Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Stopp? Abgelehnt
> Es wird eng für Präsidentin Dilma Rousseff. Das Oberste Gericht in
> Brasilien lässt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu.
Bild: Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo überlegte nur kurz. Dann rief e…
Rio de Janeiro epd | Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung lehnte
der Gerichtshof in der Nacht zum Freitag mehrere Anträge auf einen Stopp
des Verfahrens ab. Die Entscheidung fiel mit acht zu zwei Richterstimmen.
Rousseff steht wegen Korruptionsvorwürfen und der Wirtschaftskrise unter
Druck. Sie selbst spricht von einem Putschversuch der Opposition.
Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo hatte das Oberste Gericht
angerufen, um das Verfahren gegen Rousseff wegen Formfehlern zu stoppen.
Die Richter wiesen auch vier ähnliche weitere Anträge zurück. Im Lauf des
Freitags sollte die Debatte über eine Amtsenthebung im Abgeordnetenhaus
beginnen.
Für Sonntag ist die Abstimmung geplant. Medienberichten zufolge kann die
Opposition damit rechnen, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine
Einleitung des Verfahrens zu erreichen. Das letzte Wort hat der Senat. Dort
reicht eine einfache Mehrheit.
Rousseff, die seit 2011 eine Mitte-Links-Regierung führt, verlor zuletzt
immer mehr Rückhalt. Mehrere Koalitionsparteien wandten sich in den
vergangenen Tagen von der Staats- und Regierungschefin und ihrer
Arbeiterpartei PT ab. Darunter ist die PMDB, die die größte Fraktion im
Parlament und den Vizepräsidenten Michel Temer stellt. Rousseff werden
Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale
Wahlkampffinanzierungen bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen.
Für eine Verwicklung der Präsidentin in den riesigen Korruptionsskandal um
den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen
Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie
sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung
rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus.
Sollte auch der Senat für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens
stimmen, müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen zu lassen. Ihr
Stellvertreter Temer würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als
Interimspräsident führen. Unterdessen würde der Senat die Amtsenthebung
unter Leitung des Obersten Gerichts juristisch erneut prüfen und danach
wieder abstimmen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Rousseff dann
endgültig aus dem Amt gedrängt werden.
15 Apr 2016
## TAGS
Brasilien
Dilma Rousseff
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
Arbeiterpartei Brasilien
Brasilien
Amtsenthebungsverfahren
Dilma Rousseff
Brasilien
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forderung nach Militärputsch in Brasilien: Rechte stürmen Parlament
Demonstranten dringen in einen Sitzungssaal ein und verlangen die
Machtübernahme durch das Militär. Abgeordnete warnen vor einer „Ära der
Extreme“.
Regierungskrise in Brasilien: Archaische politische Kultur
Anpassung, Wirtschaftskrise, Korruption: Warum Lulas Arbeiterpartei gerade
weggeputscht wird und was sie selbst dazu beigetragen hat.
Politikkrise in Brasilien: Die große Verbrüderung
Dilma Roussef wäre nicht die Erste: 1992 wurde in Brasilien erstmals ein
Präsident seines Amts enthoben. Astrid Prange war für die taz vor Ort.
Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Das Parlament ist gegen Rousseff
Ein Rückschlag für Präsidentin Dilma Rousseff: Das Parlament vortiert mit
367 von 513 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren.
Regierungskrise in Brasilien: Kommission für Absetzung Rousseffs
Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin kommt voran. Die
Parlamentskommission, die das Verfahren leitet, sprach sich für ihre
Absetzung aus.
Regierungskrise in Brasilien: Dilma Rousseff droht das Aus
Der Koalitionspartner der Arbeiterpartei hat über den Austritt aus dem
Bündnis entscheiden. Jetzt wird es eng für Brasiliens Regierung.
Nach Lulas Ernennung zum Kabinettschef: Expräsident löst Justizstreit aus
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht unter Dauerbeschuss.
Das Land ist in pro und kontra Amtsenthebung gespalten.
Brasiliens Ex-Präsident angeklagt: Lula unter Geldwäscheverdacht
Der einst beliebte Luiz Inácio Lula da Silva gerät immer mehr unter Druck.
Nun klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.