# taz.de -- Wahlergebnisse in Europa: Und die Klimakrise? | |
> Umweltschützer*innen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt. | |
> Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt. | |
Bild: Das Engagement auf der Straße hat nicht geholfen: Klimademo zur EU-Wahl … | |
BERLIN taz | Die Wahlergebnisse für die Europawahl am vergangenen Sonntag | |
beunruhigen Umwelt- und Industrieverbände in Deutschland. Während die | |
Zustimmung für rechtsextreme und konservative Parteien bei den | |
EU-Bürger*innen gestiegen ist, verzeichneten [1][Parteien, die sich für | |
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen], hohe Verluste. | |
Nach der als Klimawahl rezipierten Parlamentswahl 2019 und den daraus | |
resultierenden starken Zustimmung für die Grünen von mehr als 20 Prozent in | |
Deutschland hofften NGOs und Klimaaktivist*innen auch in dieser Wahl | |
den Kampf gegen die Klimakrise zu priorisieren. | |
„Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in | |
Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten | |
Zukunftsfragen haben“, sagt WWF-Vorständin Heike Vesper. Für sie stehe die | |
Union als Wahlsieger nun in der Verantwortung, sich klar nach rechts hin | |
abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu | |
organisieren. | |
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige | |
Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, | |
die sich [2][für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll]. „Europa kann | |
seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt | |
und ihre Ursachen bekämpft“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. | |
## Green Deal fortsetzen | |
Umweltverbände müssten sich daher stärker dafür einsetzen, dass sich die | |
große Sorge der EU-Bevölkerung in Hinblick auf die Klimakrise auch in | |
effektive, sozial-gerechte und greifbare Politikinstrumente übersetzt, die | |
das Leben sicherer und lebenswert machen. Auf politischer Ebene sei es nun | |
„umso wichtiger, dass die EU den Green Deal konsequent fortsetzt – zum Wohl | |
der Menschen und zum Wohl der Natur“, betont deshalb Niebert. | |
Rechtspopulisten in Europa wollen bisherige Bemühungen für mehr Klimaschutz | |
rückgängig machen und den Green Deal abschaffen. Als zentraler Bestandteil | |
der europäischen Klimapolitik, soll der Green Deal dafür sorgen, dass | |
EU-Länder bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstoßen und damit | |
klimaneutral werden. Die Fortsetzung des Deals ist eine Kernforderung | |
vieler Natur- und Umweltschützer nach der Wahl. | |
Auch Greenpeace schließt sich den Forderungen der Umweltverbände an und | |
betont, dass die Wahl die Klima- und Naturkrise nicht weniger existenziell | |
werden lasse. Der Klimaschutz sei weiterhin ein relevantes Thema, dass im | |
Leben vieler Europäer*innen eine entscheidende Rolle einnehme, so die | |
Umweltschutzorganisation. | |
## Bürger*innen sorgen sich um Klimakrise | |
[3][Eine Umfrage der EU-Kommission] von März 2024 unterstützt die Aussage | |
der NGO. Mehr als drei Viertel der Europäer*innen beeinflussen | |
Klimafolgen in ihrem Alltag. 4 von 5 Befragten geben an, dass die | |
EU-Gesetzgebung für den Klimaschutz in ihrem Land von Bedeutung sei. | |
Industrie- und Wirtschaftsverbände in Deutschland fordern die | |
demokratischen Parteien ebenfalls auf, sich klar zu positionieren und für | |
eine EU-weite Transformation einzusetzen. Europas industrielle | |
Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einer | |
Priorität werden, fordert der Industrieverband BDI. | |
„Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer | |
Unternehmen besser ausbalancieren“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja | |
Gönner. Man stehe auch weiterhin hinter den Ziel des Green Deals. | |
Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Sie fordert | |
eine europäische Industriepolitik, die auf gute Standortfaktoren für die | |
Branchen in der Breite setzt. | |
10 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577 | |
[2] /Aufweichen-der-Agrarvorgaben/!5997748 | |
[3] https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3173 | |
## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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