# taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Brasilien: Öl und Korruption | |
> Der neueste Korruptionsskandal macht Präsidentin Dilma Rousseff zu | |
> schaffen. Dabei kann ihr bislang nichts nachgewiesen werden. | |
Bild: Ihre Partei ist auf dubiose Koalitionspartner angewiesen: Brasiliens Prä… | |
Der jüngste Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras | |
macht erneut deutlich, dass Politik in Brasilien ein schmutziges Geschäft | |
ist, egal ob die altgedienten rechten Parteien oder die einst linke PT mit | |
ihrem Diskurs der Erneuerung an der Macht ist. | |
Zeitungsberichten zufolge beschuldigt ein ehemaliger Petrobras-Direktor | |
zahlreiche hohe Regierungspolitiker, Bestechungsgelder angenommen zu haben. | |
Er selbst wurde im Zuge von Ermittlungen verhaftet und hofft nun aufgrund | |
einer Kronzeugenregelung auf Strafnachlass. | |
Doch die Enthüllungsstory ist voller Ungereimtheiten. Das | |
Rechtsaußen-Kampfblatt „Veja“ sagt selbst, dass die Kronzeugen-Aussagen | |
höchster Geheimhaltung unterliegen, zitiert aber zahlreiche Namen von | |
Spitzenpolitikern, die sich angeblich Gefälligkeiten von Petrobras bezahlen | |
ließen. Quellen werden nicht genannt. | |
Doch Rousseff, die am 5. Oktober zur Wiederwahl kandidiert, steht bereits | |
im Mittelpunkt des Skandals. Denn alle Medien sprechen von „Korruption in | |
der PT“, obwohl die zitierten Politiker fast ausschließlich aus | |
Koalitionsparteien stammen. Auf diese oft dubiosen Partner ist die PT | |
angewiesen, um im reformbedürftigen politischen System Mehrheiten | |
herzustellen. | |
Der Skandal, sein Zeitpunkt und die mediale Inszenierung sind Teil des | |
Wahlkampfs. Die Rechte versucht mit allen Mitteln, eine vierte Amtszeit der | |
PT in Brasilien zu verhindern. Und zugleich die (Partei-)politik als solche | |
zu verteufeln, um autoritäreren Optionen den Weg zu bereiten. | |
Diese niederen Absichten der Opposition ändern aber nichts am Dilemma der | |
PT, die im Lauf ihrer Regierungsjahre trotz einer erfolgreichen | |
Sozialpolitik immer mehr Anhänger vergrault. Statt Erneuerung und Ethik in | |
der Politik bedient sie sich der selben korrupten Methoden, die sie zuvor | |
auf dem Weg zur Macht heftig und zu Recht kritisiert hatte. | |
8 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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