Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Korruption in Brasilien: Das System ist das Problem
> Erstmals stehen die Bestecher selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen.
> Damit stellt sich die Justiz gegen die Instrumentalisierung von rechts.
Bild: Die Enthüllungen im Petrobras-Skandal treffen alle.
Die Korruptionsermittlungen gegen dutzende Senatoren und Bundesabgeordnete
bringt das politische System Brasiliens ins Wanken. Die Enthüllungen im
Petrobras-Skandal treffen alle: den staatlichen Erdölkonzern und seinen
Umgang mit öffentlichen Geldern, Topmanager der großen Bauunternehmen, die
regierende Arbeiterpartei PT und ihre Koalitionspartner sowie in geringem
Maß sogar die Opposition.
Politiker aller Couleur stecken sich Bestechungsgelder in die eigene Tasche
oder nutzen sie zur Aufstockung der jeweiligen Wahlkampfkasse. Die
Verdächtigten schlagen schon jetzt mit wilden Verschwörungstheorien um
sich, denn sie wissen, dass im korruptionsmüden Brasilien kaum Nachsicht
erwartet werden kann.
Doch der Umgang mit diesem Skandal geht über das Lamentieren gegen korrupte
Politiker hinaus. Erstmals sind es die Bestecher, die steinreichen Manager
selbst, die im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Viele von ihnen sitzen
seit Monaten hinter Gittern und sind bereit, als Kronzeugen noch mehr
Beteiligte in den Strudel zu ziehen. Die Untersuchungsrichter beharren
bislang darauf, dass das Übel von einem Kartell von Bauunternehmen ausging,
die sich überteuerte öffentlich Großaufträge sichern wollten.
Damit stellt sich die Justiz auch gegen die politische Instrumentalisierung
des Skandals durch die rechte Opposition und ihre Mainstream-Medien. Für
diese findet die Korruption nur in der PT und dem von ihr dominierten
Staatsunternehmen Petrobras statt. So ist es für die Regierungskritiker ein
Ärgernis, dass statt PT-ler vor allem Spitzenpolitiker der rechten
Koalitionsparteien PMDB und PP im Visier der Ermittler sind.
Der Skandal zeigt: Das Problem ist weniger die Regierung von Dilma
Rousseff, sondern vielmehr ein politisches System, das auf bezahlten
Gefälligkeiten statt auf politischen Überzeugungen beruht. Und das durch
Parteispenden von Unternehmen immer weiter korrumpiert wird. Eine Reform
dieses Systems wird aber just von den (bei der letzte Wahl gestärkten)
Rechtspolitikern im Kongress torpediert, allen voran von dem jetzt
verdächtigten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha von der PMDB.
9 Mar 2015
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Dilma Rousseff
Petrobras
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
Brasilien
Lehrer
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
Protest
Petrobras
Petrobras
## ARTIKEL ZUM THEMA
Massenproteste in Brasilien: „Dilma und die Arbeiterpartei raus“
Der Druck auf Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steigt. Fast eine
Million Menschen protestierten gegen die ökonomische Krise und Korruption.
Lehrerproteste in Brasilien: Hunderte Verletzte
Im Süden Brasiliens protestieren Lehrer gegen Pensionskürzungen. Dabei
kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Neuer Korruptionsskandal in Brasilien: Milliarden für Steuerbeamte
Ein große Anzahl von Unternehmen soll Steuerbeamte bestochen haben.
Angeblich sind insgesamt 5,4 Milliarden Euro Schmiergelder geflossen.
Debatte Brasiliens Regierung: Der Fluch der Präsidentin
Massenprotest, Inflation, ein Korruptionsskandal: Dilma Rousseff ist
angeschlagen. Nur bietet die Opposition keine Alternative außer
neoliberalen Dogmen.
Petrobras-Skandal in Brasilien: Bedrohliche Lage für Rousseffs Partei
Brasiliens Staatschefin hat nach den Massenprotesten einen Dialog mit ihren
Gegnern angekündigt. Die Regierung steht wegen der Korruptionsaffäre unter
Druck.
Massenproteste in Brasilien: Millionen gegen Rousseff
Mehr als 1,5 Millionen sind in Brasilien auf die Straße gegangen. Ihr Unmut
richtet sich gegen die Präsidentin und den Korruptionsskandal um den
Ölkonzern Petrobras.
Korruptionsskandal in Brasilien: Die Bestechlichen
Für Aufträge des Staatskonzerns Petrobas in Brasilien sollen 800 Millionen
Dollar Bestechungsgeld geflossen sein. Nun ermitteln Staatsanwälte gegen
die Politiker.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.