Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich
> Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl
> es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung
> übernehmen.
Bild: Nazis bei Nacht: Demo im März 2013 in Chemnitz
BERLIN taz | Es ist kein gutes Timing. Am Tag, an dem sich das
Bundeskabinett offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein
NPD-Verbotsverfahren [1][ausspricht], ist die dauerhafte Finanzierung des
Nazi-Aussteigerprogramms [2][Exit] noch immer nicht gesichert. Dabei
stellte das Kabinett ausdrücklich fest, dass die Bekämpfung von
Rechtsextremismus eine „politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei.
Es könnte also der Eindruck entstehen, dass bei Schwarz-Gelb Theorie und
Praxis beim Kampf gegen Rechts weit auseinanderklaffen. Also bemühten sich
die Regierung am Mittwoch um Schadensbegrenzung. „Es wird derzeit eine
Übergangsregelung für Exit diskutiert“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
sagte recht vage, man müsse eine Lösung finden.
Beide betonen, dass es ja neben Exit noch zahlreiche andere Projekte im
Kampf gegen Rechts gebe, die der Bund unterstützt. Eine Auflistung können
sie jedoch nicht vorlegen. Friedrich betont, dass im Übrigen auch Länder
und Gesellschaft gefordert wären.
Dass Exit seit zehn Jahren erfolgreich arbeitet, bestreitet niemand.
Trotzdem droht das Aus. Noch am Mittwochabend soll es jetzt aber Gespräche
zwischen dem Familienministerium und Exit geben, um über eine Förderung zu
verhandeln. „Wir arbeiten an einer Lösung“, [3][twitterte]
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Nachmittag.
So einfach scheint die aber nicht zu sein. Ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums sagte der taz: „Exit müsste sich auch bewegen,
einen Antrag auf Förderung gewissermaßen für ein neues Projekt stellen.“
Dazu sei nach seiner Aussage Exit-Geschäftsführer Bernd Wagner derzeit
nicht bereit. Das Bundesfamilienministerium wollte all das nicht
bestätigten.
## Geld vom Bundesjustizministerium
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist bereits Anfang März aktiv
geworden und hat Exit erstmals mit 30.000 Euro unterstützt. Das sei zwar
„ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ein Sprecher, aber mehr sei im Etat
des Ministeriums nicht drin.
Bisher fördert das Bundesarbeitsministerium das Programm für Naziaussteiger
über ein Xenox-Sonderprogramm. Im Jahr lebt Exit von rund 160.000 Euro.
Viel Geld ist das nicht. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass es
sich bei der Förderung ohnehin nur um eine Anschubfinanzierung handelte.
Eine dauerhafte Projektförderung sei gar nicht vorgesehen, so ein Sprecher.
„Es ist gewünscht, dass sich immer neue Initiativen bewerben und eine
gewisse Konkurrenz entsteht“, sagte er am Mittwoch. Dass Exit erfolgreich
und etabliert, sei bestritt er nicht.
## Die Situation ist ernst
Wegen fehlender Fördergelder hatte Exit vergangene Woche erklärt, dass die
Arbeit zum 1. Mai weitgehend eingestellt werden müsse. [4][Die Situation
sei ernst], sagte der Exit-Geschäftsführer kürzlich der taz. Noch in dieser
Woche müsse er die Kündigungen an seine Mitarbeiter rausschicken.
In den vergangenen zehn Jahren konnte die Ausstiegshilfe aus Berlin in ganz
Deutschland über 480 Menschen helfen, die rechtsradikale Szene zu
verlassen. Mit seinen finanziellen Problemen steht Exit nicht allein da.
Auch andere Anti-Rechts-Initiativen kämpfen um ihr Überleben. Meist müssen
sie sich von einer zur nächsten Förderung hangeln, selten gibt es eine
dauerhafte Lösung.
20 Mar 2013
## LINKS
[1] /NPD-Verbot/!113059/
[2] http://www.exit-deutschland.de/
[3] http://twitter.com/schroeder_k/status/314389824981319680
[4] /Austiegsprogramm-fuer-Rechte/!113117/
## AUTOREN
Paul Wrusch
Paul Wrusch
## TAGS
Aussteigerprogramm
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Regierung
Exit
Rechtstextreme
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
NPD-Verbot
Nazis
NPD-Verbot
FDP
NPD-Verbot
Opferberatung
Schwerpunkt Neonazis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Langzeitstudie zu Rechtsextremismus: Ost-Jugend und West-Rentner vereint
Junge Ostdeutsche und alte Westdeutsche sind ähnlich ausländerfeindlich.
Ein Grund: Beide erlebten in der Jugend den Zusammenbruch eines Regimes.
Exit-Programm gerettet: Nazis können weiter aussteigen
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das
Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter
unklar.
Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial,
um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser
aufgearbeitet sein.
Austiegsprogramm für Rechte: Exit vor dem Exit
Die Austiegshilfe für Anhänger der rechten Szene muss wohl dichtmachen. Die
Politik sagt. Kein Geld, geht nicht anders. Gutachter sagen: Klar geht das!
Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht
vermittelbar.
NPD-Verbot: Mit politischen Mitteln bekämpfen
Der Widerstand der FDP war zu groß: Die Bundesregierung stellt keinen
eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot – trotz Innenminister Friedrichs
Ankündigung.
Opferberatungsstellen zu Gewalttaten: Weniger rechtsextreme Übergriffe
Im vergangenen Jahr wurden in Ostdeutschland 999 Menschen Opfer rechter
Gewalt. Die Zahlen sind rückläufig, zeigt eine Statistik von
Opfer-Beratungsstellen.
Aussteigerprogramm für Neonazis: Exit droht das Aus
„Exit“ hat innerhalb von 12 Jahren mehr als 480 Rechtsextremen beim
Ausstieg aus der Szene geholfen. Jetzt droht dem Programm das Ende.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.