# taz.de -- Stichwahl um Präsidentschaft: Steht Brasilien vor dem Rechtsruck? | |
> Brasilien ist in zwei Lager gespalten. Bei der Stichwahl ums | |
> Präsidentenamt am Sonntag könnte es für die linke Regierung eng werden. | |
Bild: Im TV-Duell: Präsidentin Dilma Rousseff und Herausforderer Aécio Neves. | |
RIO DE JANEIRO dpa | Brasiliens Mitte-Rechts-Opposition wittert Morgenluft. | |
Nie erschien ihr die Chance so groß, die seit rund zwölf Jahren regierende | |
linke Arbeiterpartei PT aus dem Feld zu schlagen. Entsprechend erbittert | |
läuft der Wahlkampf. Gerüchte, Tiefschläge und Vorwürfe prägen den | |
Schlagabtausch. Es geht am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, die auch | |
andere Länder der Region genau verfolgen. Links-Regierungen in Venezuela | |
oder Bolivien käme ein Rechtsruck in der siebtgrößten Volkswirtschaft der | |
Welt nicht gelegen. | |
Die beiden Kontrahenten wechselten sich in den Umfragen der letzten drei | |
Wochen auf Platz eins ab. Zuletzt schob sich die PT-Kandidatin und | |
Staatschefin Dilma Rousseff (66) mit deutlicherem Abstand vor ihren | |
Herausforderer. Sie käme danach am Sonntag auf 53 bis 54 Prozent. Der zwölf | |
Jahre jüngere frühere Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates Minas | |
Gerais, Aécio Neves, könnte danach mit 46 bis 47 Prozent der gültigen | |
Stimmen rechnen. | |
Doch lagen die Umfrageinstitute beim ersten Wahlgang am 5. Oktober zum Teil | |
heftig daneben. „Niemals gab es eine so große Chance, die PT zu besiegen“, | |
bemerkte der politische Kommentator der einflussreichen Zeitung O Globo, | |
Merval Pereira, diese Woche. | |
Beide Kandidaten trafen mehrmals in Live-TV-Duellen aufeinander, die den | |
Zuschauer angesichts der Verbalattacken eher ratlos machten. Rousseff | |
konfrontierte Neves damit, dass er 2011 mit abgelaufenem Führerschein in | |
einer Verkehrskontrolle erwischt worden sei und sich geweigert habe, einen | |
Alkoholtest zu machen. | |
Neves konterte mit einem Seitenhieb auf Rousseffs Bruder, der zwar in einer | |
Stadtverwaltung angestellt gewesen sei und Geld erhalten habe, aber nie zur | |
Arbeit erschienen sei. Beide bezichtigten sich abwechselnd der Lüge und | |
titulierten sich als leichtfertig. Die meisten Kommentatoren waren sich | |
einig: „Niveau-Alarm“. Programmvorschläge waren eher Mangelware. | |
## Die PT hat kein schriftliches Wahlprogramm | |
Dabei steht Brasilien vor ernsten Problemen. Das Wirtschaftswachstum | |
dümpelt in diesem Jahr mit vermutlich unter einem Prozent vor sich hin. | |
Dafür kratzt die Inflationsrate am oberen Rand des Zielkorridors von 6,5 | |
Prozent. Die Industrieproduktion ist rückläufig, die Investitionsrate | |
niedrig und der Wechselkurs schwankt. Es besteht Handlungsbedarf, da sind | |
sich beide Lager einig. Doch über die Ursachen der flauen Wirtschaftslage | |
und die Auswege wird gestritten. | |
Die PT, die nicht einmal ein schriftliches Wahlprogramm vorlegte, setzt auf | |
eine starke Rolle des Staates und auf ihre Sozialpolitik, die auch von der | |
Vereinten Nationen Lob erhielt. Ihre umfangreichen Sozialprogramme holten | |
Millionen Menschen aus der Armut. Das Land konnte von der | |
Welthunger-Landkarte der UN gestrichen werden. Die Mindestlöhne sind | |
gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. „In den vergangenen 12 Jahren | |
sind wir eine blühendere und gerechtere Gesellschaft geworden“, bilanzierte | |
Rousseffs Kanzleichef und Kampagnenleiter Aloizio Mercadante. | |
Dagegen ist schwer anzukommen, deswegen verspricht Neves auch die | |
Sozialpolitik der „Petistas“ fortzusetzen. Doch die Gegner unterstellen | |
ihm, die „Bolsa Familia“, die Familiensozialhilfe, die inzwischen 50 | |
Millionen Menschen in Brasilien erreicht, kürzen zu wollen. Neves | |
dementierte das Gerücht immer wieder. Er hofft auf die, die im Vorjahr bei | |
Massenprotesten ihren Unmut über Korruption, Misswirtschaft und desolate | |
Zustände im Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen kundtaten. „Das Land | |
erträgt keine weiteren vier Jahre PT“, ist sich Aécio sicher, der die | |
Wirtschaft vom „absurden Interventionismus“ der PT befreien und so den | |
Aufschwung herbeiführen will. | |
In einigen linksregierten Nachbarländern hält man von derartigen Konzepten | |
wenig. „Mich besorgt, dass die Rechte auf demokratischem Weg (in Brasilien) | |
wieder an die Macht kommen könnte“, sagte erst kürzlich der wiedergewählte | |
Staatschef Boliviens, Evo Morales. | |
Auch die Regierungen in Venezuela und Argentinien würden das mit Argwohn | |
sehen. Denn ihnen war die linke Regierung von Rousseff und deren Vorgänger | |
Luiz Inácio Lula da Silva stets ein sicherer Garant und Vermittler. Eine | |
Regierung Neves dürfte dagegen auch außenpolitisch einiges auf den | |
Prüfstand stellen. | |
26 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Helmut Reuter | |
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