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# taz.de -- Petrobras-Skandal in Brasilien: Bedrohliche Lage für Rousseffs Par…
> Brasiliens Staatschefin hat nach den Massenprotesten einen Dialog mit
> ihren Gegnern angekündigt. Die Regierung steht wegen der
> Korruptionsaffäre unter Druck.
Bild: Will nach eigenen Aussagen keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben…
BRASILIA afp | Nach den Massenprotesten in Brasilien hat Staatschefin Dilma
Rousseff einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Sie wolle ihren
Kritikern in „Demut“ gegenübertreten, sagte sie am Montag in der Hauptstadt
Brasília. Ihre regierende Arbeiterpartei geriet unterdessen im
Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras immer stärker
unter Druck. So wurde offiziell der Schatzmeister der Partei, João Vaccari,
der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.
„Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog einzuleiten“, sagte Rousseff
in ihrer Ansprache an die Adresse ihrer Gegner. Sie rief das Land zur
Einheit auf und forderte von allen politischen Parteien, den wachsenden
Unmut auf den Straßen Brasiliens ernstzunehmen. Sie selbst werde die
Präsidentin „aller 200 Millionen Brasilianer“ sein, und zwar derjenigen,
die sie gewählt hätten und derjenigen, die es nicht getan hätten.
Rousseff kündigte außerdem „weitreichende politische Reformen“ an, die in
den kommenden Tagen präsentiert würden. [1][Am Sonntag] waren in Brasilien
mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Protest gegen Rousseff auf die Straße
gegangen und hatten den Rückzug der Staatspräsidentin gefordert. Am 12.
April soll es erneut Massenproteste geben. Rousseff war erst im Oktober
knapp wiedergewählt worden. Derzeit kämpft sie mit einer verschärften
Wirtschaftskrise. Hinzu kam zuletzt der [2][Korruptionsskandal um
Petrobras].
Die Affäre wurde unterdessen für die Regierungspartei immer bedrohlicher.
Schatzmeister Vaccari würden Korruption und Geldwäsche im Rahmen unlauterer
Geschäfte zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol im
südbrasilianischen Curitiba. Aussagen anderer Verdächtiger zufolge
veranlasste Vaccari die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder als
Wahlkampfspenden. Er soll demnach binnen anderthalb Jahren vier Millionen
Real (knapp 1,2 Millionen Euro) angenommen haben. Vaccari habe gewusst,
dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe, sagte Dallagnol.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen,
zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative
Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale
Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an
andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese
Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als
Bestechungsgeld ausgezahlt.
Die Justiz ermittelt derzeit unter anderem gegen knapp 50 Politiker,
darunter gegen den Senatspräsidenten Renan Calheiros. Rousseff selbst saß
dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont
aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Insgesamt geht es
in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar.
17 Mar 2015
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