Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Massendemonstrationen in Brasilien: Topfschlagen gegen Rousseff und…
> Tausende protestieren gegen die Ernennung von Luiz Inácio Lula da Silva
> zum Kabinettschef. Sie fordern seinen und Präsidentin Dilma Rousseffs
> Rücktritt.
Bild: Demonstrant_innen in Brasilia.
Rio de Janeiro epd | Die Ernennung des brasilianischen Expräsidenten Luiz
Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der angeschlagenen Regierung von
Präsidentin Dilma Rousseff hat noch am selben Tag neue Proteste ausgelöst.
Tausende Menschen demonstrierten am Mittwochabend in vielen größeren
Städten gegen den Eintritt Lulas in die Regierung und forderten den
Rousseffs Rücktritt. Zugleich war in wohlhabenden Vierteln in São Paulo,
Rio de Janeiro und in der Hauptstadt Brasilia Topfschlagen als Zeichen des
Protests zu hören, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe
berichtete.
Aufgrund spektakulärer Ermittlungen in einem Korruptionsskandal und einer
schweren Wirtschaftskrise steht Rousseffs Mitte-Links-Regierung stark unter
Druck. Der Ministerposten erhöht die Hürden für einen Strafprozesses gegen
Lula, weil Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien nur vom
Obersten Gerichtshof eingeleitet werden dürfen.
Im Regierungsviertel von Brasilia kam es zu Zusammenstößen von
Protestierenden mit der Polizei. In São Paulo gab es Berichte über
Handgreiflichkeiten zwischen Kritikern und Anhängern der Regierung. Dort
demonstrierten Tausende für die Regierung Rousseff. Am Sonntag hatten
Hunderttausende bei Massenprotesten im ganzen Land den Rücktritt der
Präsidentin gefordert. Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren
gegen Rousseff ein.
Die Veröffentlichung des Telefonmitschnitts eines Gesprächs zwischen
Rousseff und Lula da Silva durch den für die Ermittlungen zuständigen
Untersuchungsrichter Sergio Moro heizte am Mittwoch das ohnehin angespannte
Verhältnis zwischen Regierung und Opposition weiter an. Moro und
Oppositionspolitiker werteten den Mitschnitt als Beweis dafür, dass Lula
nur zum Minister ernannt wurde, um ihn vor einem Strafprozess in Schutz zu
nehmen. Die Regierung bezeichnete die Veröffentlichung als „gesetzeswidrig
und Verstoß gegen die Verfassung“ und kündigte juristische Schritte an.
## Verbotene kleine Gefälligkeiten
Am Mittwochmittag hatte Rousseff die Berufung Lulas zu ihrem Kabinettschef
bestätigt. Der einst sehr populäre Mitbegründer der regierenden
Arbeiterpartei PT hat damit den zweitwichtigsten Posten in der Regierung
inne. Lula da Silva regierte Brasilien von 2003 bis 2010 und wurde wegen
seiner erfolgreichen Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung weltweit bekannt.
Er hatte bereits angekündigt, 2018 erneut für das höchste Staatsamt
kandidieren zu wollen. Wegen der mutmaßlichen Verwicklung in die
Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras drohen Lula
jedoch eine Anklage und Untersuchungshaft.
Der Expräsident soll Gefälligkeiten von großen Baukonzernen angenommen
haben. Unter anderem soll er den Besitz eines Luxusapartments in einem
Strandort verschwiegen haben. Zudem erklärte ein Kronzeuge, dass Lula von
den illegalen Machenschaften gewusst habe und Einfluss auf die Ermittlungen
nehmen habe nehmen wollen.
Im Zentrum der Korruptionsermittlungen steht ein Kartell von
Bauunternehmen, das durch Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von
Petrobras erschlichen haben soll. Teile des Bestechungsgeldes flossen
demnach in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien, die
überwiegend Rousseffs Regierungskoalition angehörten. Im Visier der
Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.
17 Mar 2016
## TAGS
Brasilien
Dilma Rousseff
Luiz Inácio Lula da Silva
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
Brasilien
Brasilien
Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Lulas Ernennung zum Kabinettschef: Expräsident löst Justizstreit aus
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht unter Dauerbeschuss.
Das Land ist in pro und kontra Amtsenthebung gespalten.
Kommentar Massenproteste in Brasilien: Kurz vor dem Staatsstreich
Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen
Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat
infrage.
Massenproteste in Brasilien: „Je schlechter, desto besser“
Millionen fordern in Brasilien den Rücktritt der Mitte-links-Regierung von
Dilma Rousseff. Die Linke bangt um den Erhalt der Demokratie.
Brasiliens Ex-Präsident angeklagt: Lula unter Geldwäscheverdacht
Der einst beliebte Luiz Inácio Lula da Silva gerät immer mehr unter Druck.
Nun klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche an.
Petrobras-Skandal in Brasilien: Rousseff wehrt sich gegen Vorwürfe
Die brasilianische Polizei hat das Haus von Ex-Präsident Lula da Silva
durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, von den Unregelmäßigkeiten im Ölkonzern
gewusst zu haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.