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# taz.de -- Korruptionsbekämpfung in Brasilien: Unternehmen dürfen nicht spen…
> Der Oberste Gerichtshof des Landes hat Parteispenden von Firmen
> vollständig untersagt. Den Parteien bricht damit ein Großteil ihrer
> Finanzierung weg.
Bild: Welcher Partei die Kongressabgeordneten um Dilma Roussef auch angehören,…
Brasília afp | Als Folge des Korruptionsskandals um den brasilianischen
Ölkonzern Petrobras hat der Oberste Gerichtshof des Landes Unternehmen
Spenden an Parteien vollständig untersagt. Mit acht zu drei Stimmen stuften
die Richter Wahlkampfspenden von Unternehmen als „verfassungswidrig“ ein,
teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski am Donnerstag in Brasília mit.
Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung
weg. Nach Informationen der Zeitung „O Globo“ stammten bei der
Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von
Unternehmen.
„Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in dem die
wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt“,
begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die
Gerichtsentscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres
Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der
Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch
staatliche Förderung zusammen.
Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz
verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen
herabsetzte. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine
Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden
und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.
[1][Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen
Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert.] Darin werden Unternehmer
sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die brasilianische
Präsidentin Dilma Rousseff geriet ebenfalls unter Druck, weil sie in den
Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand.
Rousseff versichert aber, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre
Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) an
Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in
der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.
18 Sep 2015
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