Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorschläge des Bürgerrats Ernährung: Bundestag streitet über Sc…
> Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für
> Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist
> unklar.
Bild: Für manche Kinder schon Realität: Mittagessen in einer Schulkantine in …
Montpellier taz | Eine „elementare Gerechtigkeit“ ist es für
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das kostenlose Mittagsessen für alle
Kita-Kinder und Schüler:innen stehe nun „im Aufgabenheft“ des
Bundestags, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast. In der
Parlamentsdebatte am Donnerstag unterstützten damit beide eine zentrale
Forderung des [1][Bürgerrats „Ernährung im Wandel“].
Um die Jahreswende hatte dieses Gremium erstmals offiziell beim Parlament
getagt. Die 160 teilnehmenden Bürger:innen waren aus den bundesweiten
Melderegistern ausgelost worden. Ihr Bürgergutachten ist nicht bindend für
den Bundestag, muss von den Abgeordneten aber debattiert werden. Das
Gremium hatte unter anderem ein möglichst verpflichtendes staatliches Label
für Lebensmittel zu den Aspekten Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit sowie
die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse empfohlen.
Für die Debatte standen knapp anderthalb Stunden im Plenum zur Verfügung.
Der Forderung nach dem kostenlosen Schulmittagessen schloss sich auch Amira
Mohamed Ali an, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Sie
wies daraufhin, dass die jüngeren Schulkinder in Berlin bereits davon
profitierten, als Errungenschaft der früheren rot-rot-grünen
Stadtregierung.
## FDP dagegen
Die Gratiskost in Berlin sei keine gute Idee, sagte dagegen Clemens Hocker
von der FDP. Viele der kostenlosen Essen würden einfach weggeworfen, weil
die Kinder sie nicht in Anspruch nähmen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass
Kinderlose und Bürger:innen mit niedrigen Einkommen via Steuern die
Ernährung der Kinder wohlhabender Eltern mitfinanzierten. Auch Petra
Nicolaisen (CDU) kritisierte den Vorschlag: Die Kosten würden die Kommunen
überfordern.
Neben den Empfehlungen des Bürgerrats diskutierten die Abgeordneten auch
die Grundsatzfrage: Sind solche ausgelosten Gremien nötig? Ja,
argumentierte Grünen-Abgeordneter Leon Eckert, Bürgerräte würden dem
verbreiteten Eindruck entgegenwirken, die politische Elite koppele sich von
der Bevölkerung ab.
Zudem bildeten ausgeloste, annähernd repräsentativ besetzte
Beratungsgremien die vielfältigen Meinungen der Bürger:innen besser ab
als andere Beteiligungsformen. Philipp Amthor von der CDU kritisierte
dagegen eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Der Bundestag sei der
„beste Bürgerrat“. Sein Fraktionskollege Hermann Färber äußerte sich
positiver. Er ist Vorsitzender des in dieser Sache federführenden
Agrarausschusses. Dorthin und in weitere Bundestagsgremien wurde das Thema
überwiesen. Es ist derzeit völlig unklar, ob und welche Empfehlungen
umgesetzt werden.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Empfehlungen-vom-Buergerrat-Ernaehrung/!5982852
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Landwirtschaft
Ernährung
Tierschutz
Direkte Demokratie
Schule
Die Linke
Bürgerbeteiligung
Ernährung
Ernährung
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein: Menschen mit Alltagserfahrung gesucht
Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für
Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
Chaos beim Schulessen: Kinder kommen hungrig heim
Ein neuer Groß-Caterer für Schulen hat Probleme, Essen zu liefern. Kritik,
er habe sich übernommen, weist er zurück: schuld sei das Vergabeverfahren.
Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik: Linke fordert kostenlose Schulessen
Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie
sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Empfehlungen vom Bürgerrat Ernährung: Schulessen, Steuern, Tierwohl
Wie kann die Politik nachhaltige und gesunde Ernährung fördern? Dazu hat
der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat nun seine Empfehlungen vorgestellt.
Bürgerrat Ernährung: Vier Personen, neun Euro, kein Käse
Das Beratungsgremium mit ausgelosten Teilnehmenden soll ein Gutachten über
Ernährungspolitik erstellen. Ergebnisse soll es schon bald geben.
Bürgerrat für Ernährungsfragen: Sag mir, was du isst
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat
erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.