Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wie Mikrochips nach Russland gelangen: Waschmaschinen auf Abwegen
> Braucht Kasachstan tatsächlich so viele Waschmaschinen? Die taz hat
> Handelsströme in Europa ausgewertet. Und dabei Lücken in den Sanktionen
> entdeckt.
Die Europastraße 117 ist nicht nur eine Autobahn, sie ist eine
Touristenattraktion. Auf 1.100 Kilometern führt sie von Armenien über
Georgien nach Russland. Mitten durch den Kaukasus, vorbei an
schneebedeckten Gipfeln und geschichtsträchtigen Klöstern.
Seit dem [1][russischen Überfall auf die Ukraine] hat die E117 aber auch
als Handelsstraße an Bedeutung gewonnen. Sie ist die wichtigste
Landverbindung zwischen Russland und Georgien. Wer aus der Türkei,
Armenien, Aserbaidschan oder dem Nahen Osten Waren nach Russland liefert,
fährt wahrscheinlich hier durch – mit legalen, aber auch mit illegalen
Transporten.
Am Grenzübergang von Georgien nach Russland reihen sich seit Monaten die
Lkws aneinander. So auch an diesem Tag Anfang Juli. Einen Kilometer ist die
Schlange lang. Viele Fahrer haben ihre Motoren ausgeschaltet, einige ihre
Lastwagen verlassen. Um einen Tisch am Straßenrand sitzen georgische Fahrer
mit einem Sommerpicknick. Sie haben Gurken, Tomaten, Brot und Käse vor
sich. Essen und Warten. Seit Beginn des Kriegs sei das so, erzählen sie.
Manchmal würden sie Stunden, manchmal sogar Tage lang ausharren, bis sie
über die Grenze könnten.
Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit [2][umfassenden
Sanktionen] reagiert. Sie hat es europäischen Firmen weitgehend verboten,
Geschäfte mit russischen Unternehmen zu machen. Sie hat Listen angefertigt,
welche Waren nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden dürfen.
Sie hat es sehr schwer gemacht, Geld aus der EU nach Russland zu schicken.
Der Handel zwischen der EU und Russland ist so fast zum Erliegen gekommen.
Aber eben nur fast.
Waren aus der EU gelangen über Umwege trotzdem nach Russland.
Zwischenhändler helfen dabei, Logistikunternehmen erschließen neue Routen.
Sie führen über Länder außerhalb der EU, auch über Georgien oder
Kasachstan. An deren Grenzen ist es seitdem voller geworden. Und die
deutschen Behörden haben Mühe, die Sanktionsverstöße zu verfolgen.
Es ist nicht irgendeine Ware, die in Russland landet. Es sind Güter, die
Russland für seinen Krieg gut gebrauchen kann, zum Beispiel weil sie
Mikrochips enthalten. Dazu zählen auch Waschmaschinen, etwa von Miele aus
Deutschland.
## Neue Wege
Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme nach Russland seit
Kriegsbeginn verändert haben. Es zeigt sich deutlich: Die Exporte von
Europa nach Russland sind drastisch zurückgegangen. Dafür profitieren
andere: China exportiert nun fast 13 Prozent mehr nach Russland als vor dem
Krieg. Die Türkei verdoppelte die Exporte zwischen 2020 und 2022.
Besonders stark stiegen aber die Exporte von und in die russischen
Nachbarstaaten Georgien und Kasachstan. Von Deutschland nach Kasachstan und
von Kasachstan nach Russland wird wesentlich mehr exportiert. So hat
Kasachstan im Jahr 2022 Waren im Wert von etwa 8,8 Milliarden Dollar nach
Russland ausgeführt – 25 Prozent mehr als im Jahr 2021. Für Georgien ist
der Anstieg nicht ganz so steil.
Am stärksten zeigt sich der Exportboom bei Autos und Maschinen. Dazu
gehören auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Die nach Russland zu
exportieren ist nicht grundsätzlich verboten. Aber der Anstieg der
Waschmaschinen-Geschäfte macht stutzig.
