# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Wo liegt Transnistrien? | |
> Das Land steht zwischen dem Osten und dem Westen: De facto ist es | |
> unabhängig, die UN zählt es zur Republik Moldau. Es will aber zu | |
> Russland. | |
Bild: Moldawier und Transnistrier bei der Parlamentswahl 2009. | |
„Mit Russland in die Zukunft!“ Auf dem Omnibus, der in Tiraspol die Straße | |
des 25. Oktober entlangfährt, klebt ein riesiges Plakat. Der Text ist auf | |
Russisch, neben Moldauisch und Ukrainisch eine der drei Amtssprachen der | |
Moldauischen Republik Transnistrien. Auf dem Bild in Blau-Orange - es sind | |
die Logofarben der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) - blickt eine | |
Kleinfamilie erwartungsvoll in Richtung Kreml, dessen Silhouette als | |
schützende Festung dargestellt ist. | |
Als Russland die Krim im März 2014 annektiert hatte, begann sich der Westen | |
wieder verstärkt für die vielen „eingefrorenen Konflikte“ auf dem Gebiet | |
der ehemaligen Sowjetunion zu interessieren. Drei Monate später - die EU | |
hatte gerade die Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, der Ukraine | |
und Georgien unterzeichnet - wurde darüber spekuliert, ob sich Russland nun | |
auch Abchasien, Südossetien und Transnistrien einverleiben würde. | |
Schon 2006 hatte der damalige Präsident von Transnistrien, Igor Smirnow, zu | |
einem Referendum über den „eventuellen Zusammenschluss mit Russland“ | |
aufgerufen. Große Debatten fanden damals nicht statt. Am Ende stimmten 98 | |
Prozent der Wähler dafür. | |
Die russische Geschichte Transnistriens beginnt mit dem Friedensvertrag von | |
Jassy, den Russland und das Osmanische Reich nach fünf Jahren Krieg 1792 | |
unterzeichneten. Russland erhielt alles Land östlich des Dnjestr, der so | |
zum Grenzfluss wurde. Während der westliche Teil des damaligen Fürstentums | |
Moldau osmanisch blieb, wurde der östliche Teil 1812 dem russischen | |
Gouvernement Bessarabien zugeschlagen. | |
## De facto unabhängig | |
Von 1944 bis 1991 gehörte Transnistrien zur Moldawischen Sowjetrepublik. Im | |
Juni 1990, als sich die UdSSR aufzulösen begann, protestierte | |
Transnistriens slawophone Bevölkerung gegen ein neues Gesetz, das Rumänisch | |
zur alleinigen Amtssprache Moldawien erklärte. Im März 1992 versuchten | |
moldauische Truppen das Gebiet, in dem fast 60 Prozent der Bevölkerung | |
entweder Russen oder Ukrainer sind, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie | |
wurden zurückgedrängt - mithilfe der ehemaligen 14. Gardearmee der UdSSR, | |
die ihr Hauptquartier in Tiraspol hatte. Am 21. Juli 1992 kam es zum | |
Waffenstillstandsabkommen, das zwar die Kriegshandlungen beendete, aber | |
nicht den eigentlichen Konflikt, der heute als „eingefroren“ bezeichnet | |
wird. | |
Transnistrien, ein schmaler Streifen Land von 3 500 Quadratkilometern, auf | |
dem 500 000 Einwohner leben, ist de facto unabhängig. Es hat eine eigene | |
Regierung, ein Parlament, eine Armee, eine Polizei, eine eigene Post. Es | |
gibt eine Verfassung, eine Nationalflagge, eine Hymne und ein Staatswappen. | |
Doch für die Vereinten Nationen gehört Transnistrien zur Republik Moldau. | |
Auf dem östlichen Ufer des Dnjestr begegnen einem heute immer wieder Männer | |
