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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Moskau lehnt Autonomiegesetz ab
> Noch in dieser Woche will Kiew ein Gesetz zur Autonomie der Ostukraine
> beschließen. Russland geht das nicht weit genug. Es sei „etwas völlig
> anderes“ vereinbart worden.
Bild: Die Waffenruhe in der Ostukraine hält – bis auf wenige Ausnahmen.
KIEW/MOSKAU afp/dpa | Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen
ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten
des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko
eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der
Woche verabschiedet werden, teilte Parlamentssprecher Wolodimir Grojsman
mit. Das Vorhaben ist Teil des am 12. Februar in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen
Separatisten geschlossenen Friedensabkommens.
Das Gesetz soll den Separatistenregionen Donezk und Luhansk einen
„Sonderstatus“ innerhalb der Ukraine zubilligen. Dieser soll etwa eine
Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte
Zusammenarbeit mit Russland beinhalten. Voraussetzungen sollen Wahlen im
Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung sowie
der Rückzug aller Waffen und bewaffneter Gruppen sein.
Außerdem wird verlangt, dass ukrainische Medien frei aus den von den
Separatisten als Volksrepubliken bezeichneten Regionen berichten können.
Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status nennt der Entwurf die
ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden
und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des
restlichen ukrainischen Staatsgebiets.
Russland geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. Außenminister
Sergej Lawrow erklärte, der vorgelegte Text widerspreche dem Minsker
Friedensabkommen grundsätzlich.
## Waffenruhe wird eingehalten
Lawrow warf dem Präsidenten vor, er ignoriere die Führung der selbst
ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und auch die wirtschaftliche
Krise in der Ostukraine. Unter Teilnahme der Kanzlerin Angela Merkel und
des französischen Präsidenten François Hollande sei am 12. Februar in Minsk
„etwas völlig anderes“ vereinbart worden.
„Es ist jetzt das Wichtigste, diese Probleme zu lösen“, betonte Lawrow.
Zuständig dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe – allerdings blockiere die
prowestliche Führung in Kiew die Beratungen, sagte er.
Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird weitgehend
eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe – laut Beobachtern der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitunter auch mit
schweren Waffen, die laut der Minsker Vereinbarung eigentlich bereits
abgezogen worden sein sollten. Die ukrainische Seite teilte am Montag mit,
binnen 24 Stunden sei ein Soldat getötet worden.
17 Mar 2015
## TAGS
Petro Poroschenko
Sergej Lawrow
Autonomie
Russland
Ukraine
Ostukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ausbildung
Propaganda
Frank-Walter Steinmeier
Separatisten
Minsk II
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