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# taz.de -- Flugsicherheit in Deutschland: Klage der EU-Kommission droht
> Der Germanwings-Crash hat ein Nachspiel: Die EU hat schon 2014 die
> Pilotenkontrolle in Deutschland gerügt. Jetzt erwägt die Behörde ein
> Verfahren.
Bild: Ein Germanwings-Flieger nach dem Start in Düsseldorf.
BRÜSSEL taz | Der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen
Alpen hat ein europäisches Nachspiel. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die
EU-Kommission Deutschland bereits im November 2014 wegen einer zu laschen
Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten gerügt. Nun erwägt die
Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Bei dem Absturz Ende März waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Crash
war offenbar von dem Kopiloten herbeigeführt worden, der unter Depressionen
litt. Die große Frage ist, ob seine Probleme bekannt waren und ob die
medizinischen Kontrollen in Deutschland ausreichen. Genau daran haben die
EU-Behörden Zweifel.
Bereits im Herbst 2014 hat die für die Luftfahrt zuständige EU-Agentur Easa
bemängelt, dass das deutsche Luftfahrtbundesamt zu wenig Personal
beschäftige, zu wenig Zugang zu medizinischen Akten habe sowie die Ärzte
und die für Pilotentests zuständigen Zentren zu wenig überwache. Die Rüge
führte im November 2014 zu einer schriftlichen Nachfrage der EU-Kommission.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission darin beanstandet, dass die
deutschen Behörden die Ausstellung von Flugtauglichkeits-Bescheinigungen
für Piloten zu wenig kontrollierten und damit gegen EU-Regeln verstießen.
Man habe „eine Reihe von Fragen“ gestellt, nun würden die Antworten
ausgewertet. „Wenn die Abhilfemaßnahmen nicht den EU-Standards entsprechen,
wird die Kommission die notwendigen Schritte einleiten“, teilte die
EU-Behörde mit.
Der nächste Schritt wäre eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung des
EU-Vertrages. Dann stünde nicht mehr nur die Verantwortung der
Fluggesellschaft und ihrer Mutterfirma Lufthansa in Frage, sondern auch die
der deutschen Behörden und der Bundesregierung.
Die deutschen Behörden schweigen. Offenbar wollen sie die Ergebnisse einer
deutschen Expertengruppe abwarten, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen
hat. Die Fachleute prüfen, ob die Feststellung der Flugtauglichkeit von
Piloten verbessert werden kann. Es gehe auch um Änderungen bei den
Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren, wie der Bundesverband der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte.
9 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Flugzeug
Piloten
EU-Kommission
Brüssel
Germanwings
Schwerpunkt Rassismus
Joachim Gauck
Flugsicherheit
Krankheit
Germanwings
Schengen-Abkommen
Blackbox
Bundesinnenminister
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