Laut unserer Datenauswertung werden aus Europa nach Russland nur noch halb
so viele Waschmaschinen geliefert wie vor dem Krieg. Dafür hat sich der
Waschmaschinen-Export von Europa nach Kasachstan im selben Zeitraum mehr
als verfünffacht.
Wie viel mehr Waschmaschinen von Kasachstan nach Russland exportiert
wurden, lässt sich nicht genau sagen. Die UN-Daten, auf denen unsere
Auswertung beruht, sind für Kasachstans Waschmaschinen-Ausfuhren nicht
vollständig. Aber für die große Gruppe „Maschinen und Anlagen“, zu denen
auch die Waschmaschinen zählen, gibt es Zahlen: Während Kasachstan im Jahr
2021 Maschinen im Wert von 128 Millionen Dollar nach Russland exportierte,
waren es im Jahr 2022 Maschinen im Wert von 837 Millionen Dollar. Die
deutschen Maschinen-Exporte nach Russland gingen im gleichen Zeitraum von 8
auf 3 Milliarden Dollar zurück. Zu den gefragten Geräten zählen in Russland
auch Kühlschränke, Geschirrspülmaschinen und elektrische Milchpumpen –
Geräte, in denen Chips verbaut sind.
## Militärisch-industrieller Waschmaschinen-Komplex
Was ist da los? Waschen die Kasach:innen plötzlich mehr, weil ihre
Bevölkerung wächst? Unwahrscheinlich, die Geburtenrate in Kasachstan ist
gesunken. Der Verdacht liegt nah, dass Kasachstan die Waren nach Russland
durchwinkt und Russland sie in ihre Kleinteile zerlegt. Kann das sein?
Für Russland seien alle sanktionierten Produkte und Technologien von
Interesse, die dem militärisch-industriellen Komplex zugutekommen, sagt
Hans-Jürgen Wittmann von German Trade & Invest. Das ist die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik, eine Art staatliche
PR-Agentur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders interessiert
sei Russland, sagt Wittmann, an Maschinen, Informationstechnik und
Halbleitern.
Halbleiter sind Bestandteile von Computerchips. Sie sind zentral für
moderne Elektronik – sowohl für Kühlschränke als auch für Drohnen, Panzer,
Raketen und Nachtsichtgeräte. Russland stellt kaum eigene Chips her, es hat
sie seit jeher aus Asien, Europa und den USA importiert. Doch sowohl die
Europäische Union als auch die USA haben den Export von Halbleitern seit
Kriegsbeginn streng reglementiert. Nun nehmen sie Umwege über Drittstaaten.
Japanische Journalist:innen haben recherchiert, dass seit Kriegsbeginn
75 Prozent der US-amerikanischen Mikrochips, die in Russland gelandet
sind, über Hongkong oder China ins Land kamen – wohl über kleine
Chiphändler oder illegale Zwischenhändler.
Waschmaschinen-Kleinteile in russischen Panzern? Für Ursula von der Leyen,
die Präsidentin der Europäischen Kommission, war dieser Verdacht ein Grund
zur Freude. Wenn Russland mittlerweile Waschmaschinen ausschlachten müsse,
liege die Industrie offenbar in Trümmern, sagte sie im vergangenen Herbst
vor dem EU-Parlament. Allerdings zeigt das eben nicht nur die Schwäche der
russischen Industrie, sondern auch die Schwäche der europäischen
Sanktionen.
Die EU hat festgelegt, welche Produkte nicht mehr nach Russland geliefert
werden dürfen. Dazu gehören die sogenannten Dual-Use-Güter, die zivil, aber
auch zum Bau von Waffen genutzt werden können. Waschmaschinen fallen nicht
grundsätzlich unter das Embargo. Nur die besonders teuren, luxuriösen
Modelle dürfen tatsächlich nicht nach Russland exportiert werden. Andere
Waschmaschinen-Typen hat die EU auf die Liste der „Kritischen Güter“
aufgenommen. Unternehmen und Drittländer sollen bei deren Export „besonders
wachsam“ sein.
