# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Stopp? Abgelehnt | |
> Es wird eng für Präsidentin Dilma Rousseff. Das Oberste Gericht in | |
> Brasilien lässt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu. | |
Bild: Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo überlegte nur kurz. Dann rief e… | |
Rio de Janeiro epd | Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung lehnte | |
der Gerichtshof in der Nacht zum Freitag mehrere Anträge auf einen Stopp | |
des Verfahrens ab. Die Entscheidung fiel mit acht zu zwei Richterstimmen. | |
Rousseff steht wegen Korruptionsvorwürfen und der Wirtschaftskrise unter | |
Druck. Sie selbst spricht von einem Putschversuch der Opposition. | |
Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo hatte das Oberste Gericht | |
angerufen, um das Verfahren gegen Rousseff wegen Formfehlern zu stoppen. | |
Die Richter wiesen auch vier ähnliche weitere Anträge zurück. Im Lauf des | |
Freitags sollte die Debatte über eine Amtsenthebung im Abgeordnetenhaus | |
beginnen. | |
Für Sonntag ist die Abstimmung geplant. Medienberichten zufolge kann die | |
Opposition damit rechnen, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine | |
Einleitung des Verfahrens zu erreichen. Das letzte Wort hat der Senat. Dort | |
reicht eine einfache Mehrheit. | |
Rousseff, die seit 2011 eine Mitte-Links-Regierung führt, verlor zuletzt | |
immer mehr Rückhalt. Mehrere Koalitionsparteien wandten sich in den | |
vergangenen Tagen von der Staats- und Regierungschefin und ihrer | |
Arbeiterpartei PT ab. Darunter ist die PMDB, die die größte Fraktion im | |
Parlament und den Vizepräsidenten Michel Temer stellt. Rousseff werden | |
Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale | |
Wahlkampffinanzierungen bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen. | |
Für eine Verwicklung der Präsidentin in den riesigen Korruptionsskandal um | |
den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen | |
Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie | |
sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung | |
rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus. | |
Sollte auch der Senat für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens | |
stimmen, müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen zu lassen. Ihr | |
Stellvertreter Temer würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als | |
Interimspräsident führen. Unterdessen würde der Senat die Amtsenthebung | |
unter Leitung des Obersten Gerichts juristisch erneut prüfen und danach | |
wieder abstimmen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Rousseff dann | |
endgültig aus dem Amt gedrängt werden. | |
15 Apr 2016 | |
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