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# taz.de -- Keine Finanzhilfe für Griechenland: „Komplette Zeitverschwendung…
> Die griechischen Reformvorschläge reichen der Eurogruppe nicht aus. Die
> Debatte darüber dauert noch nicht mal eine Stunde. Am Mittwoch soll es
> Expertengespräche geben.
Bild: Varoufakis (links) verärgert Dijsselbloem (rechts). Und zwar so richtig
BRÜSSEL rtr | Die internationalen Geldgeber stehen vor einer Rückkehr nach
Athen. Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
Europäischer Zentralbank (EZB) sollten mit Vertretern aus Griechenland am
Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend.
Parallel würden, falls nötig, technische Teams der Institutionen in Athen
willkommen geheißen. Das Thema ist in Griechenland hoch umstritten.
EU-Kommission, EZB und IWF firmierten bisher als „Troika“ und sind in der
griechischen Bevölkerung wegen der strengen Reformauflagen verhasst. Die
linksgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Inspektionen
der Troika vor Ort zu beenden.
Es habe Übereinstimmung gegeben, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe,
sagte Dijsselbloem. Die vergangenen zwei Wochen sei nur darüber gesprochen
worden, wer wen wo treffen solle, kritisierte der Eurogruppen-Chef
ungewöhnlich deutlich: „Das ist eine komplette Zeitverschwendung.“ Eine
frühere Auszahlung von Hilfsgeldern könne es nicht geben, wenn keine
Reformen umgesetzt würden. Er sei aber offen für Gespräche darüber, ob die
Gelder in Tranchen aufgeteilt werden könnten, wie das schon in früheren
Fällen geschehen sei.
Die Beratungen in der Eurogruppe zum Thema Griechenland dauerten
EU-Diplomaten zufolge weit weniger als eine Stunde. Eine gemeinsame
Erklärung aller 19 Minister gab es nicht dazu. Griechenlands Finanzminister
Yanis Varoufakis widersprach der Kritik. Es sei keine Zeit verschwendet
worden, sagte er. Den Institutionen würden alle Informationen zur Verfügung
gestellt, die sie bräuchten. Die Zeiten der Troika gehörten aber der
Vergangenheit an. Er rechne mit einem Abschluss der Prüfung vor dem
vereinbarten Termin.
## Griechenland kurzfristig unter Druck
Varoufakis hatte mit seinen Euro-Kollegen am 20. Februar vereinbart, dass
seine Regierung bis Ende April detailliert darlegt, wie sie das Land wieder
für den Kapitalmarkt fitmachen will. Damit soll Athen weitere 7,2
Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Zone und des
IWF erhalten.
Die Regierung steht aber kurzfristig unter Druck: Noch im März muss ein
Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer
werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Regierung- und Finanzkreisen
in Athen zufolge kann die Regierung ihre Pflichten gegenüber dem IWF indes
weiter erfüllen. Die Rückzahlung einer zweiten Tranche von 350 Millionen
Euro eines IWF-Kredits am 13. März sei gesichert, sagten mit der Sache
vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Einem EZB-Insider zufolge scheint sich zudem die Lage bei griechischer
Banken teilweise stabilisiert zu haben. Nach der vorläufigen Einigung in
der Eurogruppe im Februar habe es Tage mit Netto-Zuflüssen und andere Tage
mit Abflüssen von Kundengeldern gegeben. Die EZB-Führung will einem Insider
zufolge am Donnerstag über eine Verlängerung der Nothilfen für griechische
Banken (ELA) beraten.
## Amateur-Steuerfahnder sollen hlefen
Wie Dijsselbloem monierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor
der Eurogruppen-Sitzung, seit dem letzten Treffen habe sich nicht viel
getan. Varoufakis will unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel
erheben und Bürokratie abbauen. Zudem sollen Amateur-Steuerfahnder Beweise
gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern
sammeln. Ein griechischer Regierungsvertreter fügte am Montag hinzu, dass
auch weitere Reformmaßnahmen umgehend auf den Weg gebracht werden könnten,
um Steuervermeidung zu bekämpfen.
Teil des Reformplanes der griechischen Regierung ist auch, verarmten
Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom zu helfen. Die Kosten
eines entsprechenden Gesetzes beziffert sie auf 200 Millionen Euro. Am
Freitag will sich Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zu Beratungen über Finanzhilfen für sozial Schwache
treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie EU-Fonds genutzt werden
könnten, um die Krise in Griechenland zu bekämpfen.
1 Jan 1970
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