| # taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Brasilien: Öl und Korruption | |
| > Der neueste Korruptionsskandal macht Präsidentin Dilma Rousseff zu | |
| > schaffen. Dabei kann ihr bislang nichts nachgewiesen werden. | |
| Bild: Ihre Partei ist auf dubiose Koalitionspartner angewiesen: Brasiliens Prä… | |
| Der jüngste Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras | |
| macht erneut deutlich, dass Politik in Brasilien ein schmutziges Geschäft | |
| ist, egal ob die altgedienten rechten Parteien oder die einst linke PT mit | |
| ihrem Diskurs der Erneuerung an der Macht ist. | |
| Zeitungsberichten zufolge beschuldigt ein ehemaliger Petrobras-Direktor | |
| zahlreiche hohe Regierungspolitiker, Bestechungsgelder angenommen zu haben. | |
| Er selbst wurde im Zuge von Ermittlungen verhaftet und hofft nun aufgrund | |
| einer Kronzeugenregelung auf Strafnachlass. | |
| Doch die Enthüllungsstory ist voller Ungereimtheiten. Das | |
| Rechtsaußen-Kampfblatt „Veja“ sagt selbst, dass die Kronzeugen-Aussagen | |
| höchster Geheimhaltung unterliegen, zitiert aber zahlreiche Namen von | |
| Spitzenpolitikern, die sich angeblich Gefälligkeiten von Petrobras bezahlen | |
| ließen. Quellen werden nicht genannt. | |
| Doch Rousseff, die am 5. Oktober zur Wiederwahl kandidiert, steht bereits | |
| im Mittelpunkt des Skandals. Denn alle Medien sprechen von „Korruption in | |
| der PT“, obwohl die zitierten Politiker fast ausschließlich aus | |
| Koalitionsparteien stammen. Auf diese oft dubiosen Partner ist die PT | |
| angewiesen, um im reformbedürftigen politischen System Mehrheiten | |
| herzustellen. | |
| Der Skandal, sein Zeitpunkt und die mediale Inszenierung sind Teil des | |
| Wahlkampfs. Die Rechte versucht mit allen Mitteln, eine vierte Amtszeit der | |
| PT in Brasilien zu verhindern. Und zugleich die (Partei-)politik als solche | |
| zu verteufeln, um autoritäreren Optionen den Weg zu bereiten. | |
| Diese niederen Absichten der Opposition ändern aber nichts am Dilemma der | |
| PT, die im Lauf ihrer Regierungsjahre trotz einer erfolgreichen | |
| Sozialpolitik immer mehr Anhänger vergrault. Statt Erneuerung und Ethik in | |
| der Politik bedient sie sich der selben korrupten Methoden, die sie zuvor | |
| auf dem Weg zur Macht heftig und zu Recht kritisiert hatte. | |
| 8 Sep 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Behn | |
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