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# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren
> Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union
> strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.
Bild: Den Zeigefinger erhebt Laschet in viele Richtungen
Berlin taz | Da geben sich zwei Männer sichtlich Mühe, Geschlossenheit
auszustrahlen. CDU-Chef Armin Laschet, gleichzeitig Kanzlerkandidat der
Union, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU, stehen am Montagmittag vor
einer blauen Wand und stellen das von den Parteispitzen soeben
verabschiedete [1][Wahlprogramm] der Union für die Bundestagswahl vor.
Laschet spricht vom „lieben Markus“, von Gemeinsamkeit und
Entschlossenheit, Söder sagt „lieber Armin“ und betont, die „zehn
spannenden Tage“ seien ausgeräumt und verarbeitet. Diese zehn Tage, die
sind die Zeit, die der erbitterte Machtkampf der beiden Männer um die
Kanzlerkandidatur der Union dauerte. Doch natürlich wissen beide: Streit
schreckt die Wähler:innen ab.
Jetzt also, [2][98 Tage vor der Bundestagswahl], setzt die Union auf
Geschlossenheit und hat auch ein Wahlprogramm. Es ist 140 Seiten stark,
nennt sich „Programm für Stabilität und Erneuerung“ und beginnt mit einem
Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Menschenrechten – und Europa.
Das Papier versucht zweierlei: Es betont die Notwendigkeit eines Neustarts
nach der Coronapandemie, verspricht Klimaschutz, eine Modernisierung des
Staats, Wirtschaftswachstum – ein „Modernisierungsjahrzehnt“ also, wie
Laschet es gerne und häufig nennt.
## Kassensturz nach der Bundestagswahl
Und gleichzeitig stellt es Stabilität heraus, die nur mit der Union
gesichert sei. „Sicherheit im Wandel“ nennen CDU und CSU das. Viele
Details aber lässt die Union dabei ebenso wie die Finanzierungsfrage
lieber offen. Sie lehnt Steuererhöhungen ab und bekennt sich zur
Schuldenbremse. Wo dann das Geld für Klimaschutz, Modernisierung und
Generationengerechtigkeit herkommen soll? Die Lösung der Union: Die
Wirtschaft soll durch ein „Entfesselungspaket“ wachsen und so mehr Steuern
zahlen.
Es sei eben eine Grundsatzfrage, sagt Laschet, ob man an den Erfolg dieser
Methode oder an den von Steuererhöhungen glaube. Und Söder betont: Nach der
Bundestagswahl müsse Kassensturz gemacht werden, denn mit dem Vertrauen in
SPD-Finanzminister Olaf Scholz stehe es nicht mehr zum Besten. Sollte nach
der Wahl also etwas nicht finanzierbar sein, hat Söder einen Schuldigen
bereits ausgemacht.
## Söder kann die Seitenhiebe nicht lassen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach im Gegenzug von „sozialer Kälte�…
„Union wählen muss man sich leisten können“, kritisierte auch der
Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen, dem derzeit
wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Große Zukunftsinvestitionen seien mit
dem Programm nicht finanzierbar. Und laut Otto Fricke, Kindlers Kollege von
der FDP, sind die Unions-Vorhaben verantwortungslos und widersprüchlich.
Trotz aller betonten Gemeinsamkeit wird die CSU auch noch einen eigenen
„Bayernplan“ vorstellen. Als Laschet, nach der Höhe des Benzinpreises
gefragt, sich nicht ganz festlegen will, wirft Söder ein: „Also er liegt
bei 1,55 Euro bei Benzin und bei 1,25 Euro bei Diesel.“ Ganz lassen kann
Söder es mit den Seitenhieben offensichtlich nicht. Dabei dürfte
Geschlossenheit für den Erfolg der Union wichtiger sein als das
Wahlprogramm.
21 Jun 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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