# taz.de -- Gerichtsurteil in der Türkei: Bebauung des Gezi-Parks gestoppt | |
> Es ist ein symbolischer Sieg für die Protestierenden: Ministerpräsident | |
> Erdogan kann den Gezi-Park laut Gerichtsurteil vorerst nicht bebauen | |
> lassen. | |
Bild: Im Gezi-Park kann vorerst weiter entspannt werden | |
ISTANBUL dpa | Ein Gericht in Istanbul hat Medienberichten zufolge die | |
umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt, an denen sich die | |
wochenlangen Massenproteste in der Türkei entzündet hatten. Das Gericht sei | |
damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt, | |
berichtete die Zeitung Hürriyet. Die Entscheidung sei bereits im | |
vergangenen Monat getroffen, aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden. | |
Das Protestbündnis „Taksim Solidarität“ hat das Urteil begrüßt. Der | |
Gerichtsentscheid zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt | |
gewesen sei, teilte das Bündnis am Mittwochabend mit. Die „Taksim | |
Solidarität“ kündigte zugleich an, ihr Engagement fortzusetzen. | |
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der | |
brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung | |
plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, | |
Geschäfte oder ein Museum entstehen. Inzwischen richten sich die | |
Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. | |
Die Regierung hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im | |
Gezi-Park im zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu akzeptieren. Unklar | |
blieb, ob die am Mittwoch bekanntgewordene Entscheidung des Istanbuler | |
Gerichts endgültig ist. Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats | |
ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für | |
die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen | |
Erdogan. | |
Erdogan macht eine von ihm nicht näher definierte „Zinslobby“ für die | |
landesweiten Proteste verantwortlich. Er wirft den Demonstranten vor, sich | |
für die Zerstörung der Demokratie und Wirtschaft der Türkei | |
instrumentalisieren zu lassen. In Istanbul war es zuletzt am vergangenen | |
Wochenende zu Massenprotesten gekommen. | |
4 Jul 2013 | |
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