| # taz.de -- Kommentar Präsidentschaftswahl Brasilien: Das Alte hat verloren | |
| > Dilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien, und das ist gut so. Nun | |
| > kann über Zukunftsperspektiven zumindest weiter gestritten werden. | |
| Bild: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde wiedergewählt. | |
| Bei dieser Wahl ging es nicht um Wende oder Erneuerung, um sogenannte | |
| Dritte Wege oder Amtsmüdigkeit. Das haben nur die völlig einseitigen | |
| Privatmedien herbeigeschrieben. Auch ging es nicht um Korruption, denn alle | |
| wissen, dass sowohl Rousseffs PT wie die PSDB vom Herausforderer Aécio | |
| Neves korrupt sind. Es ging auch nicht um Wirtschaftsprobleme, denn beide | |
| Parteien verfolgen eine recht rücksichtslose Wachstumspolitik, die sich | |
| kaum für Ökologie oder Menschenrechte interessiert, aber den Unternehmen | |
| prächtige Bilanzen beschert. | |
| Es ging lediglich um die Wahl zwischen zwei Verteilungsmodellen, die | |
| Lateinamerika und auch Brasilien zu Genüge kennen: Das Alte, bei dem fast | |
| alle Staatseinnahmen den Bessergestellten zugute kommen. Oder das Neue, bei | |
| dem mittels Sozialleistungen die Armen erstmals am Reichtum beteiligt und | |
| somit Teil der Gesellschaft werden. | |
| Ein Sieg des unternehmerfreundlichen Neves hätte in Sachen Sozialpolitik | |
| und aufgrund seiner Koalitionspartner auch bei anderen Themen, ein Rollback | |
| eingeläutet. Zudem hätten andere eher links regierte Staaten des Kontinents | |
| bald sehr unangenehm zu spüren bekommen, dass sich die Regionalmacht | |
| Brasilien wieder an den USA und der EU, und nicht mehr an regionaler | |
| Integration orientiert. | |
| ## Streit um Verteilung | |
| Auch Rousseff ist nicht viel mehr als das kleinere Übel. Aber nichts dient | |
| der notwendigen Kritik an ihr weniger als ihre Abwahl und Ersetzung durch | |
| eine Regierung, die einfach nur die Uhren zurückdreht. Dass es auf | |
| parlamentarischer Ebene noch keine Alternative gibt, hat der Fall Marina | |
| Silva deutlich gezeigt: Ihre vorbehaltlose Unterstützung für Neves bei der | |
| Stichwahl hat gezeigt, dass es ihr nicht um ein fortschrittliches Projekt | |
| ging. | |
| Die Wahl hat aber auch gezeigt, wie ernst der Disput zwischen den beiden | |
| Verteilungsmodellen ist. Erstmals hat die Rechte versucht, einen richtigen | |
| Hass auf die PT zu schüren und Rousseff als Gefahr für das Land | |
| darzustellen. Mit Hilfe der Medien ist das in Teilen der Wählerschaft | |
| geglückt. Damit rückt Brasilien in Richtung einer gesellschaftlichen | |
| Spaltung, wie sie aus Venezuela oder Ecuador bekannt ist. | |
| Rousseff und ihr Vorgänger Lula haben stets alles daran gesetzt, einer | |
| solchen Spaltung vorzubeugen. Statt sich auf ihr Regierungsprogramm zu | |
| konzentrieren wird Rousseff viel Kraft investieren müssen, um diesem Hass | |
| den Wind aus den Segeln zu nehmen. | |
| 27 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Behn | |
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