## Graumarkt für Güter aus Gütersloh
Im nordrhein-westfälischen Gütersloh laufen die Waschmaschinen der Firma
Miele vom Band. Von hier werden sie in die ganze Welt geschickt. Fast in
die ganze Welt. Miele liefert seit Kriegsbeginn im März 2022 keine
Haushaltsgeräte mehr nach Russland. Trotzdem sind in Russland weiter
Miele-Maschinen zu haben.
Unsere Recherchen zeigen: Von Russland aus bekommt man die Geräte leicht im
Internet, zum Beispiel auf Webseiten wie mlshop.ru. Die Seite sieht aus,
als käme sie direkt von Miele: professionelles Webdesign, Miele-Logo,
Miele-Waschmaschinen im Angebot. Ein offizieller Miele-Shop sei das nicht,
schreibt ein Unternehmenssprecher, als wir ihn danach fragen. Es sei der
Shop eines Handelspartners, den Miele aber nicht mehr beliefere. Die
Versorgung mit den Geräten könne nur über den „Graumarkt“ erfolgt sein.
Nach Kriegsbeginn hat Russland sogenannte Parallelimporte legalisiert.
Darüber können Einzelhändler Produkte nach Russland importieren, ohne die
Genehmigung des Herstellers einzuholen. Das russische Industrie- und
Handelsministerium hat eine Liste von Waren festgelegt, die über
Parallelimporte eingeführt werden dürfen. Auf dieser Liste steht neben
Apple, Siemens und Volkswagen auch Miele. Deswegen könne das Unternehmen
gegen diese Importe wenig tun, sagt der Miele-Sprecher der taz. Nur: Wie
kommen die Waschmaschinen über die Grenze auf der Europastraße E117?
Hört man sich unter deutschen Logistikunternehmen um, erzählen einige, es
sei ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Güter nach Russland über
Georgien und Kasachstan vertrieben werden. Öffentlich will das niemand
sagen. Die Sanktionen und die politische Situation in Russland hätten den
Transport in und durch das Land zwar erschwert. Aber die Transportwege
verlagerten sich.
## Nicht nachverfolgbar
Verhindern soll das eigentlich der deutsche Zoll. Wer kritische Güter wie
etwa Dual-Use-Güter in Drittstaaten exportiert, muss das beim Zoll
anmelden. Der prüft, ob die Ausfuhr zulässig ist. Dual-Use-Güter dürfen nur
mit gesonderter Genehmigung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle ausgeführt
werden. Die Zollabwicklung läuft digital, alle Informationen und
Risikohinweise werden automatisch an die Zollstellen übermittelt und bei
der Ausfuhr kontrolliert, sagt André Lenz, der Sprecher des Zolls am
Telefon. Zusätzlich werde auch die Ware selbst risikoorientiert
kontrolliert.
Wie groß das Problem der Sanktionsumgehung über Drittländer ist, lässt sich
schwer festmachen. Belastbare Zahlen gibt es kaum, jede Staatsanwaltschaft
erfasst für sich. Stichprobe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:
Seit Kriegsbeginn wurden dort circa 200 Verfahren wegen Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz eingetragen, schreibt eine Sprecherin auf
taz-Anfrage. Eine „nicht unerhebliche Anzahl“ davon habe Fälle betroffen,
in denen Waren über Drittländer nach Russland geliefert werden sollten.
