# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren | |
> Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union | |
> strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen. | |
Bild: Den Zeigefinger erhebt Laschet in viele Richtungen | |
BERLIN taz | Da geben sich zwei Männer sichtlich Mühe, Geschlossenheit | |
auszustrahlen. CDU-Chef Armin Laschet, gleichzeitig Kanzlerkandidat der | |
Union, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU, stehen am Montagmittag vor | |
einer blauen Wand und stellen das von den Parteispitzen soeben | |
verabschiedete [1][Wahlprogramm] der Union für die Bundestagswahl vor. | |
Laschet spricht vom „lieben Markus“, von Gemeinsamkeit und | |
Entschlossenheit, Söder sagt „lieber Armin“ und betont, die „zehn | |
spannenden Tage“ seien ausgeräumt und verarbeitet. Diese zehn Tage, die | |
sind die Zeit, die der erbitterte Machtkampf der beiden Männer um die | |
Kanzlerkandidatur der Union dauerte. Doch natürlich wissen beide: Streit | |
schreckt die Wähler:innen ab. | |
Jetzt also, [2][98 Tage vor der Bundestagswahl], setzt die Union auf | |
Geschlossenheit und hat auch ein Wahlprogramm. Es ist 140 Seiten stark, | |
nennt sich „Programm für Stabilität und Erneuerung“ und beginnt mit einem | |
Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Menschenrechten – und Europa. | |
Das Papier versucht zweierlei: Es betont die Notwendigkeit eines Neustarts | |
nach der Coronapandemie, verspricht Klimaschutz, eine Modernisierung des | |
Staats, Wirtschaftswachstum – ein „Modernisierungsjahrzehnt“ also, wie | |
Laschet es gerne und häufig nennt. | |
## Kassensturz nach der Bundestagswahl | |
Und gleichzeitig stellt es Stabilität heraus, die nur mit der Union | |
gesichert sei. „Sicherheit im Wandel“ nennen CDU und CSU das. Viele | |
Details aber lässt die Union dabei ebenso wie die Finanzierungsfrage | |
lieber offen. Sie lehnt Steuererhöhungen ab und bekennt sich zur | |
Schuldenbremse. Wo dann das Geld für Klimaschutz, Modernisierung und | |
Generationengerechtigkeit herkommen soll? Die Lösung der Union: Die | |
Wirtschaft soll durch ein „Entfesselungspaket“ wachsen und so mehr Steuern | |
zahlen. | |
Es sei eben eine Grundsatzfrage, sagt Laschet, ob man an den Erfolg dieser | |
Methode oder an den von Steuererhöhungen glaube. Und Söder betont: Nach der | |
Bundestagswahl müsse Kassensturz gemacht werden, denn mit dem Vertrauen in | |
SPD-Finanzminister Olaf Scholz stehe es nicht mehr zum Besten. Sollte nach | |
der Wahl also etwas nicht finanzierbar sein, hat Söder einen Schuldigen | |
bereits ausgemacht. | |
## Söder kann die Seitenhiebe nicht lassen | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach im Gegenzug von „sozialer Kälte�… | |
„Union wählen muss man sich leisten können“, kritisierte auch der | |
Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen, dem derzeit | |
wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Große Zukunftsinvestitionen seien mit | |
dem Programm nicht finanzierbar. Und laut Otto Fricke, Kindlers Kollege von | |
der FDP, sind die Unions-Vorhaben verantwortungslos und widersprüchlich. | |
Trotz aller betonten Gemeinsamkeit wird die CSU auch noch einen eigenen | |
„Bayernplan“ vorstellen. Als Laschet, nach der Höhe des Benzinpreises | |
gefragt, sich nicht ganz festlegen will, wirft Söder ein: „Also er liegt | |
bei 1,55 Euro bei Benzin und bei 1,25 Euro bei Diesel.“ Ganz lassen kann | |
Söder es mit den Seitenhieben offensichtlich nicht. Dabei dürfte | |
Geschlossenheit für den Erfolg der Union wichtiger sein als das | |
Wahlprogramm. | |
21 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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