mit russischen Uniformabzeichen. Sie gehören neben Moldauern und | |
Transnistriern zu der 1992 gebildeten Friedenstruppe. Schätzungen zufolge | |
halten sich heute etwa 2 000 russische Soldaten in Transnistrien auf, von | |
denen zwischen 400 bis 500 zu dieser Friedenstruppe gehören. Der Rest ist | |
Teil der Operationellen Gruppe der russischen Streitkräfte in Moldau | |
(OGRF), die aus der ehemaligen 14. Gardearmee hervorging. | |
Ihre Anwesenheit wird von Moldau und den meisten westlichen Regierungen als | |
unrechtmäßig betrachtet. Moskau dagegen argumentiert, dass die Präsenz der | |
OGRF in Transnistrien notwendig sei, um die Waffenbestände aus der Zeit des | |
Kalten Kriegs zu schützen, die insbesondere im Dorf Kolbasna im Norden des | |
Landes lagern. | |
## Entscheidung gegen Moldau | |
Diese russische Militärpräsenz auf moldauischem Boden stellt laut | |
US-Senator John McCain, der „die Aufnahme Moldaus und Georgiens in die Nato | |
beschleunigen“ möchte, ein bedeutendes Hindernis dar. Es gibt zwar keine | |
offizielle Regel, die es verbieten würde, einen Staat, der in einen | |
eingefrorenen oder „offenen“ Konflikt verwickelt ist, in die Nato | |
aufzunehmen. Doch in der Praxis hätten weder die Ukraine noch Georgien oder | |
Moldau eine Chance. Zu groß wird die Gefahr eingeschätzt, dass die | |
Bündnispartner gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags in einen Konflikt | |
hineingezogen werden könnten. | |
Am 18. März 2014, kurz nach der Annexion der Krim, wandte sich der Sprecher | |
des transnistrischen Parlaments, Michail Burla, mit einem Ersuchen an den | |
Vorsitzenden der russischen Duma, Sergei Naryschkin: Transnistrien wolle | |
der Russischen Föderation beitreten. Moskau unterstützt das Land großzügig | |
mit billigen Gaslieferungen, und wer einen russischen Pass besitzt, bekommt | |
auch etwas Rente aus Russland. 180 000 bis 200 000 Transnistrier, also etwa | |
35 Prozent der Bevölkerung, sollen einen russischen Pass haben. Dennoch | |
wurde Burlas Ansinnen zurückgewiesen. | |
Nadjeschda Gynj, eine 60 Jahre alte Rentnerin aus Tiraspol, besitzt | |
ebenfalls einen russischen Pass. Mit einem Besen aus zusammengebundenen | |
Reisigzweigen kehrt sie gerade den Hof. „Hier sind wir für Russland“, sagt | |
sie und macht eine kurze Pause. Auf die Frage, wie sie ihr Leben hier in | |
Transnistrien beschreiben würde, antwortet Nadjeschda: „Normal, wir führen | |
ein ganz normales Leben.“ Sie sagt, sie sei Russin, geboren wurde sie in | |
der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Dort wohnen auch heute noch viele ihrer | |
Angehörigen. Früher hat sie in einer Textilfabrik in Tiraspol gearbeitet. | |
Ihre Tochter ist weggezogen, nach Smolensk in Russland. | |
„Hier lebt man besser als in Moldau“, meint die Bäuerin Walentina Boiko, | |
die aus ihrem Dorf in die Stadt gekommen ist, um in den Wohnblocks Milch in | |
Flaschen zu verkaufen. Diesen Satz hört man hier oft. Tatsächlich sind die | |
kommunalen Dienstleistungen in moldauischen Städten viel teurer als in | |
Transnistrien. Die meisten glauben nicht, dass das geplante | |
Assoziierungsabkommen mit der EU daran viel ändern wird. | |
## Sheriff des Oligarchen | |
Im Westen Moldaus gehen 62 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass alles | |
