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# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz möchte die Taurus-Frage beg…
> Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die
> Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei
> Marschflugkörpern an.
Bild: Hatte sich offen dafür gezeigt, Marschflugkörper des Typs Taurus an die…
Berlin taz | Die neue Bundesregierung möchte sich der leidigen Debatte um
die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entledigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl auch deshalb weniger
detailliert über deutsche Waffenlieferungen nach Kyjiw informieren. „Es war
der Wunsch des Bundeskanzlers, die Kommunikation über einzelne
Waffensysteme zu reduzieren, und das hat auch mit dem Waffensystem Taurus
zu tun“, sagte sein Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in
Berlin.
[1][Merz hatte sich in der Vergangenheit wiederholt offen dafür gezeigt,
Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern.] Damit hatte er
auch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor sich hergetrieben,
der einen Export [2][des weitreichenden Waffensystems] aus Angst vor einer
weiteren militärischen Eskalation in der Region stets abgelehnt hatte.
Die neue Bundesregierung bekräftigte die weitere militärische Unterstützung
für der Ukraine. Kornelius deutete dabei an, dass eine Entscheidung zu
Marschflugkörpern in den kommenden Tagen durchaus anstehen könne.
„Ich kann allgemein sagen, dass die Unterstützung auch das Thema long range
fire, also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite, betrifft“, sagte
er. Und auf Nachfrage fügte er hinzu: „Ich habe gesagt, dass die
Bundesregierung bereit ist, die Ukraine im Bereich long range fire deutlich
zu unterstützen.“
Bei der Kommunikation zu Waffenexporten an die Ukraine wurde dabei auch
eine Differenz innerhalb der Bundesregierung deutlich. Der Sprecher des
Verteidigungsministeriums widersprach den Ausführungen des
Regierungssprechers, wonach künftig gar keine Informationen über
Rüstungsexporte an das von Russland angegriffene Land veröffentlicht
werden.
## Das Verteidigungsministerium ist bislang transparent
„In der Zuspitzung ist es so nicht ganz richtig, wir würden immer noch
sagen, welche Waffen wir liefern und welche Munition“, sagte der Sprecher
des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle. Es gelte das
Informationsinteresse der Bevölkerung und die Sicherheitsbestrebungen der
Ukraine gegeneinander auszutarieren. „Welche Waffengattungen, welche
Stückzahlen von Lenkflugkörpern, das ist für die Öffentlichkeit nicht so
wichtig, ob es jetzt 300 oder 400 sind“, sagte Stempfle. Doch für Russland
seien das wichtige Informationen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Deutschland Militärhilfen in
Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur
Verfügung gestellt oder für die kommenden Jahre zugesichert. [3][Der
Ukraine-Hilfe-Monitor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel]
verzeichnet, dass bislang Militärhilfen im Wert von etwa 12,6 Milliarden
Euro von Deutschland an die Ukraine geflossen sind.
Bislang schlüsselt das Verteidigungsministerium seine Lieferungen an Kyjiw
[4][penibel auf seiner Internetseite auf:] Von der Zahl der
Patriot-Flugabwehrsysteme über Kampfpanzer bis zu Sturmgewehren und
Erste-Hilfe-Kits lassen sich die Exporte Deutschlands bis ins Detail
nachverfolgen.
Anm. der Redaktion: In dieser aktualisierten Version des Textes haben wir
die Angaben des Verteidigungsministeriums zu den geplanten und getätigten
Hilfen um die Daten des Instiuts für Weltwirtschaft in Kiel ergänzt.
12 May 2025
## LINKS
[1] /Entschliessungsantrag-der-Union/!5986494
[2] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703
[3] https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-s…
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Waffenexporte
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