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# taz.de -- Petrobras-Skandal in Brasilien: Rousseff wehrt sich gegen Vorwürfe
> Die brasilianische Polizei hat das Haus von Ex-Präsident Lula da Silva
> durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, von den Unregelmäßigkeiten im Ölkonzern
> gewusst zu haben.
Bild: Verteidigt ihren politischen Ziehvater: Brasiliens Präsidentin Dilma Rou…
Rio de Janeiro epd | Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat jegliche
Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern
Petrobras von sich gewiesen. Über eine entsprechende Kronzeugenaussage, die
der Presse zugespielt wurde, sei sie „zutiefst empört“, erklärte sie in
einer Fernsehansprache am Freitagabend. Auch nahm sie ihren Vorgänger,
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, in Schutz. Es sei „vollkommen
unnötig“ gewesen, dass die Polizei ihn zu Hause aufgesucht und zu einem
Verhör aufs Revier gebracht hat. Sie lehne diese Vorgänge in jeder Hinsicht
ab, sagte Rousseff im Beisein von zwölf Ministern.
Bei Razzien in mehreren Städten wurden am Freitagmorgen unter anderem das
Wohnhaus von Lula da Silva und die von ihm gegründete Stiftung „Instituto
Lula“ durchsucht. Lula selbst wurde zu einem dreistündigen Verhör
abgeführt. Am Vortag hatte die lokale Presse eine belastende
Kronzeugenaussage veröffentlicht. Darin erklärte der Senator der
regierenden Arbeiterpartei PT, Delcídio do Amaral, dass Rousseff von den
Unregelmäßigkeiten bei Petrobras gewusst habe. Amaral, der selbst
wochenlang im Zuge der Ermittlungen inhaftiert war, bezeichnete die
Veröffentlichungen inzwischen als Falschdarstellung.
„Illegale Veröffentlichungen von vertraulichen Aussagen und
Vorverurteilungen helfen nicht bei der Suche nach Wahrheit, sondern fördern
nur Intoleranz und antidemokratische Rhetorik“, erklärte Rousseff. Lula da
Silva bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als „Inszenierung und fehlendes
Demokratieverständnis“. „Anstatt ernsthafter Ermittlungen wird eine
Medienshow veranstaltet“, kritisierte der einst sehr populäre Ex-Präsident.
Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, er habe Bestechungsgelder von großen
Bauunternehmen entgegengenommen und sei in den Genuss von illegalen
Vergünstigungen gekommen. Der Ursprung von umgerechnet über sieben
Millionen Euro werde untersucht. Rousseff und Lula da Silva seien die
wichtigsten Nutznießer des Korruptionsschemas bei Petrobras gewesen, sagte
Staatsanwalt Carlos Fernando dos Santos Lima.
Der spektakuläre Fortgang der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre
schwächt die Position von Rousseff und ihrer Mitte-Links-Regierung. Mehrere
Oppositionspolitiker forderten ihren sofortigen Rücktritt. Schon vor
Monaten haben politische Gegner ein Amtsenthebungsverfahren gegen die
Staatschefin auf den Weg gebracht. Rousseff, deren Umfragewerte auf
tiefstem Niveau sind, hat zudem mit einer schweren Wirtschaftskrise zu
kämpfen.
Seit knapp zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im wohl größten
Korruptionsfall der brasilianischen Geschichte. Ein Kartell von
Bauunternehmen soll der Staatsanwaltschaft zufolge jahrelang überteuerte
Aufträge von Petrobras erschlichen haben. Das Bestechungsgeld floss demnach
in die Taschen von korrupten Politikern und an politische Parteien, die
zumeist der Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff angehörten.
Zahlreiche Politiker und Unternehmer, unter ihnen einige führende Manager
von Petrobras und von Baufirmen, sind bereits zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende
Abgeordnete und Senatoren.
5 Mar 2016
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