# taz.de -- Schuldenstreit in Griechenland: Varoufakis kritisiert Zentralbank | |
> Der griechische Finanzminister beschwert sich über die EZB. Beim Thema | |
> Reparationen bekommt Athen Rückendeckung von der Linkspartei. | |
Bild: „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regi… | |
ATHEN/BERLIN dpa | Griechenland heizt mit neuen Vorwürfen gegen Berlin und | |
die EZB den Schuldenstreit an. Der griechische Finanzminister Gianis | |
Varoufakis knöpfte sich einmal mehr die Europäische Zentralbank (EZB) vor, | |
an deren Tropf Athens Banken hängen. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB | |
eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen | |
nimmt“, kritisierte Varoufakis in einem Interview. | |
Über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte er, dieser habe von | |
Anfang kein Vertrauen in die Syriza-Regierung gehabt. Zurück in Athen sind | |
die Kontrolleure der Ex-Troika, um die Umsetzung der Sparauflagen zu | |
überprüfen und zu schauen, wie groß das griechische Finanzloch tatsächlich | |
ist. | |
Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission dürfen aber nicht in die | |
Ministerien, sondern müssen die Unterlagen im Hotel durcharbeiten. | |
In Paris wollten Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und | |
Varoufakis am Donnerstag bei einem Treffen mit OECD-Chef Ángel Gurría ihren | |
Sanierungskurs erläutern. | |
Varoufakis sagte über sein Verhältnis zu Schäuble im griechischen | |
Fernsehsender Mega: „Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv.“ | |
Zugleich betonte er: „Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, | |
sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und | |
ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der | |
radikalen Linken.“ Er bemühe sich aber, auch in Deutschland Vertrauen zu | |
gewinnen. | |
Varoufakis Vorwürfe, die europäischen Notenbanken würden dem | |
schuldengeplagten Land nicht genug helfen, wies Bundesbank-Präsident Jens | |
Weidmann zurück. Es sei Sache von Regierungen und Parlamenten zu | |
entscheiden, wie weit sie den Griechen unter die Arme greifen wollten, | |
erläuterte Weidmann in Frankfurt: „Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je | |
beim Eurosystem.“ | |
## Streit über Pfändung deutschen Eigentums | |
Beim Thema Reparationen bekommt Athen Rückendeckung von der Linkspartei. | |
Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte in der ARD: „Das verjährt nicht. | |
Das ist ein Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Da haben die Griechen | |
recht.“ Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an – | |
Athen lässt aber nicht locker. | |
Griechenlands Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte offen mit der | |
Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland. Die Links-Rechts-Regierung | |
fordert die Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an die | |
Besatzungsmacht Nazi-Deutschland von 1942. | |
Griechenlands Regierung hatte zudem damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge | |
in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der | |
Schuldenfrage nicht entgegenkomme. Bundesinnenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) sagte in Brüssel, bisher gehe die Bundesregierung von einem | |
Missverständnis aus. Man werde nachfassen. „Wenn es so wäre, dass | |
Migrations- und Flüchtlingsthemen vermischt würden mit der Debatte um | |
Finanzhilfen, dann wäre das sehr ungewöhnlich und würde von uns natürlich | |
eine klare Antwort bekommen“, sagte de Maizière. | |
12 Mar 2015 | |
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