# taz.de -- Korruptionsskandal in Brasilien: Präsidentenmacher in Haft | |
> Gegen einen der engsten Mitarbeiter von Präsidentin Dilma Rousseff wird | |
> ermittelt. Das eingeleitete Verfahren bringt auch sie weiter in | |
> Bedrängnis. | |
Bild: Haftbefehl für Strippenzieher: Gegen João Santana wird wegen Korruption… | |
RIO DE JANEIRO taz | João Santana war gerade in Santo Domingo, als er | |
erfuhr, dass zu Hause in Brasilien ein Haftbefehl wegen Korruption gegen | |
ihr erlassen worden ist. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo | |
Medina, hatte ihn engagiert, um die Kampagne zu seiner Wiederwahl zu | |
organisieren. | |
Santana ist Fachmann im Präsidentenmachen: Für Brasiliens Präsidentin Dilma | |
Rousseff koordinierte er beide Kampagnen erfolgreich, auch ihr Vorgänger | |
Lula da Silva griff bei seiner Wiederwahl 2006 auf seine Dienste zurück. | |
2009 verhalf er Mauricio Funes, dem Kandidaten der Ex-Guerilla FMLN in El | |
Salvador zum Wahlsieg, ebenso wie Hugo Chávez 2012 in Venezuela sowie José | |
Eduardo dos Santos in Angola im gleichen Jahr. | |
Santana soll über sieben Millionen US-Dollar illegal eingenommen und auf | |
Konten im Ausland deponiert haben. Ermittlungsrichter Sergio Moro vermutet, | |
dass die Gelder aus dem Korruptionsskandal rund um Brasiliens | |
halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras stammen. | |
Aufgrund dieser Affäre, die schon einige Regierungspolitiker und Topmanager | |
hinter Gitter gebracht hat, fordert die Opposition den Kopf von Präsidentin | |
Rousseff. Das Verfahren gegen einen ihrer engsten Mitarbeiter bringt sie | |
jetzt noch weiter in Bedrängnis. | |
## Kartell in der Baubranche | |
Santana reagierte gelassen. Die Vorwürfe seien abwegig, all seine Gelder im | |
Ausland stammten von Aufträgen in anderen Ländern. Er sprach von einem | |
„Klima der Verfolgung“ in Brasilien. Er kündigte seinen Vertrag mit der | |
Partei von Präsident Medina und kehrte im nächsten Flieger mit seiner Frau | |
und Mitarbeiterin, gegen die ebenfalls Haftbefehl erlassen wurde, nach | |
Brasilien zurück. Dort wurden beide am Dienstagmittag festgenommen. | |
Mindestens drei Millionen soll Santana den Ermittlungen zufolge direkt von | |
dem Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Das Unternehmen ist prominentes | |
Mitglied eines Kartells der Baubranche, das nicht nur den Großteil der | |
hochprofitablen staatlichen Aufträge im Rahmen von Fußball-WM und | |
Olympischen Spielen an sich riss. Es erschlich sich auch überteuerte | |
Aufträge von Petrobras und vielleicht anderen Staatsunternehmen. Der | |
Extragewinn verblieb zum Teil im Unternehmen, zum Teil floss er an korrupte | |
Politiker und ihre Parteien. | |
Diese Praxis ist in Brasilien nicht ungewöhnlich. Aber ärgerlich für die | |
regierende Arbeiterpartei PT ist, dass erstmals dagegen ermittelt wird, | |
wenn sie an der Macht ist. Da hilft es auch nicht, dass die meisten | |
angeklagten Politiker – darunter über 50 amtierende Bundesabgeordnete und | |
Senatoren – von dubiosen Koalitionspartnern stammen, die ohnehin im Ruf | |
stehen, nur des Geldes wegen Politik zu machen. | |
In knapp zwei Jahren brachte die „Autowaschanlage“ getaufte juristische | |
Aufarbeitung des Skandals über 80 Politiker, Unternehmer und Lobbyisten | |
hinter Gitter. Umgerechnet 630 Millionen Euro veruntreuter Gelder kamen | |
zurück in die Staatskassen. Die Regierung Rousseff und vor allem die PT | |
laufen zunehmend Gefahr, im Strudel der Ermittlungen und immer neuer | |
Enthüllungen von Details zu ertrinken. Da hilft auch nicht der Hinweis, | |
dass die Ermittlungen einseitig sind und dass immer wieder vertrauliche | |
Aussagen von Kronzeugen als vermeintliche Beweise in der Presse auftauchen. | |
Sogar gegen Expräsident Lula da Silva laufen erste Ermittlungen. Nur gegen | |
Rousseff selbst, die zugleich gegen eine schwere Wirtschaftskrise kämpft | |
und von Teilen ihrer Koalition schon im Stich gelassen wird, gib es bisher | |
keine Korruptionsvorwürfe. Das hindert die konservative Opposition nicht, | |
ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie wegen unklarer Wahlkampffinanzierung | |
und einiger Haushaltstricks anzustrengen. Die PT nennt das einen | |
„Putschversuch“. | |
24 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Arbeiterpartei Brasilien | |
Dilma Rousseff | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Schwerpunkt Olympische Spiele 2021 | |
Brasilien | |
Dilma Rousseff | |
Brasilien | |
Brasilien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Krise in Brasilien: Die Elite macht mobil | |
Die Regierung Rousseff ist von Korruptionsskandalen gebeutelt. Justiz und | |
führende Medien wollen darüber die Präsidentin stürzen. | |
Kommentar Massenproteste in Brasilien: Kurz vor dem Staatsstreich | |
Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen | |
Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat | |
infrage. | |
Brasiliens Ex-Präsident angeklagt: Lula unter Geldwäscheverdacht | |
Der einst beliebte Luiz Inácio Lula da Silva gerät immer mehr unter Druck. | |
Nun klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche an. | |
Petrobras-Skandal in Brasilien: Rousseff wehrt sich gegen Vorwürfe | |
Die brasilianische Polizei hat das Haus von Ex-Präsident Lula da Silva | |
durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, von den Unregelmäßigkeiten im Ölkonzern | |
gewusst zu haben. | |
Olympische Spiele in Rio: Korruptionsvorwürfe um Bauprojekte | |
Ranghohe Abgeordnete sollen bei der Vergabe von Bauaufträgen Schmiergelder | |
erhalten haben. Das berichtet die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft. | |
Proteste in Brasilien: Jetzt für Rousseff | |
In mehreren Städten protestieren Zehntausende gegen die geplante Absetzung | |
von Präsidentin Dilma Rousseff. Zuvor demonstrierten bereits deren Gegner. | |
Anti-Regierungs-Proteste in Brasilien: Zehntausende gegen Rousseff | |
Gut 80.000 Menschen haben am Sonntag in ganz Brasilien die Absetzung von | |
Präsidentin Rousseff gefordert. Die Proteste sind jedoch kleiner als die im | |
Sommer. | |
Amtsenthebungsverfahren in Brasilien: Präsidentin soll getrickst haben | |
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll den Haushalt geschönt | |
haben. Parlamentspräsident und Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha nahm den | |
Antrag an. | |
Nach Schlammlawine in Brasilien: Rousseff attackiert Unternehmen | |
Die Schlammkatastrophe könnte die verantwortlichen Unternehmen teuer zu | |
stehen kommen. Präsidentin Dilma Roussef fand in Paris klare Worte. |