Das Problem ist: Eine Luxuswaschmaschine, die über Umwege nach Russland
soll, lässt sich für den Zoll mitunter schwer finden. Wenn ein deutscher
Hersteller angibt, die Waschmaschine in die Türkei zu liefern, dann ist das
erst einmal legal. Wenn in der Türkei die Maschine umgeladen und über
Zwischenhändler zum Beispiel auf der Straße E117 durch Georgien nach
Russland gebracht wird, dann ist das illegal. Diesen komplexen Prozess der
Lieferkette stichhaltig nachzuverfolgen, sei oft sehr aufwendig, sagt Lenz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte deswegen Anfang des Jahres
die sogenannte [3][Endverbleibsklausel] ins Spiel gebracht. Es gibt sie
schon, bei Waffenexporten. Ein Sturmgewehr etwa darf nicht in Unruhegebiete
geliefert werden. Taucht es dort aber auf und der Hersteller hatte bei der
Ausfuhr angegeben, die Waffe woanders hin zu verkaufen, kann der Hersteller
belangt werden.
Heckler & Koch ist für solche Geschäfte [4][zu einer Millionenstrafe
verurteilt] worden. Gegen Habecks Vorschlag gab es aus der Wirtschaft
großen Widerstand: Das sei nicht hilfreich, zu kompliziert, zu
bürokratisch, zu schwer zu kontrollieren.
Es war einer der Streitpunkte beim neuen Sanktionspaket, das die
Europäische Union Ende Juni verabschiedet hat. Es ist das 11. Paket. Die
Endverbleibsklausel hat es nicht hineingeschafft. Dafür will die EU nun
diplomatisch und technisch gegen Sanktionsumgehung ankämpfen. So will sie
Drittstaaten dabei unterstützen, die Einhaltung von Sanktionen zu
überwachen. Sollte trotzdem bekannt werden, dass in Drittstaaten geholfen
wird, die Sanktionen zu umgehen, kann die EU die beteiligten Personen oder
Unternehmen sanktionieren.
Dafür ist die Europäische Union aber auf die Zusammenarbeit mit den Ländern
angewiesen. Nur, wie sehr kann sie auf deren Kooperation setzen? Beispiel
Kasachstan: Das Land ist mit Russland in einer Zollunion. Die Grenze
zwischen den beiden Ländern ist 7.600 Kilometer lang. Zwar hat Kasachstan
gerade ein neues Onlinetool zur Überwachung der Grenze eingeführt. Dass das
aber flächendeckend arbeitet, bezweifeln nicht nur Transportunternehmer.
Aber die EU will mehr als diplomatischen Druck. Als eines der stärksten
Instrumente des 11. Sanktionspakets wertet Hans-Jürgen Wittmann von German
Trade & Invest das Transitverbot.
Seit Beginn des Kriegs gehen auffällig viele Waren auf dem Weg durch
Russland „verloren“, die nach China oder in andere Länder geliefert werden
sollen. Russische Behörden beschlagnahmen die Fracht, die für militärisches
Gerät gebraucht wird, berichten Transportunternehmen der taz. Mit dem neuen
Sanktionspaket hat die EU nun verboten, dass solche Güter durch Russland
transportiert werden.
Logistikunternehmen bestätigen, dass es seit Ende Juni deutlich
komplizierter geworden ist, eine Transportgenehmigung durch Russland zu
erhalten. Dass die Wege über Drittländer mit dem 11. Sanktionspaket nun
aber endgültig blockiert werden, daran glauben die befragten Unternehmen
nicht. In einer globalisierten Welt fänden Waren weiter ihren Weg.
Für Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace, ist daher klar:
Sanktionsregime könnten nie hundertprozentig dicht sein. Es brauche auch
den Willen von Unternehmen. „Unternehmen müssen auf Geschäfte verzichten,
wenn sich auch nur ein entferntes Risiko abzeichnet, dass eigene
Schlüsseltechnik auf einem Umweg in der russischen Kriegsmaschinerie
landet.“ Um dies zu verhindern, sollten deutsche Unternehmen ihre Abnehmer
im Blick behalten. Auffällige Kunden müssten gesperrt werden. Miele gibt
an, das bereits zu tun. Und trotzdem bleiben die Produkte weiter auf dem
russischen Markt erhältlich.
