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# taz.de -- Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit
> Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger
> ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
Bild: Die SVP hatte auch in entlegenen Gegenden für das Referendum plakatiert.
Der denkbar knappe Sieg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist
ein großer Erfolg für die ausländerfeindlichen Rattenfänger der Schweizer
Volkspartei (SVP), aber ein schlechtes Signal für die Schweiz und für
Europa.
Mehr denn je zuvor hat die rechtspopulistische SVP mit ihren
ausländerfeindlichen Parolen Zustimmung von Anhängern und Mitgliedern aller
anderen Parteien bis hin zu den Grünen erhalten. Das ist umso
bemerkenswerter, da deren gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem
Unternehmerverband geführte Gegenkampagne ausschließlich mit den negativen
Reaktionen der EU und den dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Konsequenzen
und Wohlstandsverlusten argumentierte, die die Eidgenossen im Falle einer
Zustimmung zu befürchten hätten.
Grundsätzliche migrationspolitische oder menschenrechtliche Argumente, die
nicht nur gegen Höchstgrenzen für durch das Personenfreizügigkeitsabkommen
privilegierte Einwanderer aus dem EU-Raum sprechen, sondern auch gegen
Kontingente für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Menschen aus der
„zweiten und dritten Welt“, waren im Abstimmungskampf nur am Rande von den
Kirchen zu hören.
Dabei werden voraussichtlich genau diese Personengruppen in erster Linie
von einer Umsetzung der Volksinitiative durch die Schweizer Regierung
betroffen sein. Vor der Festlegung von Höchstkontingenten für
EU-BürgerInnen wird die Regierung wegen der dann drohenden Aufkündigung
aller sieben bilateralen Verträge mit der EU zurückschrecken. Zumal es die
von der SVP-Propaganda behauptete Arbeitsplatzkonkurrenz durch
EU-BürgerInnen mit Ausnahme einiger Branchen im italienischsprachigen
Tessin nicht gibt und die Zahl der von der SVP besonders verhassten
Zuzügler aus Deutschland ohnehin bereits seit 2008 kontinuierlich
zurückgeht.
Der Sieg der SVP ist eine Ermutigung für den britischen Premier Cameron und
andere, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wieder begrenzen
wollen. Und mit ihrer Initiative hat die SVP den Rösti-Graben zwischen der
Deutschschweiz und der französischsprachigen Westschweiz wieder so weit
aufgerissen wie 1992 bei der ebenfalls nur sehr knapp gewonnenen Initiative
gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
9 Feb 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
SVP
Schweiz
Zuwanderung
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