# taz.de -- Massendemonstrationen in Brasilien: Topfschlagen gegen Rousseff und… | |
> Tausende protestieren gegen die Ernennung von Luiz Inácio Lula da Silva | |
> zum Kabinettschef. Sie fordern seinen und Präsidentin Dilma Rousseffs | |
> Rücktritt. | |
Bild: Demonstrant_innen in Brasilia. | |
RIO DE JANEIRO epd | Die Ernennung des brasilianischen Expräsidenten Luiz | |
Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der angeschlagenen Regierung von | |
Präsidentin Dilma Rousseff hat noch am selben Tag neue Proteste ausgelöst. | |
Tausende Menschen demonstrierten am Mittwochabend in vielen größeren | |
Städten gegen den Eintritt Lulas in die Regierung und forderten den | |
Rousseffs Rücktritt. Zugleich war in wohlhabenden Vierteln in São Paulo, | |
Rio de Janeiro und in der Hauptstadt Brasilia Topfschlagen als Zeichen des | |
Protests zu hören, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe | |
berichtete. | |
Aufgrund spektakulärer Ermittlungen in einem Korruptionsskandal und einer | |
schweren Wirtschaftskrise steht Rousseffs Mitte-Links-Regierung stark unter | |
Druck. Der Ministerposten erhöht die Hürden für einen Strafprozesses gegen | |
Lula, weil Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien nur vom | |
Obersten Gerichtshof eingeleitet werden dürfen. | |
Im Regierungsviertel von Brasilia kam es zu Zusammenstößen von | |
Protestierenden mit der Polizei. In São Paulo gab es Berichte über | |
Handgreiflichkeiten zwischen Kritikern und Anhängern der Regierung. Dort | |
demonstrierten Tausende für die Regierung Rousseff. Am Sonntag hatten | |
Hunderttausende bei Massenprotesten im ganzen Land den Rücktritt der | |
Präsidentin gefordert. Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren | |
gegen Rousseff ein. | |
Die Veröffentlichung des Telefonmitschnitts eines Gesprächs zwischen | |
Rousseff und Lula da Silva durch den für die Ermittlungen zuständigen | |
Untersuchungsrichter Sergio Moro heizte am Mittwoch das ohnehin angespannte | |
Verhältnis zwischen Regierung und Opposition weiter an. Moro und | |
Oppositionspolitiker werteten den Mitschnitt als Beweis dafür, dass Lula | |
nur zum Minister ernannt wurde, um ihn vor einem Strafprozess in Schutz zu | |
nehmen. Die Regierung bezeichnete die Veröffentlichung als „gesetzeswidrig | |
und Verstoß gegen die Verfassung“ und kündigte juristische Schritte an. | |
## Verbotene kleine Gefälligkeiten | |
Am Mittwochmittag hatte Rousseff die Berufung Lulas zu ihrem Kabinettschef | |
bestätigt. Der einst sehr populäre Mitbegründer der regierenden | |
Arbeiterpartei PT hat damit den zweitwichtigsten Posten in der Regierung | |
inne. Lula da Silva regierte Brasilien von 2003 bis 2010 und wurde wegen | |
seiner erfolgreichen Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung weltweit bekannt. | |
Er hatte bereits angekündigt, 2018 erneut für das höchste Staatsamt | |
kandidieren zu wollen. Wegen der mutmaßlichen Verwicklung in die | |
Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras drohen Lula | |
jedoch eine Anklage und Untersuchungshaft. | |
Der Expräsident soll Gefälligkeiten von großen Baukonzernen angenommen | |
haben. Unter anderem soll er den Besitz eines Luxusapartments in einem | |
Strandort verschwiegen haben. Zudem erklärte ein Kronzeuge, dass Lula von | |
den illegalen Machenschaften gewusst habe und Einfluss auf die Ermittlungen | |
nehmen habe nehmen wollen. | |
Im Zentrum der Korruptionsermittlungen steht ein Kartell von | |
Bauunternehmen, das durch Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von | |
Petrobras erschlichen haben soll. Teile des Bestechungsgeldes flossen | |
demnach in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien, die | |
überwiegend Rousseffs Regierungskoalition angehörten. Im Visier der | |
Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren. | |
17 Mar 2016 | |
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