# taz.de -- Besuch des ukrainischen Präsidenten: Steinmeier mahnt Reformen an | |
> Am Jahrestag des Krim-Referendums besucht Poroschenko Berlin. Er möchte | |
> einen härteren Kurs gegen Russland. Steinmeier sicherte Hilfe zu, | |
> forderte aber auch. | |
Bild: Wurde mit militärischen Ehren in Berlin empfangen: Petro Poroschenko. | |
BERLIN dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der | |
Ukraine weitere Hilfe versprochen, aber auch die Umsetzung geplanter | |
Reformen angemahnt. Als Beispiele nannte er unmittelbar vor dem | |
Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko den Kampf gegen die immer | |
noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. | |
Die Ukraine könne aber weiter auf die „volle Unterstützung“ Deutschlands | |
bauen, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. | |
Poroschenko wurde am Montag zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck am | |
Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend war ein | |
Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Besuch findet | |
am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der | |
Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch | |
Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt. | |
Poroschenko forderte vor den Gesprächen in Berlin, Russland das | |
Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. | |
Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen | |
Moskau mindestens bis zum Jahresende. | |
Die von Russland unterstützten Separatisten hielten die vereinbarte | |
Waffenruhe in der Ostukraine nicht ein und zögen wohl auch nicht alle | |
schweren Waffen von der Frontlinie ab, sagte er der Bild-Zeitung. Von der | |
Bundesregierung fordert Poroschenko mehr Militärhilfe, etwa | |
„Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“. | |
## Lage noch „fragil“ | |
Steinmeier sagte, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch | |
„fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer | |
Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen | |
jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das | |
Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten | |
politischen Prozess zu erreichen.“ | |
Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland | |
und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu | |
gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren | |
Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen | |
Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen | |
Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich | |
gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist | |
man zeitlich im Verzug. | |
Kremlchef Wladimir Putin lässt unterdessen die Gefechtsbereitschaft von | |
Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den | |
Luftlandetruppen prüfen. Insgesamt seien 38 000 Soldaten, mehr als 40 | |
Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge betroffen, sagte | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax. Heimathafen der | |
Nordflotte ist Seweromorsk nahe der Grenze zu Norwegen. Hauptquartier des | |
Westbezirks ist St. Petersburg. Zudem nimmt ein russisches Schiff im | |
Kaspischen Meer an Übungen teil. | |
16 Mar 2015 | |
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