# taz.de -- US-Senator kritisiert Steinmeier: Der „unglaubwürdige“ Außenm… | |
> Ein Diplomat war der republikanische Senator John McCain noch nie. Jetzt | |
> hat er Außenminister Frank-Walter Steinmeier während dessen US-Reise | |
> „beleidigt“. | |
Bild: Da geht's lang: Frank-Walter Steinmeier in Washington | |
WASHINGTON/BRÜSSEL dpa | Der konservative US-Senator John McCain hat | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in ungewohnt scharfer Form | |
persönlich angegriffen. „Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der | |
sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von (Kreml-Chef) Wladimir | |
Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu | |
setzen“, sagte der einflussreiche Politiker. Steinmeier besitze für ihn | |
„keinerlei Glaubwürdigkeit“. | |
McCain reagierte damit auf die Äußerung Steinmeiers, die Atomgespräche mit | |
Teheran würden durch einen Brief von US-Senatoren an die iranische Führung | |
nicht einfacher. McCain hatte den Brief mitunterzeichnet, in dem 47 | |
republikanische Senatoren offen drohen, ein Abkommen der US-Regierung mit | |
dem Iran im Parlament zu kippen. | |
Steinmeier (SPD) reagierte auf seiner USA-Reise zunächst nicht auf McCains | |
Kritik. Aber der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) nahm ihn in Schutz: | |
„Ich finde diesen Angriff ungeheuerlich. Er ist in der Sache falsch und | |
persönlich beleidigend.“ McCain solle sich entschuldigen. | |
McCain rückte Steinmeier in die Nähe des britischen Premierministers | |
Neville Chamberlain, der mit Zugeständnissen an Adolf Hitler vergeblich | |
versucht hatte, einen Krieg zu verhindern. Der als Falke bekannte | |
US-Politiker ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht | |
ungeschoren. Ihr hielt er vor, die Krim „stillschweigend aufgegeben“ haben. | |
Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, „um Putins | |
Aggression zu stoppen“. | |
Brok warf McCain ein Spiel mit dem Feuer vor. „Und ich meine, dass es | |
wichtig ist zu sehen, dass die Europäer versuchen, es (die Ukraine-Krise) | |
einzudämmen. Und dass wir mit Krieg und Ausbau von Krieg der Ukraine nicht | |
helfen.“ | |
Steinmeier hatte bei einem Auftritt in der Denkfabrik CSIS in Washington | |
zum Schreiben der Senatoren erklärt: „Das ist keine Kleinigkeit, von der | |
wir reden. Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es | |
ist noch etwas schwieriger geworden.“ Der Brief mache es nicht leichter, | |
gegenüber dem Iran alle Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit | |
zurückzuweisen. | |
Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran | |
gehen nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde. Teheran wird | |
seit mehr als zehn Jahren verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen | |
Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Der Iran | |
bestreitet alle Vorwürfe und verlangt, dass die vom Westen gegen ihn | |
verhängten Sanktionen aufgehoben werden. | |
13 Mar 2015 | |
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