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# taz.de -- Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Union einig bei Wahlrechtsreform
> CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate
> wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert
> die SPD?
Bild: Es müssen ja nicht gleich alle raus: Schrumpfen soll der Bundestag aber …
Berlin dpa reuters | Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich am
Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Modell für eine
[1][Wahlrechtsreform] geeinigt. Mit Spannung wird nun die Reaktion der SPD
erwartet.
Nach dem Modell der Union soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299
bereits für die Bundestagwahl 2021 auf 280 verringert werden. Damit soll
verhindert werden, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete
angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. In der mehr als
dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am
Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür
abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell
bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat,
darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch
auf [2][SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich] zugehen. Dobrindt hatte zuvor
einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger
Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der
Wahlkreise zuzustimmen.
Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, es solle noch am Dienstagabend ein
Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine
Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an.
## Entscheidung bis September
Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag
zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit
weiteren Reformvorschlägen zu befassen.“ Bis September müsse der Bundestag
darüber entscheiden. Die Union habe „interessante Vorschläge“ gemacht. In
der Union hieß es, man erwarte für Freitag lediglich eine Debatte, aber
keine Abstimmung.
FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben,
fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte
gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch
abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die
abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.
1 Jul 2020
## LINKS
[1] /Wahlrechtsreform-fuer-den-Bundestag/!5655952
[2] /SPD-Fraktionschef-ueber-GroKo/!5691492
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