan Calheiros und der Senator Romero Jucá, der als
engster Vertrauter von Michel Temer gilt, dem Vizepräsidenten und
wahrscheinlichem Nachfolger von Rousseff.
Grundlage der Ermittlungen ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen
Senators Delcídio Amaral. In dem Verfahren geht es auch um veruntreute
Gelder des Energieversorgers Furnas sowie beim umstrittenen Bau des
riesigen Stauwerks Belo Monte im Amazonasgebiet. Alle von Janot
verdächtigten Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.
Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht ein Kartell von großen
Bauunternehmen, das durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte
Aufträge von Petrobras ergatterte. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen
korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Zahlreiche
staatliche Infrastrukturmaßnahmen stehen im Verdacht, ebenfalls Teil des
korrupten Netzwerks zu sein.
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit
Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine
direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wird ihr nicht
vorgeworfen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen
zahlreiche Parteifreunde und Verbündete, ebenso wie gegen politische
Gegner. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer
Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen. Rousseff kritisiert die
geplante Amtsenthebung als Staatsstreich, da es keine rechtliche Grundlage
dafür gebe.
3 May 2016
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Brasilien
Schwerpunkt Korruption
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