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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in Brasilien: Präsidentin soll getrickst h…
> Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll den Haushalt geschönt
> haben. Parlamentspräsident und Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha nahm den
> Antrag an.
Bild: Dilma Roussef (in rot): Noch steht sie neben Trudeau, Turnbull, Hollande …
Brasília afp | In Brasilien ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet worden. Der Vorsitzende der
Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, nahm am Mittwoch einen Antrag der
konservativen Opposition an, die der linken Präsidentin vorwirft, den
Haushalt geschönt zu haben. Damit startet ein langes Verfahren, in dem
mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor endgültig über Rousseffs
Verbleib an der Staatsspitze entschieden wird.
Die konservative Opposition wirft der Politikerin der Arbeiterpartei vor,
den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht
erklärte den Etat im Oktober dieses Jahres wegen zahlreicher
Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im
Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte aber nur knapp
drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio
Neves erzielt.
„Ich bin überzeugt und vollkommen sicher, dass dieser Antrag jeder
Grundlage entbehrt“, sagte Rousseff im Fernsehen. Sie habe „keine einzige
illegale Tat“ begangen. Experten sehen die Vorwürfe gegen die Präsidentin
als relativ schwach begründet an, verweisen aber auch auf ihre
Unbeliebtheit in der Bevölkerung und die abnehmende Unterstützung in der
eigenen Partei. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sanken zuletzt auf
weniger als zehn Prozent.
Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen
Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff
ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen
Ölkonzerns Petrobras finanzierte. Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es
Korruptionsvorwürfe in der Petrobras-Affäre. In dem weitläufigen Skandal,
der seit Jahren die brasilianische Politik erschüttert, sind dutzende
Politiker verschiedener Parteien verwickelt.
## Handlungsfähigkeit blockiert
Der Vorsitzende des Unterhauses, Cunha, sagte bei der Annahme des Antrags
zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, er habe daran „keine Freude“.
Brasilianische Medien warfen ihm aber vor, „Rache“ üben zu wollen, nachdem
Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei gefordert hatten, Cunha wegen
seiner Verwicklung in die Petrobras-Affäre von seinem Posten zu entfernen.
Der Streit im Parlament blockiert zunehmend die Handlungsfähigkeit der
Regierung.
Die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft seit Monaten mit einer
schweren Wirtschaftskrise: Das Bruttoinlandsprodukt sank im dritten Quartal
um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Inflation sowie die
Arbeitslosigkeit steigen, während die Währung deutlich an Wert verlor. In
dieser Situation schafft das Amtsenthebungsverfahren, das bis zu einer
abschließenden Entscheidung Wochen dauern dürfte, zusätzliche politische
Unsicherheit.
In einem ersten Schritt muss nun binnen zwei Wochen ein Sonderausschuss
gebildet werden, in dem alle Parteien vertreten sind. Spricht sich dieser
für das Amtsenthebungsverfahren aus, geht die Frage ins Abgeordnetenhaus
zur Abstimmung, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sollte
diese zustande kommen, würde Rousseff suspendiert und durch ihren Vize
Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit
Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen.
Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und
könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513
Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der
Arbeiterpartei zu Rousseff stehen.
3 Dec 2015
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