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# taz.de -- Kommentar Massenproteste in Brasilien: Kurz vor dem Staatsstreich
> Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen
> Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat
> infrage.
Bild: Rousseff und Lula stecken bis zum Hals in Korruption
Es ist geradezu ein Ding der Unmöglichkeit geworden, die Regierung von
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihre amtierende Arbeiterpartei PT
(Partido dos Trabalhadores) zu verteidigen. Beide stecken [1][bis zum Hals
in einem Korruptionsskandal]. Gemeinsam mit korrupten Bauunternehmen haben
sie Milliarden öffentlicher Gelder veruntreut und zum Kauf von politischen
Gefälligkeiten von noch dubioseren Politikern verwendet, mit denen eine
einst fortschrittliche Partei wie die PT niemals eine Allianz hätte
eingehen dürfen.
Und dies ist schon der zweite Skandal dieser Art. Bereits im Jahr 2005
wandten sich viele Linke von der Partei ab, die sie gemeinsam in 20 Jahren
Aktivismus nach der Militärdiktatur aufgebaut hatten. Hinzu kommt, dass
Rousseff auf den Druck der konservativen Opposition mit Entgegenkommen
beispielsweise in der Wirtschaftspolitik reagiert und damit auch noch die
ihr verbliebene Basis gegen sich aufbringt.
Doch aktuell muss diese PT-Regierung, trotz ihres Fehlverhaltens, gegen
einen Umsturzversuch verteidigt werden. Die konservative Opposition und
undurchsichtige rechte Seilschaften blasen mit Unterstützung der
Massenmedien zum Sturm auf eine demokratisch gewählte Regierung. Und sie
stellen den Rechtsstaat infrage.
Der Korruptionsermittler veröffentlichte Stunden nach der umstrittenen
Ernennung von Expräsident Lula da Silva zum Kabinettschef ein abgehörtes
Telefonat zwischen ihm und Rousseff. Er wollte belegen, dass dieser vor
Strafverfolgung geschützt werden solle. Das ist eine Provokation, die die
aufgeheizte Stimmung im Land zum Überkochen bringen kann.
Der bislang friedliche Protest von Hunderttausenden gegen eine unbeliebte
Regierung [2][beginnt in handgreifliche Auseinandersetzungen umzuschlagen].
Zu Recht warnen Juristen, Intellektuelle und Aktivisten davor, dass gerade
die Stimmung für einen Staatsstreich geschaffen werde.
18 Mar 2016
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-Brasilien/!5278178
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## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Brasilien
Dilma Rousseff
Luiz Inácio Lula da Silva
Schwerpunkt Korruption
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