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# taz.de -- Gerichtsurteil in der Türkei: Bebauung des Gezi-Parks gestoppt
> Es ist ein symbolischer Sieg für die Protestierenden: Ministerpräsident
> Erdogan kann den Gezi-Park laut Gerichtsurteil vorerst nicht bebauen
> lassen.
Bild: Im Gezi-Park kann vorerst weiter entspannt werden
ISTANBUL dpa | Ein Gericht in Istanbul hat Medienberichten zufolge die
umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt, an denen sich die
wochenlangen Massenproteste in der Türkei entzündet hatten. Das Gericht sei
damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt,
berichtete die Zeitung Hürriyet. Die Entscheidung sei bereits im
vergangenen Monat getroffen, aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden.
Das Protestbündnis „Taksim Solidarität“ hat das Urteil begrüßt. Der
Gerichtsentscheid zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt
gewesen sei, teilte das Bündnis am Mittwochabend mit. Die „Taksim
Solidarität“ kündigte zugleich an, ihr Engagement fortzusetzen.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der
brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung
plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen,
Geschäfte oder ein Museum entstehen. Inzwischen richten sich die
Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Regierung hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im
Gezi-Park im zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu akzeptieren. Unklar
blieb, ob die am Mittwoch bekanntgewordene Entscheidung des Istanbuler
Gerichts endgültig ist. Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats
ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für
die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen
Erdogan.
Erdogan macht eine von ihm nicht näher definierte „Zinslobby“ für die
landesweiten Proteste verantwortlich. Er wirft den Demonstranten vor, sich
für die Zerstörung der Demokratie und Wirtschaft der Türkei
instrumentalisieren zu lassen. In Istanbul war es zuletzt am vergangenen
Wochenende zu Massenprotesten gekommen.
4 Jul 2013
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