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# taz.de -- US-Senator kritisiert Steinmeier: Der „unglaubwürdige“ Außenm…
> Ein Diplomat war der republikanische Senator John McCain noch nie. Jetzt
> hat er Außenminister Frank-Walter Steinmeier während dessen US-Reise
> „beleidigt“.
Bild: Da geht's lang: Frank-Walter Steinmeier in Washington
WASHINGTON/BRÜSSEL dpa | Der konservative US-Senator John McCain hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in ungewohnt scharfer Form
persönlich angegriffen. „Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der
sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von (Kreml-Chef) Wladimir
Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu
setzen“, sagte der einflussreiche Politiker. Steinmeier besitze für ihn
„keinerlei Glaubwürdigkeit“.
McCain reagierte damit auf die Äußerung Steinmeiers, die Atomgespräche mit
Teheran würden durch einen Brief von US-Senatoren an die iranische Führung
nicht einfacher. McCain hatte den Brief mitunterzeichnet, in dem 47
republikanische Senatoren offen drohen, ein Abkommen der US-Regierung mit
dem Iran im Parlament zu kippen.
Steinmeier (SPD) reagierte auf seiner USA-Reise zunächst nicht auf McCains
Kritik. Aber der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) nahm ihn in Schutz:
„Ich finde diesen Angriff ungeheuerlich. Er ist in der Sache falsch und
persönlich beleidigend.“ McCain solle sich entschuldigen.
McCain rückte Steinmeier in die Nähe des britischen Premierministers
Neville Chamberlain, der mit Zugeständnissen an Adolf Hitler vergeblich
versucht hatte, einen Krieg zu verhindern. Der als Falke bekannte
US-Politiker ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht
ungeschoren. Ihr hielt er vor, die Krim „stillschweigend aufgegeben“ haben.
Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, „um Putins
Aggression zu stoppen“.
Brok warf McCain ein Spiel mit dem Feuer vor. „Und ich meine, dass es
wichtig ist zu sehen, dass die Europäer versuchen, es (die Ukraine-Krise)
einzudämmen. Und dass wir mit Krieg und Ausbau von Krieg der Ukraine nicht
helfen.“
Steinmeier hatte bei einem Auftritt in der Denkfabrik CSIS in Washington
zum Schreiben der Senatoren erklärt: „Das ist keine Kleinigkeit, von der
wir reden. Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es
ist noch etwas schwieriger geworden.“ Der Brief mache es nicht leichter,
gegenüber dem Iran alle Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit
zurückzuweisen.
Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran
gehen nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde. Teheran wird
seit mehr als zehn Jahren verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen
Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Der Iran
bestreitet alle Vorwürfe und verlangt, dass die vom Westen gegen ihn
verhängten Sanktionen aufgehoben werden.
13 Mar 2015
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Schwerpunkt Iran
Ukraine
Frank-Walter Steinmeier
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Atomgespräche
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