# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Kommission für Absetzung Rousseffs | |
> Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin kommt voran. Die | |
> Parlamentskommission, die das Verfahren leitet, sprach sich für ihre | |
> Absetzung aus. | |
Bild: Rousseffs Unterstützer greifen zu kreativen Mitteln, um auf sich aufmerk… | |
RIO DE JANEIRO epd | Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin | |
Dilma Rousseff nimmt weiter zu. Die Parlamentskommission, die das von der | |
Opposition eingeleitete Amtsenthebungsverfahren prüft, sprach sich am | |
Montagabend (Ortszeit) für die Absetzung der Präsidentin aus. Mit 38 zu 27 | |
Stimmen votierten die Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, wie die | |
Zeitung O Globo in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Wegen Ermittlungen in | |
einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die | |
Mitte-Links-Regierung von Rousseff seit Monaten unter Druck. | |
Vor und während der Abstimmung kam es zu Wortgefechten und tumultartigen | |
Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfahrens. Der | |
Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, sprach von „ernsthaften | |
Indizien für eine Straftat“. Der ehemalige Justizminister José Eduardo | |
Cardozo kritisierte das Verfahren dagegen als „widersprüchlich und | |
politisch motiviert“. | |
In zahlreichen Städten demonstrierten Gegner und Befürworter der | |
Amtsenthebung von Rousseff während der knapp zehnstündigen Sitzung der | |
Parlamentskommission. In der Hauptstadt Brasilia errichteten die | |
verfeindeten Gruppen Zeltlager im Regierungsviertel. In Rio de Janeiro | |
plädierten Ex-Präsident Lula da Silva und zahlreiche prominente Künstler | |
vor Tausenden Demonstranten gegen die Amtsenthebung. | |
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverletzungen beim Umgang | |
mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl | |
im Oktober 2014 vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den | |
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer | |
einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. | |
## Rücktritt ausgeschlossen | |
Rousseff beteuerte mehrfach, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig | |
gemacht habe, das eine Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Ihren | |
Gegnern wirft die 2014 wiedergewählte Präsidentin vor, einen Staatsstreich | |
zu betreiben. Einen Rücktritt schloss sie mehrfach kategorisch aus. | |
Ende dieser Woche wird im Plenum des Parlaments die Abstimmung über das | |
Amtsenthebungsverfahren beginnen. Da dort für eine Fortsetzung des | |
Prozesses eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, setzt die Regierung alles | |
daran, trotz der bröckelnden Regierungskoalition genug Stimmen zu ihrer | |
Verteidigung zu sammeln. Sollte dies im Parlament nicht gelingen, und | |
danach der Senat mit einfacher Mehrheit für die Amtsenthebung stimmen, | |
müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen lassen. | |
Der inzwischen zur Opposition übergelaufene Vizepräsident Michel Temer | |
würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als Interimspräsident übernehmen. | |
Nach dieser Frist würde der Senat über die Amtsenthebung erneut abstimmen | |
und könnte mit einer qualifizierten Mehrheit Rousseff endgültig aus dem Amt | |
drängen. | |
12 Apr 2016 | |
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