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# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Dilma Rousseff droht das Aus
> Der Koalitionspartner der Arbeiterpartei hat über den Austritt aus dem
> Bündnis entscheiden. Jetzt wird es eng für Brasiliens Regierung.
Bild: Der Protest gegen Dilma Rousseff hält an
Brasília afp/epd | Die brasilianische Regierungskoalition unter Präsidentin
Dilma Rousseff ist geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die
Zentrumspartei PMDB (Partei der demokratischen Bewegung), entschied am
Dienstag, die Regierung zu verlassen. Die Beschluss der Parteiführung wurde
nahezu einstimmig gefällt, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe
berichtete. Damit steigen die Erfolgsaussichten für ein
Amtsenthebungsverfahren, das die Opposition gegen Rousseff auf den Weg
gebracht hat. Aufgrund spektakulärer Ermittlungen in einem
Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die
Mitte-Links-Regierung Rousseffs seit Wochen unter Druck.
Die PMDB, die mit 69 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament stellt,
gab ihre sieben Ministerposten zurück. Parteichef Michel Temer bleibt aber
vorerst Vizepräsident. Im Fall einer Amtsenthebung Rousseffs wäre er ihr
Nachfolger bis zum Ende der Legislaturperiode im Dezember 2018. Temer war
bereits während Rousseffs erster Amtszeit (2011-2014) Vizepräsident. Auch
unter Rousseffs Vorgänger Lula da Silva (2003-2010) war die PMDB größter
Koalitionspartner der regierenden Arbeiterpartei PT.
Die Regierung befürchtet, dass mehrere kleine Koalitionsparteien dem
Beispiel der PMDB folgen und die Zusammenarbeit aufkündigen. Damit könnte
eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern zustande kommen, die
notwendig ist, um Rousseff aus dem Präsidentenamt zu drängen.
Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Massenprotesten den Rücktritt von
Präsidentin Rousseff. Ihr droht die Amtsenthebung. Das Parlament hatte ein
entsprechendes Verfahren Mitte des Monats mit der Bildung einer
Sonderkommission auf den Weg gebracht. Für eine Anklageerhebung müssen zwei
Drittel der Abgeordneten stimmen, danach entscheidet der Senat über die
Amtsenthebung. Die Abstimmung wird Mitte April erwartet.
Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit
Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende
Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des
Ölkonzerns Petrobras verknüpft.
29 Mar 2016
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Brasilien
Schwerpunkt Korruption
Dilma Rousseff
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