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# taz.de -- Wirkungslose Selbstverpflichtung: Doch noch Atom im Hamburger Hafen
> Obwohl große Firmen erklärten, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen
> verzichten zu wollen, fanden weiter Atomtransporte durch Hamburg statt.
Bild: Links der Frachter, rechts die Atomkraftgegner: Atomtransport durch Hambu…
Hamburg taz | In der Frage der Atomtransporte durch den Hafen machen
Anti-Atom-Initiativen weiter Druck. Das Bündnis [1][„Atomtransporte durch
Hamburg stoppen“] kritisiert, dass trotz einer Selbstverpflichtung großer
Unternehmen nach wie vor Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen werden.
Darüber hinaus seien viele Arten radioaktiven Materials gar nicht von der
Vereinbarung erfasst.
Vor knapp einer Woche hatte der rot-grüne Senat [2][stolz gemeldet], dass
er nicht nur dem Terminalbetreiber HHLA und der Reederei Hapag Lloyd eine
Selbstverpflichtung abringen konnte, sondern auch den Terminalbetreibern
Eurogate und C. Steinweg. Demnach verzichten die Unternehmen in Zukunft
darauf, „Kernbrennstoffe im Sinne des [3][Atomgesetzes]“ umzuschlagen. Die
entsprechende Initiative hatten die Grünen in den Koalitionsvertrag
hineinverhandelt.
Wie „Atomtransporte stoppen“ bekannt machte, hat die HHLA jedoch trotz
ihrer im Januar eingegangenen Selbstverpflichtung 2018 vier Schiffe mit
Kernbrennstoffen abgefertigt. Noch in diesem Frühjahr hat das Unternehmen
atomaren Brennstoff umgeschlagen. „Das war der letzte Transport“,
versichert HHLA-Sprecherin Annette Krüger. Der Konzern habe bestehende
Verträge erfüllen müssen, damit sei es aber jetzt vorbei.
Dass nun auch Eurogate verzichten wolle, sei ein Schritt in die richtige
Richtung, stellt „Atomtransporte stoppen“ fest. „Unklar ist aber auch hie…
wann der Verzicht umgesetzt wird“, moniert das Bündnis – zumal Eurogate im
März 2017 Atomtransporte übernommen habe, die zuvor von der HHLA
abgewickelt worden seien. Die Wirtschaftsbehörde geht davon aus, dass
nachlaufende Transporte aufgrund früherer vertraglicher Verpflichtungen
„sukzessive auslaufen werden“.
Aus Sicht von „Atomtransporte stoppen“ zeigt sich „in vieler Hinsicht hei…
Luft“ in der Vereinbarung zwischen den Firmen und dem Senat. Das Bündnis
bezweifelt weiter, dass Eurogates Verzichtserklärung überhaupt der Politik
des rot-grünen Senats zuzuschreiben sei. Schließlich habe die Reederei ACL
nach Erkenntnissen der Atomkraftgegner ganz ohne Gespräche mit dem Senat
seit dem 1. Februar 2015 auf Kernbrennstoff-Transporte verzichtet. Ein
Brand auf einem ACL-Schiff, das mit Uranhexafluorid beladen war, hatte 2013
beinahe zu einer Katastrophe im Hamburger Hafen geführt.
Für schwer nachvollziehbar hält das Bündnis, warum die Wirtschaftsbehörde
auch eine Vereinbarung mit C. Steinweg als Erfolg verbucht. Das Unternehmen
schlage Uranerzkonzentrat, sogenannten Yellow Cake um, aber keinen
Kernbrennstoff. „Damit haben wir sichergestellt, dass perspektivisch gar
keine Kernbrennstoffe mehr in Hamburg umgeschlagen werden, denn C. Steinweg
hat eine entsprechende Genehmigung und käme somit für solchen Umschlag
durchaus in Frage“, erläutert die Wirtschaftsbehörde.
Yellow Cake ist ein Vorprodukt, aus dem Brennelemente, aber auch Atombomben
gebaut werden können, wie „Atomtransporte stoppen“ erwähnt. Das Bündnis
fordert, dass der Senat auch den Transport solcher Stoffe, zu denen auch
Uranhexafluorid zählt, unmöglich macht. „Wenn keine Transporte laufen
würden, könnte auch kein Brennstoff für Atomkraftwerke erzeugt werden“,
sagt ein Vertreter des Bündnisses.
Eine Entwidmung, faktisch ein Verbot, könnte allerdings mit dem Bundesrecht
kollidieren. Bremen, das mit förmlichen Verboten operiert, muss sich
deshalb vor dem Verfassungsgericht rechtfertigen. Eine Ausweitung der
Vereinbarung auf sonstige radioaktive Stoffe sei nicht vorgesehen, teilte
die Hamburger Wirtschaftsbehörde mit, „zumal es sehr viel schwieriger sein
dürfte, hier die Unternehmen zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen“.
8 Apr 2019
## LINKS
[1] http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/was-wird-transportiert/
[2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12399996/2019-04-02-bwvi-kernbrenns…
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/atg/BJNR008140959.html
## AUTOREN
Gernot Knödler
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