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# taz.de -- Korruption in Brasilien: Roussef und Lula unter Verdacht
> Neben dem Amtsenthebungsverfahren hat Brasiliens Präsidentin jetzt auch
> noch den Staatsanwalt am Hals – wie viele andere hochrangige Politiker
> auch.
Bild: Lula unterstützt Dilma im Kampf gegen die Amtsenthebung, hier auf einer …
Rio de Janeiro epd | In Brasilien geraten Präsidentin Dilma Rousseff,
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere hohe Regierungspolitiker
ins Visier der Korruptionsermittlungen. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot
bat den Obersten Gerichtshof am Dienstag (Ortszeit) um Genehmigung, die
Ermittlungen auf die Präsidentin und ihren Amtsvorgänger auszuweiten, wie
die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.
Neben Rousseff und Lula verdächtigt Janot auch den Regierungssekretär
Ricardo Berzoini und Staatsminister Jaques Wagner. Damit gerät fast die
gesamte Führungsspitze der regierenden Arbeiterpartei PT in Verdacht, in
den riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras
verwickelt zu sein.
Es ist das erste Mal, dass Rousseff selbst mit dem Korruptionsskandal in
Verbindung gebracht wird. Der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, die
Ermittlungen der Justiz behindert zu haben. Dabei geht es laut Janot um die
Ernennung eines angeblich regierungsfreundlichen Richters und um die
versuchte Ernennung von Lula zum Minister, um ihn vor juristischer
Verfolgung in Schutz zu nehmen. Auch der Chef-Verteidiger der Regierung,
der ehemalige Justizminister José Eduardo Cardozo, soll der
Justizbehinderung angeklagt werden.
Präsidentin Rousseff ist bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren
konfrontiert. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat Rousseff in
der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird. Die spektakulären
Ermittlungen im Korruptionsskandal und eine anhaltende Wirtschaftskrise
haben die Regierung Rousseff an den Rand des Abgrunds gebracht.
## Verstrickte Opposition
Der Ermittlungsantrag schwächt die Position der bereits angeschlagenen
Präsidentin. Ihr Vorgänger Lula war bisher lediglich wegen des mutmaßlichen
Besitzes von zwei Immobilien und möglichen Gefälligkeiten großer
Bauunternehmen verdächtigt worden. Jetzt erklärte Janot, dass „die
kriminelle Organisation niemals ohne Lulas Wissen“ funktioniert hätte.
Grundlage des Ermittlungsgesuchs ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen
Senators Delcídio Amaral. Insgesamt will Janot gegen knapp 30 weitere
Personen ermitteln. Der Verdacht richtet sich neben den PT-Spitzen gegen
mehrere Politiker, die kürzlich die Koalition verlassen haben und kommende
Woche eine neue Regierung bilden wollen, unter ihnen der umstrittene
Parlamentspräsident Eduardo Cunha.
Erst am Montag hatte Janot die Ermittlungen auf führende
Oppositionspolitiker ausgeweitet. Der Senator und Vorsitzende der
konservativen Partei PSDB, Aécio Neves, steht demnach ebenfalls im Verdacht
der Bestechung und Geldwäsche. Auch mehrere Führungskräfte der
Zentrumspartei PMDB stehen im Verdacht, in den Petrobras-Skandal verwickelt
zu sein. Der PMDB gehört Vizepräsident Michel Temer an, der Rousseff im
Falle einer Amtsenthebung im höchsten Staatsamt beerben würde.
In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen,
die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras
ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker
und an politische Parteien aller Couleur.
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit
Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine
direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wurde ihr bisher
nicht vorgeworfen. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer
Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen.
4 May 2016
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