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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Separatisten ziehen Waffen ab
> Der ukrainische Präsident bestätigt die Abrüstung auf beiden Seiten.
> US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk betonen, wie wichtig das
> Minsker Abkommen ist.
Bild: Am Wochenende rollten noch Panzer der pro-russischen Separatisten durch D…
WASHINGTON dpa/rtr | Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen
Abzug schwerer Waffen durch die pro-russischen Rebellen von der Front im
Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am
Montag im Fernsehen, sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen
abgezogen. „Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine
signifikante Zahl zurückgezogen.“
Beide Seiten setzen damit das Abkommen von Minsk um, das ein Ende der
Kämpfe zum Ziel hat. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier zuversichtlich gezeigt, dass sich die Lage im Osten
stabilisieren könnte. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im April sind fast 6.000
Menschen getötet worden.
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen erneut vor einem Scheitern des
Minsker Abkommens gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt
werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem
Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus. Dieser
fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa
teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil
treiben wollten.
Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande,
Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt
ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben
will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in
Washington längst offen geführt.
## „Starke Einigkeit“
Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung
defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch
im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an
die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen
scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.
Obama betonte die Notwendigkeit, dass die USA und Europa bei den
Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es
geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte
Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen
bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu
erhalten.
Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3.000 Soldaten zu
Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an
Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher
Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten
Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und
anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.
## Putin: „Willkür des Schicksals“
Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin
derweil überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt.
Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014
gegen 7.00 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der
Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen“, sagte Putin in
einem am Montag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip. Wenige
Stunden vor der dramatischen Sitzung war der prorussische ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Protesten aus Kiew
geflohen.
Er habe zu den vier Teilnehmern der Beratung gesagt, dass Russland die Krim
und ihre Bewohner nicht der „Willkür des Schicksals“ und nicht den
„Nationalisten“ in der Ukraine überlassen dürfe, sagte Putin. Moskaus
Absicht sei aber „nicht die Okkupation oder Annexion“ der Halbinsel
gewesen. „Ziel war es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern,
wie sie weiter leben wollen“, so Putin.
10 Mar 2015
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