# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Moskau lehnt Autonomiegesetz ab | |
> Noch in dieser Woche will Kiew ein Gesetz zur Autonomie der Ostukraine | |
> beschließen. Russland geht das nicht weit genug. Es sei „etwas völlig | |
> anderes“ vereinbart worden. | |
Bild: Die Waffenruhe in der Ostukraine hält – bis auf wenige Ausnahmen. | |
KIEW/MOSKAU afp/dpa | Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen | |
ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten | |
des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko | |
eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der | |
Woche verabschiedet werden, teilte Parlamentssprecher Wolodimir Grojsman | |
mit. Das Vorhaben ist Teil des am 12. Februar in der weißrussischen | |
Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen | |
Separatisten geschlossenen Friedensabkommens. | |
Das Gesetz soll den Separatistenregionen Donezk und Luhansk einen | |
„Sonderstatus“ innerhalb der Ukraine zubilligen. Dieser soll etwa eine | |
Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte | |
Zusammenarbeit mit Russland beinhalten. Voraussetzungen sollen Wahlen im | |
Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung sowie | |
der Rückzug aller Waffen und bewaffneter Gruppen sein. | |
Außerdem wird verlangt, dass ukrainische Medien frei aus den von den | |
Separatisten als Volksrepubliken bezeichneten Regionen berichten können. | |
Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status nennt der Entwurf die | |
ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden | |
und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des | |
restlichen ukrainischen Staatsgebiets. | |
Russland geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. Außenminister | |
Sergej Lawrow erklärte, der vorgelegte Text widerspreche dem Minsker | |
Friedensabkommen grundsätzlich. | |
## Waffenruhe wird eingehalten | |
Lawrow warf dem Präsidenten vor, er ignoriere die Führung der selbst | |
ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und auch die wirtschaftliche | |
Krise in der Ostukraine. Unter Teilnahme der Kanzlerin Angela Merkel und | |
des französischen Präsidenten François Hollande sei am 12. Februar in Minsk | |
„etwas völlig anderes“ vereinbart worden. | |
„Es ist jetzt das Wichtigste, diese Probleme zu lösen“, betonte Lawrow. | |
Zuständig dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe – allerdings blockiere die | |
prowestliche Führung in Kiew die Beratungen, sagte er. | |
Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird weitgehend | |
eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe – laut Beobachtern der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitunter auch mit | |
schweren Waffen, die laut der Minsker Vereinbarung eigentlich bereits | |
abgezogen worden sein sollten. Die ukrainische Seite teilte am Montag mit, | |
binnen 24 Stunden sei ein Soldat getötet worden. | |
17 Mar 2015 | |
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