# taz.de -- Korruptionsskandal in Brasilien: Der Ölriese und seine „Autowäs… | |
> Petrobras hat Schmiergelder für die Regierungspartei PT gesammelt. Der | |
> Vorstand des Staatskonzerns musste gehen. Folgt nun Präsidentin Rousseff? | |
Bild: Wütende Arbeiter demonstrieren in Rio de Janeiro: „Alles Diebe bei Pet… | |
RIO DE JANEIRO taz | Schwere Zeiten für Brasiliens Präsidentin Dilma | |
Rousseff: Nicht einmal zwei Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht | |
ihre Regierung vor einem Scherbenhaufen. Auslöser der Krise ist ein | |
Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Die | |
monatelangen Ermittlungen kosteten Rousseff schon im vergangenen Oktober | |
fast den Wahlsieg. Jetzt sinken die Beliebtheitswerte der Präsidentin | |
rapide, die Koalition bröckelt und die Opposition erwägt sogar einen | |
Prozess zur Amtsenthebung. | |
Anfang Februar rang sich die Präsidentin durch, ihre enge Freundin und | |
Petrobras-Direktorin Maria das Graças Foster sowie den gesamten Vorstand | |
des Konzerns zu entlassen. Da war die Krise des einstigen | |
Prestige-Unternehmens und wichtigsten Energiekonzerns Lateinamerikas schon | |
zu einem Staatsskandal geworden, der zunehmend auch die regierende | |
Arbeiterpartei PT in Mitleidenschaft zieht. | |
Vor gut einer Woche wurde PT-Schatzmeister João Vaccari Neto aufs Präsidium | |
zitiert, um zu seiner Verwicklung in Schmiergeldzahlungen Stellung zu | |
nehmen. Zuvor war die Aussage eines ehemaligen Petrobras-Managers bekannt | |
geworden, der als Kronzeuge die Regierungspartei beschuldigte, seit 2003 | |
bis zu 200 Millionen US-Dollar illegaler Spenden von Petrobras erhalten zu | |
haben. | |
Ermittlungsrichter Sergio Moro schreckt weder vor hohen Politikern noch vor | |
steinreichen Unternehmern zurück. Im Rahmen der „Autowäsche“ getauften | |
Ermittlungen sind bereits zahlreiche ranghohe Petrobras-Manager | |
festgenommen worden, die Bestechungsgelder erhalten haben sollen. Vor drei | |
Monaten traf es leitende Angestellte der großen Bauunternehmen, einige von | |
ihnen sitzen seitdem hinter Gittern. Ihnen wird aktive Bestechung | |
vorgeworfen. | |
## Gegen Rousseff-Regierung | |
Noch im Februar wird erwartet, dass auch die Nutznießer der illegalen | |
Geschäfte namentlich genannt und dann auch vor Gericht gestellt werden. | |
Dabei dürfte es sich vor allem um Politiker der Regierungskoalition von | |
Rousseff und ihres Vorgängers Luis Inácio Lula da Silva handeln. In den | |
Kronzeugenaussagen war die Rede zumeist von Politikern der PT, des | |
wichtigsten Koalitionspartners PMDB und des konservativen Partners PP. | |
Immer wieder sickern Teile der Ermittlungen an die Presse durch, die die | |
Informationen mit gutem Timing – aber vor der letzten Präsidentschaftswahl | |
noch ohne Erfolg – gegen die Mitte-links-Regierung von Rousseff einsetzt. | |
Offenbar gehen die Ermittler von einem Kartell großer brasilianischer | |
Bauunternehmen aus, die sich durch Bestechung zahlreiche lukrative | |
Petrobras-Aufträge sicherten. Der Erdölkonzern zahlte den Unternehmen | |
wissentlich überhöhte Preise – dieses Geld floss schließlich an Petrobras | |
zurück oder in Form von illegalen Parteispenden an die Politik. | |
## Nicht der erste Korruptionsskandal in Brasilien | |
Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein anderer Korruptionsskandal, genannt | |
„Mensalão“, die PT-Regierung erschüttert. Nach Ermittlungen zu Veruntreuu… | |
öffentlicher Gelder und illegaler Parteienfinanzierung wurden Ende 2013 | |
über 20 Politiker und Unternehmer verurteilt, darunter einige einst | |
machtvolle PT-Größen. Auch diesmal scheint die Justiz, die in der | |
Vergangenheit nie Interesse an Korruptionsermittlungen gegen die damals | |
rechte Regierung zeigte, nicht locker zu lassen. | |
Unklar ist allerdings die Stoßrichtung der Anklage im Petrolão-Skandal. | |
Opposition und Medien setzen darauf, dass wie beim Mensalão die PT und ihre | |
eventuelle Parteienfinanzierung ins Zentrum des Skandals gerückt wird. | |
Diese Linie verfolgen auch die Anwälte der inhaftierten Bauunternehmer: Sie | |
sehen ihre Mandanten als Opfer von Politikern, die sie geradezu zur | |
Korruption gedrängt hätten. | |
Im Gegensatz dazu scheint Richter Moro eher die Unternehmer selbst im Blick | |
zu haben. Die Ermittler interessieren sich für den Weg des Geldes zwischen | |
Bestechern und Bestechlichen. Ein solches Ermittlungsergebnis dürfte in der | |
Wirtschaft noch weit mehr Unruhe auslösen als unter den Politikern, die | |
hinter vorgehaltener Hand gerne zugeben, dass in Brasilien alle Strömungen | |
immer schon illegale Parteienfinanzierung betrieben haben. | |
Dilma Rousseff ist aufgrund des Skandals in der Defensive. Ihre | |
Beliebtheitsgrad sank vergangene Woche von 42 auf 23 Prozent. Im Parlament, | |
in dem die Rechte bei den letzten Wahlen eindeutig die Oberhand gewonnen | |
hat, steckt ihre Regierung eine Niederlage nach der anderen ein. Und die | |
wichtigste Oppositionspartei PSDB, deren Kandidat Aécio Neves Rousseff im | |
Oktober nur knapp unterlag, hofft aus dem Petrolão Profit zu schlagen. Sie | |
überlegt immer lauter, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff | |
einzuleiten. | |
Jüngst kam ein von ihr in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten zu dem | |
Schluss, dass dieser Weg durchaus Erfolg hätte. Denn Rousseff war von 2003 | |
bis 2010 Vorsitzende des Verwaltungsrats von Petrobras. Damals hätte sie | |
das korrupte Netzwerk auffliegen lassen können. | |
17 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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