Auf der Europastraße E 117, an der georgisch-russischen Grenze, schieben
sich die Lkw nur langsam voran. Aber die Stimmung ist gut: Viele Fahrer
stehen am Straßenrand, in Flipflops und kurzer Hose. Dass Ende Juni ein
neues Sanktionspaket der EU in Kraft getreten ist, davon will hier niemand
etwas gehört haben.
In einem Lebensmittelladen nahe der Grenze steht Maia, Anfang 40, groß, mit
kurzen schwarzen Haaren. Ihren Nachnamen möchte sie nicht nennen. An der
Kasse warten ein paar Lkw-Fahrer. Sie kaufen Cola und Zigaretten. Seit fünf
Jahren arbeitet Maia in diesem Geschäft, dem „Dariali Market“. Dariali, wie
die Schlucht unweit von hier. Die wartenden Fahrer aus der Lkw-Schlange
sichern ihr das Überleben.
„Der Verkehr hat stark zugenommen, seit der Krieg begonnen hat“, sagt sie.
24 Stunden, 7 Tage die Woche sei ihr Laden nun geöffnet. Sie habe viel zu
tun.
18 Jul 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Sanktionen-gegen-Russlands-Wirtschaft/!5945726
[3] /Umgehung-von-Russland-Sanktionen/!5917961
[4] /Waffenexporte-von-Heckler--Koch/!5751434
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
Anne Fromm
Luise Mösle
Lile Samushia
Lalon Sander
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
GNS
Georgien
Sanktionen
Kasachstan
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
investigativ
Gütersloh
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Krieg und Frieden
Kolumne Krieg und Frieden
Nikol Paschinjan
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umgehung von Russland-Sanktionen: Tödliche Mikrochips
Um seine Raketen zu bauen, braucht Russland westliche Komponenten. Die
gelangen trotz Sanktionen in das Land – und stammen auch aus Deutschland.
Deutsche Bauteile in russischen Waffen: Der globalisierte Krieg
Trotz Sanktionen gegen Russland stecken in Waffen, die im Krieg gegen die
Ukraine eingesetzt werden, Teile aus aller Welt – oft auch aus Deutschland.
Haushaltsgerätehersteller streicht Jobs: Miele baut weltweit 2.000 Stellen ab
Das Familienunternehmen aus Gütersloh hat erfolgreich die Pandemie
überstanden. Jetzt kämpft Miele mit der Marktlage.
Sanktionen gegen russische Oligarchen: Putins Lieferant
Sergei Kolesnikow besitzt eine deutsche Fabrik. taz-Recherchen zeigen: Er
verdient auch am Ukraine-Krieg. Aber warum wird er nicht sanktioniert?
Russland umgeht Wirtschaftssanktionen: Die Holzfrage
Trotz internationaler Sanktionen exportiert Russland weiter Holz in die EU.
Angeblich kommt das Holz aus Zentralasien – dort gibt es aber kaum Wald.
Russland und westliche Sanktionen: Parallelimporte für die Wirtschaft
Seit 2022 wurden zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
Mit Hilfe von Drittländern kann Russland trotzdem benötigte Güter
importieren.
Krieg um Bergkarabach ausgebrochen: Aserbaidschan startet Großangriff
Die Boden- und Luftoffensive richtet sich gegen die armenisch besiedelte
Enklave Bergkarabach. In Armenien brechen Proteste gegen die untätige
Regierung aus.
Nato-Gipfel in Vilnius: Der Krieg und das letzte Komma
Beim Nato-Gipfel wird vor allem um Worte gekämpft: Der Ukraine wird gegen
den russischen Angriffskrieg viel versprochen – aber vieles bleibt vage.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: Wie wirksam sind die Sanktionen?
Sie sind jedenfalls „nicht für einen Sprint geeignet“, sagt eine Expertin
in Brüssel. Derweil verlangt das Europaparlament neue Strafen.
Sanktionspaket der EU gegen Russland: Drittstaaten im Visier
Das Sanktionspaket Nummer elf der EU ist zahnlos geraten. Praktisch könnte
es kaum zum Einsatz kommen, wie bereits das Beispiel China zeigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.