# taz.de -- Flugsicherheit in Deutschland: Klage der EU-Kommission droht | |
> Der Germanwings-Crash hat ein Nachspiel: Die EU hat schon 2014 die | |
> Pilotenkontrolle in Deutschland gerügt. Jetzt erwägt die Behörde ein | |
> Verfahren. | |
Bild: Ein Germanwings-Flieger nach dem Start in Düsseldorf. | |
BRÜSSEL taz | Der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen | |
Alpen hat ein europäisches Nachspiel. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die | |
EU-Kommission Deutschland bereits im November 2014 wegen einer zu laschen | |
Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten gerügt. Nun erwägt die | |
Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. | |
Bei dem Absturz Ende März waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Crash | |
war offenbar von dem Kopiloten herbeigeführt worden, der unter Depressionen | |
litt. Die große Frage ist, ob seine Probleme bekannt waren und ob die | |
medizinischen Kontrollen in Deutschland ausreichen. Genau daran haben die | |
EU-Behörden Zweifel. | |
Bereits im Herbst 2014 hat die für die Luftfahrt zuständige EU-Agentur Easa | |
bemängelt, dass das deutsche Luftfahrtbundesamt zu wenig Personal | |
beschäftige, zu wenig Zugang zu medizinischen Akten habe sowie die Ärzte | |
und die für Pilotentests zuständigen Zentren zu wenig überwache. Die Rüge | |
führte im November 2014 zu einer schriftlichen Nachfrage der EU-Kommission. | |
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission darin beanstandet, dass die | |
deutschen Behörden die Ausstellung von Flugtauglichkeits-Bescheinigungen | |
für Piloten zu wenig kontrollierten und damit gegen EU-Regeln verstießen. | |
Man habe „eine Reihe von Fragen“ gestellt, nun würden die Antworten | |
ausgewertet. „Wenn die Abhilfemaßnahmen nicht den EU-Standards entsprechen, | |
wird die Kommission die notwendigen Schritte einleiten“, teilte die | |
EU-Behörde mit. | |
Der nächste Schritt wäre eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung des | |
EU-Vertrages. Dann stünde nicht mehr nur die Verantwortung der | |
Fluggesellschaft und ihrer Mutterfirma Lufthansa in Frage, sondern auch die | |
der deutschen Behörden und der Bundesregierung. | |
Die deutschen Behörden schweigen. Offenbar wollen sie die Ergebnisse einer | |
deutschen Expertengruppe abwarten, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen | |
hat. Die Fachleute prüfen, ob die Feststellung der Flugtauglichkeit von | |
Piloten verbessert werden kann. Es gehe auch um Änderungen bei den | |
Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren, wie der Bundesverband der Deutschen | |
Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. | |
9 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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