| # taz.de -- Wahlkampf in Bayern: CSU präsentiert Extrawurst | |
| > Der CSU reicht das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nicht aus. Trotz | |
| > Pandemie verspricht sie in einem eigenen Programm weitere | |
| > Steuergeschenke. | |
| Bild: Söder mit CSU-Spitzenkandidat Dobrindt und Generalsekretär Blume am Fre… | |
| München taz | Markus Söder schreitet ans Mikrofon auf der Terrasse des | |
| Tagungshotels am Tegernsee und sagt: „Das gefällt mir, weil die Natur | |
| dahinter ist.“ Auf der Bühne steht ein blaues Schild: „Bayern stark | |
| machen.“ Dahinter in der Ferne: die malerische Kulisse des Tegernsees, wo | |
| sich der CSU-Vorstand versammelt hat, um das Wahlprogramm der CSU zu | |
| beschließen und den Wahlkampf einzuläuten. Es hat eine lange Tradition, | |
| dass die Partei mit einigen zusätzlichen Forderungen im Freistaat punkten | |
| will, die sie nicht ins [1][gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU] | |
| hineinbekommen hat. | |
| In diesem Fall sind das keine bahnbrechenden Politikentwürfe. So soll die | |
| Mütterrente erweitert werden auch für Mütter oder Väter, die vor 1992 | |
| Kinder erzogen haben – ein alter Streitpunkt mit der CDU und | |
| Kanzlerkandidat Armin Laschet. Weiter verlangt die CSU, den verminderten | |
| Steuersatz für die Gastronomie beizubehalten und für heimische | |
| Landwirtschaftsprodukte einzuführen. Generell möchte sie „Steuersenkungen“ | |
| durchsetzen, so der Parteivorsitzende Söder, um dieses Thema „keinesfalls | |
| der FDP zu überlassen“. | |
| Bisher ist die Stimmung in der CSU mit Beginn des Wahlkampfes eher | |
| verhalten. Forsa-Chef Manfred Güllner erläutert den Vorstandsmitgliedern | |
| hinter verschlossenen Türen, dass die Union zwar ein Potential von 38 | |
| Prozent in Deutschland habe. Allerdings sei derzeit in der Bevölkerung kein | |
| Meinungstrend zu erkennen, von welchen Parteien die neue Bundesregierung | |
| gestellt werden sollte. Öffentlich verbreiten die Christsozialen wiederum | |
| Güllners Ergebnis nicht, wonach zwei Drittel der CSU-Wähler nicht der | |
| Ansicht sind, dass Deutschland bei einem Kanzler Armin Laschet „in guten | |
| Händen“ wäre. | |
| Hat die Union ein Kandidatenproblem? Der Nordrhein-Westfale wird in den | |
| Statements vor und nach der Sitzung jedenfalls fast nicht erwähnt. Söder | |
| sagt lediglich, [2][dass dieser aufgrund der Hochwasserkatastrophe] jetzt | |
| in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen „herausragend gebunden“ sei und | |
| seinen Job „ganz hervorragend“ mache. | |
| ## Sorgen wegen Freien Wählern | |
| Doch für den Bund legt Söder die Latte für einen Erfolg erneut ziemlich | |
| hoch. Es sei noch „massiv Luft nach oben“, meint er zu Umfragen, die die | |
| Union recht beständig bei um die 30 Prozent sehen. Diese Marke müssten CDU | |
| und CSU „deutlich überschreiten“. | |
| Mehr als der Wettbewerb mit den politischen Kräften links der Mitte scheint | |
| Söder aber die „Zersplitterung“ im „bürgerlichen Lager“ zu sorgen. Er… | |
| vor Zweitstimmen für die FDP – und vor allem für die Freien Wähler. | |
| Letztere dürften mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger wohl an der | |
| Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Doch | |
| landeten sie etwa bei drei oder vier Prozent, wäre dies ein schmerzhafter | |
| Verlust für die Union und die FDP. Söder warnt beim Wahlausgang vor einer | |
| „Zufallsmehrheit“ ohne die Union – also als Ampel (Grüne, FDP und SPD) o… | |
| Grün-Rot-Rot. | |
| Generalsekretär Markus Blume will nun die „Phase der Mobilisierung“ | |
| einläuten, etwa mit der „ersten Stadiontour der Geschichte“ der Partei mit | |
| dem „Spitzenkandidaten“. Gemeint ist damit aber nicht Laschet, der in den | |
| nächsten Wochen um Bayern eher einen Bogen machen dürfte. Sondern Alexander | |
| Dobrindt, Anführer der CSU-Landesliste. | |
| 23 Jul 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Patrick Guyton | |
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