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# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Kommission für Absetzung Rousseffs
> Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin kommt voran. Die
> Parlamentskommission, die das Verfahren leitet, sprach sich für ihre
> Absetzung aus.
Bild: Rousseffs Unterstützer greifen zu kreativen Mitteln, um auf sich aufmerk…
Rio de Janeiro epd | Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin
Dilma Rousseff nimmt weiter zu. Die Parlamentskommission, die das von der
Opposition eingeleitete Amtsenthebungsverfahren prüft, sprach sich am
Montagabend (Ortszeit) für die Absetzung der Präsidentin aus. Mit 38 zu 27
Stimmen votierten die Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, wie die
Zeitung O Globo in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Wegen Ermittlungen in
einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die
Mitte-Links-Regierung von Rousseff seit Monaten unter Druck.
Vor und während der Abstimmung kam es zu Wortgefechten und tumultartigen
Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfahrens. Der
Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, sprach von „ernsthaften
Indizien für eine Straftat“. Der ehemalige Justizminister José Eduardo
Cardozo kritisierte das Verfahren dagegen als „widersprüchlich und
politisch motiviert“.
In zahlreichen Städten demonstrierten Gegner und Befürworter der
Amtsenthebung von Rousseff während der knapp zehnstündigen Sitzung der
Parlamentskommission. In der Hauptstadt Brasilia errichteten die
verfeindeten Gruppen Zeltlager im Regierungsviertel. In Rio de Janeiro
plädierten Ex-Präsident Lula da Silva und zahlreiche prominente Künstler
vor Tausenden Demonstranten gegen die Amtsenthebung.
Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverletzungen beim Umgang
mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl
im Oktober 2014 vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer
einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte.
## Rücktritt ausgeschlossen
Rousseff beteuerte mehrfach, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig
gemacht habe, das eine Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Ihren
Gegnern wirft die 2014 wiedergewählte Präsidentin vor, einen Staatsstreich
zu betreiben. Einen Rücktritt schloss sie mehrfach kategorisch aus.
Ende dieser Woche wird im Plenum des Parlaments die Abstimmung über das
Amtsenthebungsverfahren beginnen. Da dort für eine Fortsetzung des
Prozesses eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, setzt die Regierung alles
daran, trotz der bröckelnden Regierungskoalition genug Stimmen zu ihrer
Verteidigung zu sammeln. Sollte dies im Parlament nicht gelingen, und
danach der Senat mit einfacher Mehrheit für die Amtsenthebung stimmen,
müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen lassen.
Der inzwischen zur Opposition übergelaufene Vizepräsident Michel Temer
würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als Interimspräsident übernehmen.
Nach dieser Frist würde der Senat über die Amtsenthebung erneut abstimmen
und könnte mit einer qualifizierten Mehrheit Rousseff endgültig aus dem Amt
drängen.
12 Apr 2016
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