# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Separatisten ziehen Waffen ab | |
> Der ukrainische Präsident bestätigt die Abrüstung auf beiden Seiten. | |
> US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk betonen, wie wichtig das | |
> Minsker Abkommen ist. | |
Bild: Am Wochenende rollten noch Panzer der pro-russischen Separatisten durch D… | |
WASHINGTON dpa/rtr | Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen | |
Abzug schwerer Waffen durch die pro-russischen Rebellen von der Front im | |
Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am | |
Montag im Fernsehen, sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen | |
abgezogen. „Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine | |
signifikante Zahl zurückgezogen.“ | |
Beide Seiten setzen damit das Abkommen von Minsk um, das ein Ende der | |
Kämpfe zum Ziel hat. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter | |
Steinmeier zuversichtlich gezeigt, dass sich die Lage im Osten | |
stabilisieren könnte. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im April sind fast 6.000 | |
Menschen getötet worden. | |
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen erneut vor einem Scheitern des | |
Minsker Abkommens gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt | |
werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem | |
Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus. Dieser | |
fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa | |
teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil | |
treiben wollten. | |
Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den | |
Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, | |
Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt | |
ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben | |
will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in | |
Washington längst offen geführt. | |
## „Starke Einigkeit“ | |
Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung | |
defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch | |
im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an | |
die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen | |
scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen. | |
Obama betonte die Notwendigkeit, dass die USA und Europa bei den | |
Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es | |
geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte | |
Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen | |
bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu | |
erhalten. | |
Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3.000 Soldaten zu | |
Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an | |
Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher | |
Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten | |
Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und | |
anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen. | |
## Putin: „Willkür des Schicksals“ | |
Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin | |
derweil überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt. | |
Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014 | |
gegen 7.00 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der | |
Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen“, sagte Putin in | |
einem am Montag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip. Wenige | |
Stunden vor der dramatischen Sitzung war der prorussische ukrainische | |
Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Protesten aus Kiew | |
geflohen. | |
Er habe zu den vier Teilnehmern der Beratung gesagt, dass Russland die Krim | |
und ihre Bewohner nicht der „Willkür des Schicksals“ und nicht den | |
„Nationalisten“ in der Ukraine überlassen dürfe, sagte Putin. Moskaus | |
Absicht sei aber „nicht die Okkupation oder Annexion“ der Halbinsel | |
gewesen. „Ziel war es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern, | |
wie sie weiter leben wollen“, so Putin. | |
10 Mar 2015 | |
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