# taz.de -- Kommentar Massenproteste in Brasilien: Kurz vor dem Staatsstreich | |
> Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen | |
> Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat | |
> infrage. | |
Bild: Rousseff und Lula stecken bis zum Hals in Korruption | |
Es ist geradezu ein Ding der Unmöglichkeit geworden, die Regierung von | |
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihre amtierende Arbeiterpartei PT | |
(Partido dos Trabalhadores) zu verteidigen. Beide stecken [1][bis zum Hals | |
in einem Korruptionsskandal]. Gemeinsam mit korrupten Bauunternehmen haben | |
sie Milliarden öffentlicher Gelder veruntreut und zum Kauf von politischen | |
Gefälligkeiten von noch dubioseren Politikern verwendet, mit denen eine | |
einst fortschrittliche Partei wie die PT niemals eine Allianz hätte | |
eingehen dürfen. | |
Und dies ist schon der zweite Skandal dieser Art. Bereits im Jahr 2005 | |
wandten sich viele Linke von der Partei ab, die sie gemeinsam in 20 Jahren | |
Aktivismus nach der Militärdiktatur aufgebaut hatten. Hinzu kommt, dass | |
Rousseff auf den Druck der konservativen Opposition mit Entgegenkommen | |
beispielsweise in der Wirtschaftspolitik reagiert und damit auch noch die | |
ihr verbliebene Basis gegen sich aufbringt. | |
Doch aktuell muss diese PT-Regierung, trotz ihres Fehlverhaltens, gegen | |
einen Umsturzversuch verteidigt werden. Die konservative Opposition und | |
undurchsichtige rechte Seilschaften blasen mit Unterstützung der | |
Massenmedien zum Sturm auf eine demokratisch gewählte Regierung. Und sie | |
stellen den Rechtsstaat infrage. | |
Der Korruptionsermittler veröffentlichte Stunden nach der umstrittenen | |
Ernennung von Expräsident Lula da Silva zum Kabinettschef ein abgehörtes | |
Telefonat zwischen ihm und Rousseff. Er wollte belegen, dass dieser vor | |
Strafverfolgung geschützt werden solle. Das ist eine Provokation, die die | |
aufgeheizte Stimmung im Land zum Überkochen bringen kann. | |
Der bislang friedliche Protest von Hunderttausenden gegen eine unbeliebte | |
Regierung [2][beginnt in handgreifliche Auseinandersetzungen umzuschlagen]. | |
Zu Recht warnen Juristen, Intellektuelle und Aktivisten davor, dass gerade | |
die Stimmung für einen Staatsstreich geschaffen werde. | |
18 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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