# taz.de -- Verschwörungstheorien um Gezi-Urteil: Die Polizei war doch schon weg

	# taz.de -- Verschwörungstheorien um Gezi-Urteil: Die Polizei war doch schon w…

	> Nach der Entscheidung des Istanbuler Verwaltungsgerichts machen
	> Verschwörungstheorien die Runde. Warum wurde der Beschluss vom 6. Juni
	> erst jetzt publik?

	Bild: Gekaperter Bagger am Gezipark: Bereits eine Woche nach Beginn der Protest…

	BERLIN taz \| Bislang war es Ministerpräsident [1][Recep Tayyip Erdogan] und
	den [2][Seinigen] vorbehalten, Verschwörungstheorien über vermeintliche
	Hintermänner für die Gezipark-Proteste zu verbreiten: Mal waren mysteriöse
	„ausländischen Kräfte“ für den Aufstand verantwortlich, mal war es die
	„Zinslobby“, internationale Medien oder die Putschistengruppe Ergenekon.
	Zuletzt erkannte der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay in der
	„jüdischen Diaspora“ die Hintermänner des Aufstands.

	Nachdem das Erste Istanbuler Verwaltungsgericht am Mittwoch auf Antrag der
	Architektenkammer den Bebauungsplan für den Gezipark [3][gekippt hat],
	machen nun auch unter Kritikern der Regierung Verschwörungstheorien die
	Runde. Der Grund: Das Urteil wurde am 6. Juni gefällt, also eine Woche nach
	Beginn der Proteste.

	Diese hatten sich am Plan der Regierung entzündet, anstelle des Parks im
	Zentrum Istanbuls ein Einkaufszentrum mit der originalgetreuen Fassade
	einer osmanischen Kaserne bauen zu lassen. Bald waren sie zu einem
	landesweiten Aufstand gegen Erdogan und seinen autoritären Regierungsstil
	angewachsen.

	Nun fragen viele Regierungsgegner: Warum hat das Gericht seine Entscheidung
	so lange zurückgehalten? Zum Zeitpunkt des Urteils hatte sich die Polizei
	weiträumig aus dem Stadtzentrum Istanbuls zurückgezogen. Erst am 11. Juni
	stürmten Polizeikräfte den Taksimplatz und entfernten die Barrikaden. In
	der Nacht vom 15. auf den 16. Juni räumte die Polizei auch das Zeltlager im
	Gezipark mit Reizgas, Wasserwerfern und Gummigeschossen.

	## Der Protest geht weiter

	Mit einer sehr eigenwilligen Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien hatte
	Erdogan einige Tage zuvor bekannt gegeben, dass seine Regierung das
	Gerichtsverfahren abwarten würde. Allerdings hatten bereits am 27. Mai die
	Abrissarbeiten im Park begonnen. Erst daraufhin versammelten sich dort die
	ersten Demonstranten.

	Der Tageszeitung [4][Hürriyet] zufolge begründete das Gericht sein Urteil
	unter anderem damit, dass bei der Erstellung der Baupläne die Verwaltung
	des Stadtbezirks Beyoglu und die Denkmalschutzbehörde ebenso wenig angehört
	worden seien wie Anwohner, Gewerbetreibende und Bürgerinitiativen.

	Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Regierung kann innerhalb von
	vier Wochen Widerspruch einlegen. Und ein Ende der Protestbewegung scheint
	das Urteil nicht zu bedeuten. Die Entscheidung des Gerichts zeige, dass der
	Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei, teilte das
	Protestbündnis [5][„Taksim-Solidarität“] am Mittwochabend mit. Das Bündn…
	werde sein Engagement fortsetzen.

	Denn längst geht es um mehr. Und nach der Räumung des Geziparks hat sich
	die Bewegung auf die „Park-Foren“ verlagert. Im Abbasağa-Park im Istanbuler
	Stadtteil Beşiktaş, von wo aus diese neue Bewegung ihren Ausgang nahm,
	diskutierte man zuletzt schon über andere Themen: Kurdenfrage, sexuelle
	Belästigung in Polizeigewahrsam und [6][Kriegsdienstverweigerung], die in
	der Türkei rechtlich nicht vorgesehen ist.

	4 Jul 2013

	## LINKS

	[1] /!118327
	[2] /!118998/
	[3] http://onlinetaz.hal.taz.de/http://
	[4] http://www.hurriyet.com.tr/gundem/23636339.asp
	[5] http://taksimdayanisma.org/degerli-basin-emekcileri-ve-kamuoyuna
	[6] /!2133/

	## AUTOREN

	Deniz Yücel

	## TAGS

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	Schwerpunkt Protest in der Türkei

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