sogar noch teurer wird. Das könnte unter anderem den großen Zuspruch für | |
die prorussischen Parteien erklären, die bei den letzten Parlamentswahlen | |
am 30. November 2014 39 Prozent der Stimmen bekamen und sich nur knapp dem | |
prowestlichen Block mit 44 Prozent geschlagen geben mussten. | |
Das transnistrische Wirtschaftsmodell ist ein Mix aus Sowjetsozialismus und | |
freier Marktwirtschaft. Ein von Russland alimentiertes Sozialwesen besteht | |
neben oligarchischen Strukturen, wie man sie aus vielen anderen ehemaligen | |
Sowjetrepubliken kennt. Ein Beispiel ist die Sheriff-Gruppe von Viktor | |
Gushan, der im Groß- und Einzelhandel quasi ein Monopol aufgebaut hat. | |
Gushan besitzt unter anderem Supermärkte und Tankstellen. Das Firmenlogo | |
ist in hier allgegenwärtig. | |
Transnistrien produziert hauptsächlich [1][Stahl, Zement, Textilien und | |
Elektrizität. 95 Prozent gehen in den Export]. Die wichtigsten | |
Handelspartner sind Moldau, Russland, Rumänien, die Ukraine und Italien, | |
doch es wird auch nach Deutschland, Österreich und Griechenland exportiert. | |
Aus eigener Kraft könnte sich das kleine Land kaum finanzieren. Ohne die | |
Einnahmen aus dem Weiterverkauf der russischen Gaslieferungen gegen | |
Aufschlag an die eigene Bevölkerung, die Rücküberweisungen von Emigranten | |
und die direkten Finanzhilfen aus Moskau wäre dieser Staat schon längst | |
zusammengebrochen. Seit der Sezession vor 23 Jahren wird er nun von Moskau | |
unterstützt. Zwischen 2008 und 2012 betrug die Hilfe, die hauptsächlich in | |
Pensionen und Armenspeisungen floss, etwa 27 Millionen US-Dollar (über 20 | |
Millionen Euro) pro Jahr. | |
## Vetorecht für Russlandfreunde | |
Frau Gynj würde gern mehr Rente bekommen. Sie erhält umgerechnet rund 100 | |
Euro monatlich. Doch die Miete kostet allein schon fast 80 Euro. Deshalb | |
bessert sie ihr Einkommen damit auf, an fünf Tagen in der Woche die Höfe | |
auszufegen. Ihr Mann stand damals im Sezessionskrieg gegen Moldau an der | |
Front. Der Krieg in der Ukraine hat schlimme Erinnerungen wachgerufen. „Ich | |
weiß nicht, was ich von der Auseinandersetzung mit dem Westen halten soll; | |
aber uns hilft Russland. Ich hoffe, es gibt bald Frieden in der Ukraine.“ | |
Transnistriens Lage zwischen der Ukraine und der Republik Moldau macht das | |
Land gerade in der jetzigen Situation für die russische Regierung | |
interessant, die die Expansion von EU und Nato in die ehemaligen | |
Sowjetrepubliken unbedingt aufhalten will. „Es gibt keinen Zweifel, dass | |
die Bevölkerung Transnistriens prorussisch eingestellt ist“, sagt Artem | |
Filipenko, der in Odessa eine Außenstelle des Kiewer Instituts für | |
Strategische Studien leitet. Die politische Führung sei offensichtlich der | |
Ansicht, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldau nicht den Interessen | |
Transnistriens diene. | |
Kamil Calus vom Warschauer Zentrum für östliche Studien meint, dass | |
Russland in Transnistrien offensichtlich die gleiche Strategie verfolgt wie | |
in der Ostukraine, wo sich die sogenannten Volksrepubliken Donezk und | |
Lugansk am 7. beziehungsweise 27. April 2014 abgespalten haben. Bis jetzt | |
hat kein Staat diese Gebilde offiziell anerkannt. „Moskaus Plan für | |
Transnistrien ist nicht, seine Unabhängigkeit oder seinen Anschluss an die | |
