# taz.de -- Korruption in Brasilien: Roussef und Lula unter Verdacht | |
> Neben dem Amtsenthebungsverfahren hat Brasiliens Präsidentin jetzt auch | |
> noch den Staatsanwalt am Hals – wie viele andere hochrangige Politiker | |
> auch. | |
Bild: Lula unterstützt Dilma im Kampf gegen die Amtsenthebung, hier auf einer … | |
RIO DE JANEIRO epd | In Brasilien geraten Präsidentin Dilma Rousseff, | |
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere hohe Regierungspolitiker | |
ins Visier der Korruptionsermittlungen. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot | |
bat den Obersten Gerichtshof am Dienstag (Ortszeit) um Genehmigung, die | |
Ermittlungen auf die Präsidentin und ihren Amtsvorgänger auszuweiten, wie | |
die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete. | |
Neben Rousseff und Lula verdächtigt Janot auch den Regierungssekretär | |
Ricardo Berzoini und Staatsminister Jaques Wagner. Damit gerät fast die | |
gesamte Führungsspitze der regierenden Arbeiterpartei PT in Verdacht, in | |
den riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras | |
verwickelt zu sein. | |
Es ist das erste Mal, dass Rousseff selbst mit dem Korruptionsskandal in | |
Verbindung gebracht wird. Der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, die | |
Ermittlungen der Justiz behindert zu haben. Dabei geht es laut Janot um die | |
Ernennung eines angeblich regierungsfreundlichen Richters und um die | |
versuchte Ernennung von Lula zum Minister, um ihn vor juristischer | |
Verfolgung in Schutz zu nehmen. Auch der Chef-Verteidiger der Regierung, | |
der ehemalige Justizminister José Eduardo Cardozo, soll der | |
Justizbehinderung angeklagt werden. | |
Präsidentin Rousseff ist bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren | |
konfrontiert. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat Rousseff in | |
der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird. Die spektakulären | |
Ermittlungen im Korruptionsskandal und eine anhaltende Wirtschaftskrise | |
haben die Regierung Rousseff an den Rand des Abgrunds gebracht. | |
## Verstrickte Opposition | |
Der Ermittlungsantrag schwächt die Position der bereits angeschlagenen | |
Präsidentin. Ihr Vorgänger Lula war bisher lediglich wegen des mutmaßlichen | |
Besitzes von zwei Immobilien und möglichen Gefälligkeiten großer | |
Bauunternehmen verdächtigt worden. Jetzt erklärte Janot, dass „die | |
kriminelle Organisation niemals ohne Lulas Wissen“ funktioniert hätte. | |
Grundlage des Ermittlungsgesuchs ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen | |
Senators Delcídio Amaral. Insgesamt will Janot gegen knapp 30 weitere | |
Personen ermitteln. Der Verdacht richtet sich neben den PT-Spitzen gegen | |
mehrere Politiker, die kürzlich die Koalition verlassen haben und kommende | |
Woche eine neue Regierung bilden wollen, unter ihnen der umstrittene | |
Parlamentspräsident Eduardo Cunha. | |
Erst am Montag hatte Janot die Ermittlungen auf führende | |
Oppositionspolitiker ausgeweitet. Der Senator und Vorsitzende der | |
konservativen Partei PSDB, Aécio Neves, steht demnach ebenfalls im Verdacht | |
der Bestechung und Geldwäsche. Auch mehrere Führungskräfte der | |
Zentrumspartei PMDB stehen im Verdacht, in den Petrobras-Skandal verwickelt | |
zu sein. Der PMDB gehört Vizepräsident Michel Temer an, der Rousseff im | |
Falle einer Amtsenthebung im höchsten Staatsamt beerben würde. | |
In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, | |
die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras | |
ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker | |
und an politische Parteien aller Couleur. | |
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit | |
Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine | |
direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wurde ihr bisher | |
nicht vorgeworfen. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer | |
Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen. | |
4 May 2016 | |
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