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# taz.de -- Besuch des ukrainischen Präsidenten: Steinmeier mahnt Reformen an
> Am Jahrestag des Krim-Referendums besucht Poroschenko Berlin. Er möchte
> einen härteren Kurs gegen Russland. Steinmeier sicherte Hilfe zu,
> forderte aber auch.
Bild: Wurde mit militärischen Ehren in Berlin empfangen: Petro Poroschenko.
BERLIN dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der
Ukraine weitere Hilfe versprochen, aber auch die Umsetzung geplanter
Reformen angemahnt. Als Beispiele nannte er unmittelbar vor dem
Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko den Kampf gegen die immer
noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.
Die Ukraine könne aber weiter auf die „volle Unterstützung“ Deutschlands
bauen, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur.
Poroschenko wurde am Montag zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck am
Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend war ein
Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Besuch findet
am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der
Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch
Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt.
Poroschenko forderte vor den Gesprächen in Berlin, Russland das
Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen.
Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen
Moskau mindestens bis zum Jahresende.
Die von Russland unterstützten Separatisten hielten die vereinbarte
Waffenruhe in der Ostukraine nicht ein und zögen wohl auch nicht alle
schweren Waffen von der Frontlinie ab, sagte er der Bild-Zeitung. Von der
Bundesregierung fordert Poroschenko mehr Militärhilfe, etwa
„Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.
## Lage noch „fragil“
Steinmeier sagte, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch
„fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer
Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen
jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das
Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten
politischen Prozess zu erreichen.“
Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland
und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu
gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren
Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen
Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen
Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich
gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist
man zeitlich im Verzug.
Kremlchef Wladimir Putin lässt unterdessen die Gefechtsbereitschaft von
Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den
Luftlandetruppen prüfen. Insgesamt seien 38 000 Soldaten, mehr als 40
Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge betroffen, sagte
Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax. Heimathafen der
Nordflotte ist Seweromorsk nahe der Grenze zu Norwegen. Hauptquartier des
Westbezirks ist St. Petersburg. Zudem nimmt ein russisches Schiff im
Kaspischen Meer an Übungen teil.
16 Mar 2015
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