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# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Die Luft zum Atmen wird knapp
> Um Finanzlücken zu stopfen, will die Regierung in Athen Guthaben der
> Sozialversicherungen per Gesetz einziehen. Wolfgang Schäuble hält einen
> „Grexit“ für möglich.
Bild: Oben auf der Akropolis weht noch ein Lüftchen, unten wird es knapp.
ATHEN/WIEN afp/rtr | Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von
Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und
andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares
Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank und damit dem Staat zu
überlassen. Wie das Finanzministerium in Athen am Donnerstag mitteilte,
soll die Gesetzesinitiative einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals
staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen. Im
Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten
Gelder „im Fall eines Kapitalverlusts“ erhalten.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die
Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen
Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren.
Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum
überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab
verabredeten Zeitpunkt und Preis zurück zu bekommen. Ein solcher Transfer
an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das
Finanzministerium mit.
Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der
angesprochenen Einrichtungen zurückhalten reagiert. Dennoch bestätigte die
Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich
davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten
Lage ein wenig Luft verschaffen würden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten,
unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Darin
stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling
überein, sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des ORF. „Da
ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei
Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die
Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“,
sagte er am Rande eines Besuchs in Wien.
## „Sich helfen lassen“
Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der
EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren
Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die
Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem
Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil
sie ihre Schulden weiter bedienen muss.
Schäuble sagte, Griechenland können nur dann weitere Gelder erhalten, wenn
sich der Mittelmeerstaat an die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern halte.
„Europa bleibt bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss sich
helfen lassen. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu
Sündenböcken macht.“
Die griechische Regierung hatte sich zuvor formell beim Auswärtigen Amt in
Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Schäuble über seinen
Amtskollegen Yannis Varoufakis beschwert. Dieser warf der Europäischen
Zentralbank (EZB) zudem eine Politik vor, die Griechenland „die Luft zum
Atmen nimmt“.
Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott
bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um
weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April
mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, Europäische Zentralbank und
Internationaler Währungsfonds (IWF) ein belastbares Reformprogramm
vereinbaren.
13 Mar 2015
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