Russische Föderation zu unterstützen“, meint Calus. | |
„Im Gegenteil: Russland möchte, dass Transnistrien Teil eines föderalen | |
Moldaus ist. Die Idee ist, das Gebiet zu nutzen, um einen ,Fuß in der Tür' | |
zu haben, um dann ganz Moldau zu kontrollieren und seine Hinwendung zum | |
Westen zu verhindern. Das Gleiche gilt für die neuen Republiken im Donbass. | |
Moskau möchte, dass sie Mitglieder einer föderalen Ukraine werden. Man will | |
sie dazu nutzen, die Integration der Ukraine in Organisationen wie der EU | |
und der Nato zu blockieren.“ | |
## Fuß in der Tür | |
Eine Art Blaupause dieser russischen Strategie stellt das sogenannte | |
Kozak-Memorandum von 2003 dar, in dem Moskau Vorschläge für eine Lösung des | |
Konflikts unterbreitete. Nach diesem Plan sollte Transnistrien ein | |
Vetorecht über alle wichtigen Entscheidungen in Chisinau übertragen werden. | |
Dies sollte durch einen Umbau des moldauischen Senats ermöglicht werden, in | |
dem Transnistrien und die ebenfalls sezessionsbereite Region Gagausien | |
[2][im Süden des Landes zusammen 13 von 26 Sitzen bekommen sollten]. | |
Zudem sollte die Stationierung der russischen Truppen in dem neuen | |
Föderalstaat bis 2020 legalisiert werden. Wäre dieses Memorandum umgesetzt | |
worden, hätte Moldau keine Chance mehr gehabt, jemals in die europäischen | |
oder atlantischen Organisationen aufgenommen zu werden, meint Calus. | |
Dass Moskau diese Strategie auch auf die Ukraine anwenden könnte, zeigte | |
sich am 30. März 2014, als der russische Außenminister Sergei Lawrow | |
verlangte, dass „die USA und ihre europäischen Partner den Vorschlag | |
akzeptieren, den russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine | |
weitgehende Autonomierechte gegenüber Kiew zu bewilligen“. Laut einem | |
Bericht des finnischen Instituts für internationale Angelegenheiten vom | |
Dezember 2014 wollte die Kiewer Regierung jedoch nur einer | |
„Dezentralisierung“ zustimmen, das heißt die lokalen Behörden hätten mehr | |
Kompetenzen bekommen, aber die verfassungsrechtliche Struktur der Ukraine | |
sollte unangetastet bleiben. | |
Transnistrien und die vom Krieg verwüstete Donbass-Region sind darüber | |
hinaus kaum vergleichbar. Im Donbass leben zehnmal mehr Menschen, es gibt | |
eine gemeinsame Grenze mit Russland und - zumindest offiziell - keine | |
russischen Soldaten. Im Gegensatz zu Transnistrien verlaufen durch die | |
Separatistengebiete auch keine für die Ukraine wichtigen Pipelines. Damit | |
fehlt den Kämpfern ein wichtiger Trumpf für Verhandlungen. Außerdem | |
bräuchte der Donbass viel mehr Militär- und Finanzhilfe aus Russland als | |
das kleine Transnistrien. Zu guter Letzt dürfte es für Russland sehr viel | |
schwieriger werden, den Fall Donbass als „eingefrorenen Konflikt“ zu | |
handhaben. | |
Am Beispiel Transnistrien wird noch etwas erkennbar: Wenn der Westen die | |
strategischen Interessen Russlands ernst nimmt, kann er mit den unsicheren | |
Verhältnissen in den ehemaligen Sowjetrepubliken auch ganz gut leben. | |
5 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2013-05-16/aided-economy… | |
[2] http://www.stefanwolff.com/files/Kozak-Memorandum.pdf | |
## AUTOREN | |
Jens Malling | |
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