# taz.de -- Korruption in Brasilien: Ermittlungen gegen Oppositionsführer | |
> Nicht nur die Präsidentin, auch ihr Gegenspieler Aécio Neves steht unter | |
> Korruptionsverdacht. Er soll Geld gewaschen und öffentliche Gelder | |
> veruntreut haben. | |
Bild: Vor Kurzem hatte er noch gut lachen – jetzt muss er sich verteidigen | |
RIO DE JANEIRO epd | Die Korruptionsermittlungen in Brasilien erreichen | |
jetzt auch Spitzenpolitiker der Opposition. Am Montag beantragte | |
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gericht die Genehmigung, | |
Ermittlungen gegen den Senator und Vorsitzenden der konservativen Partei | |
PSDB, Aécio Neves, aufzunehmen. Oppositionsführer Neves war Präsidentin | |
Dilma Rousseff bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt 2014 nur knapp | |
unterlegen. | |
Seit gut zwei Jahren erschüttert ein Korruptionsskandal um den | |
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras das größte südamerikanischen Land. Die | |
spektakulären Ermittlungen gegen Vertraute der Präsidentin sowie eine | |
anhaltende Wirtschaftskrise haben die Regierung Rousseff an den Rand des | |
Abgrunds gebracht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat die | |
Präsidentin in der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft Neves Veruntreuung öffentlicher Gelder und | |
Geldwäsche vor, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. | |
Die neuen Ermittlungen betreffen auch den Minister für soziale | |
Kommunikation von der regierenden Arbeiterpartei, Edinho Silva, sowie | |
mehrere ranghohe Politiker der Zentrumspartei PMDB, die erst im vergangenen | |
Monat aus der Regierungskoalition austrat und zur Opposition überlief. | |
Unter ihnen befinden sich Parlamentspräsident Eduardo Cunha, | |
Senatspräsident Renan Calheiros und der Senator Romero Jucá, der als | |
engster Vertrauter von Michel Temer gilt, dem Vizepräsidenten und | |
wahrscheinlichem Nachfolger von Rousseff. | |
Grundlage der Ermittlungen ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen | |
Senators Delcídio Amaral. In dem Verfahren geht es auch um veruntreute | |
Gelder des Energieversorgers Furnas sowie beim umstrittenen Bau des | |
riesigen Stauwerks Belo Monte im Amazonasgebiet. Alle von Janot | |
verdächtigten Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. | |
Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht ein Kartell von großen | |
Bauunternehmen, das durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte | |
Aufträge von Petrobras ergatterte. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen | |
korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Zahlreiche | |
staatliche Infrastrukturmaßnahmen stehen im Verdacht, ebenfalls Teil des | |
korrupten Netzwerks zu sein. | |
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit | |
Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine | |
direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wird ihr nicht | |
vorgeworfen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen | |
zahlreiche Parteifreunde und Verbündete, ebenso wie gegen politische | |
Gegner. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer | |
Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen. Rousseff kritisiert die | |
geplante Amtsenthebung als Staatsstreich, da es keine rechtliche Grundlage | |
dafür gebe. | |
3 May 2016 | |
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