# taz.de -- Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich

	# taz.de -- Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich

	> Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl
	> es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung
	> übernehmen.

	Bild: Nazis bei Nacht: Demo im März 2013 in Chemnitz.

	BERLIN taz \| Es ist kein gutes Timing. Am Tag, an dem sich das
	Bundeskabinett offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein
	NPD-Verbotsverfahren [1][ausspricht], ist die dauerhafte Finanzierung des
	Nazi-Aussteigerprogramms [2][Exit] noch immer nicht gesichert. Dabei
	stellte das Kabinett ausdrücklich fest, dass die Bekämpfung von
	Rechtsextremismus eine „politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei.

	Es könnte also der Eindruck entstehen, dass bei Schwarz-Gelb Theorie und
	Praxis beim Kampf gegen Rechts weit auseinanderklaffen. Also bemühten sich
	die Regierung am Mittwoch um Schadensbegrenzung. „Es wird derzeit eine
	Übergangsregelung für Exit diskutiert“, sagte Regierungssprecher Steffen
	Seibert in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
	sagte recht vage, man müsse eine Lösung finden.

	Beide betonen, dass es ja neben Exit noch zahlreiche andere Projekte im
	Kampf gegen Rechts gebe, die der Bund unterstützt. Eine Auflistung können
	sie jedoch nicht vorlegen. Friedrich betont, dass im Übrigen auch Länder
	und Gesellschaft gefordert wären.

	Dass Exit seit zehn Jahren erfolgreich arbeitet, bestreitet niemand.
	Trotzdem droht das Aus. Noch am Mittwochabend soll es jetzt aber Gespräche
	zwischen dem Familienministerium und Exit geben, um über eine Förderung zu
	verhandeln. „Wir arbeiten an einer Lösung“, [3][twitterte]
	Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Nachmittag.

	So einfach scheint die aber nicht zu sein. Ein Sprecher des
	Bundesinnenministeriums sagte der taz: „Exit müsste sich auch bewegen,
	einen Antrag auf Förderung gewissermaßen für ein neues Projekt stellen.“
	Dazu sei nach seiner Aussage Exit-Geschäftsführer Bernd Wagner derzeit
	nicht bereit. Das Bundesfamilienministerium wollte all das nicht
	bestätigten.

	## Geld vom Bundesjustizministerium

	Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist bereits Anfang März aktiv
	geworden und hat Exit erstmals mit 30.000 Euro unterstützt. Das sei zwar
	„ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ein Sprecher, aber mehr sei im Etat
	des Ministeriums nicht drin.

	Bisher fördert das Bundesarbeitsministerium das Programm für Naziaussteiger
	über ein Xenox-Sonderprogramm. Im Jahr lebt Exit von rund 160.000 Euro.
	Viel Geld ist das nicht. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass es
	sich bei der Förderung ohnehin nur um eine Anschubfinanzierung handelte.
	Eine dauerhafte Projektförderung sei gar nicht vorgesehen, so ein Sprecher.
	„Es ist gewünscht, dass sich immer neue Initiativen bewerben und eine
	gewisse Konkurrenz entsteht“, sagte er am Mittwoch. Dass Exit erfolgreich
	und etabliert, sei bestritt er nicht.

	## Die Situation ist ernst

	Wegen fehlender Fördergelder hatte Exit vergangene Woche erklärt, dass die
	Arbeit zum 1. Mai weitgehend eingestellt werden müsse. [4][Die Situation
	sei ernst], sagte der Exit-Geschäftsführer kürzlich der taz. Noch in dieser
	Woche müsse er die Kündigungen an seine Mitarbeiter rausschicken.

	In den vergangenen zehn Jahren konnte die Ausstiegshilfe aus Berlin in ganz
	Deutschland über 480 Menschen helfen, die rechtsradikale Szene zu
	verlassen. Mit seinen finanziellen Problemen steht Exit nicht allein da.
	Auch andere Anti-Rechts-Initiativen kämpfen um ihr Überleben. Meist müssen
	sie sich von einer zur nächsten Förderung hangeln, selten gibt es eine
	dauerhafte Lösung.

	20 Mar 2013

	## LINKS

	[1] /NPD-Verbot/!113059/
	[2] http://www.exit-deutschland.de/
	[3] http://twitter.com/schroeder_k/status/314389824981319680
	[4] /Austiegsprogramm-fuer-Rechte/!113117/

	## AUTOREN

	Paul Wrusch

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