# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Hochstapelei und Wohlfühlprosa | |
> Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz | |
> forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung. | |
Bild: Klausur der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms | |
War da was? Ein rüder Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerstörung | |
zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel „diese zehn | |
Tage“ entsorgt. [1][Zwischen Markus Söder und Armin Laschet] scheint kein | |
Löschblatt zu passen. | |
Es köchelt unter der glattpolierten Oberfläche aber noch. Söder kann es | |
sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser weiß als Laschet – | |
selbst wenn es nur um die Höhe des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das | |
fällt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der | |
Union wieder: alles für den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union läuft wieder | |
störungsfrei. | |
Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man | |
sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das | |
Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das | |
Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert. | |
Die Laschet-Union tickt da genauso. [2][Dieses Wahlprogramm] ist eine | |
intellektuelle Zumutung. So kündigt die Union an, die Unternehmensteuer | |
entschieden auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der | |
Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. Auch Normalverdiener | |
sollen weniger zahlen. Dem Staat wird also ein hoher zweistelliger | |
Milliardenbetrag fehlen. Die Schuldenbremse soll aber umgehend wieder | |
gelten. Kürzungen bei den Staatsausgaben sind auch nicht vorgesehen. | |
## Wahlprogramm als neoliberaler Taschenspielertrick | |
Weniger Einnahmen, gleiche Ausgaben, keine Schulden – an dieses Märchen | |
würde keine schwäbische Hausfrau glauben. Die Union beteuert zwar, „nichts | |
zu versprechen, was wir nicht einhalten können“. Aber das ist Hochstapelei. | |
Dieses [3][Wahlprogramm ist ein neoliberaler Taschenspielertrick.] | |
Finanziert werden soll alles auf wundersame Weise durch Wachstum, das durch | |
radikalen Abbau von wuchernder Bürokratie ermöglicht wird. Auch dieses | |
Bürokratiemonster stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Abgesehen davon: | |
Wer regiert hier eigentlich seit 16 Jahren? | |
Beim Klimaschutz sieht es ähnlich aus. Das Ziel ist zwar hochfliegend, | |
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Aber wie, das verrät die Union | |
lieber nicht. Viel wolkige Wohlfühlprosa, keine einzige harte Zahl. | |
Das mag zur derzeitigen Stimmung passen: Fast alle wissen, dass Klimaschutz | |
nötig und Veränderung unausweichlich ist. Aber man möchte trotzdem lieber, | |
dass es erst mal bleibt, wie es ist. Gerade nach der Pandemie. Die Union | |
spekuliert auf diese Stimmung. Die Wahrheit könnte WählerInnen | |
verunsichern. | |
Die Union versucht nicht mal, ein seriöses Programm auf den Tisch zu legen. | |
Es ist der Job der politischen Konkurrenz zu verhindern, dass Laschet und | |
Söder mit diesem Schwindel Erfolg haben. | |
21 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-wahlprogramm-121.html | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlprogramm-union-cdu-csu-bundestag… | |
[3] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Okonomen-kritisieren-Spendierlaune-der-Union… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
CDU/CSU | |
Armin Laschet | |
Merkel-Nachfolge | |
Podcast „Bundestalk“ | |
Schlagloch | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Grüne | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Buch „Machtverfall“ über Merkel: Das Finale, ein Ränkespiel | |
Das Buch „Machtverfall“ des „Welt“-Journalisten Robin Alexander zeigt | |
süffig Kämpfe der Spätphase der Merkel-Ära – und ist mit Vorsicht zu | |
genießen. | |
Podcast „Bundestalk“: Ist der grüne Höhenflug vorbei? | |
Das Wahlprogramm der CDU ist schwammig, die Grünen wirken zur Zeit eher | |
ratlos. Was bedeutet das für den anstehenden Bundestagswahlkampf? | |
Rhetorik im Wahlkampf: Zuspitzen statt Wegducken | |
Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die Grünen. | |
So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es mal anders. | |
Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren | |
Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union | |
strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen. | |
Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub�… | |
Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der | |
Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU | |
für sich entdeckt haben. | |
Parteitag der Grünen: Der Elefant im Raum | |
Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein | |
mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo. |