# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Bezirke spielen mit beim Monopoly | |
> 265 Wohnungen auf einen Schlag: Die Berliner Bezirke Mitte und Neukölln | |
> haben im bislang größten Fall ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. | |
Bild: Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ | |
Es sollte ein fetter Deal werden: Ein Paket von 3.700 Wohnungen wollte die | |
[1][dänische Pensionskasse PFA in Deutschland für 1,2 Milliarden Euro | |
kaufen]. Zumindest 265 Wohnungen in Neukölln und Mitte dürften der PFA nun | |
durch die Lappen gehen. Die beiden Bezirke haben ihr Vorkaufsrecht geltend | |
gemacht – im bislang größten Fall Berlins. | |
Es geht um 125 Wohnungen in der Seestraße Ecke Turiner Straße im Wedding | |
sowie 140 Wohnungen in der Thiemannstraße und Böhmischen Straße in | |
Neukölln. Weil die Objekte jeweils im Milieuschutzgebiet liegen, hatten die | |
Bezirke ein Vorkaufsrecht. Die PFA hätte dies nur durch Unterzeichnung | |
einer Vereinbarung abwenden können, in der sie sich den Zielen des | |
Milieuschutzes unterwirft und zum Beispiel auf Luxussanierungen verzichtet. | |
Nachdem eine solche Abwendungsvereinbarung offensichtlich nicht zustande | |
kam, haben die Bezirke diese Woche ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. | |
Neukölln hat darin eine gewisse Übung und gehört neben | |
Friedrichshain-Kreuzberg zu den Bezirken mit den meisten Vorkaufsfällen. | |
Doch während sonst vornehmlich Einzelobjekte mit bis zu 30 Wohnungen vor | |
Spekulation gesichert werden, hat dieser Kauf auch für den zuständigen | |
Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) etwas Besonderes: „Fast eine ganze | |
Straße sollte hier verkauft werden – da sind wir endgültig bei Monopoly | |
angekommen.“ Bereits Mitte November hatte er die rund 300 Mieter zu einer | |
Info-Veranstaltung geladen. Diese hatten sich daraufhin organisiert und | |
sogar in dänischen Medien Gehör verschafft. | |
## Der Druck ist groß | |
Solches Engagement sei wichtig, „sollte aber keinen entscheidenden Einfluss | |
auf die Ausübung des Vorkaufsrechts haben“, so Biedermann. Seine Verwaltung | |
prüfe seit anderthalb Jahren jeden einzelnen Fall – mit vereinten Kräften | |
und einer zweckentfremdeten halben Stelle. Der Druck ist dabei groß. „Uns | |
stehen professionelle Immobilienrechtskanzleien gegenüber, da können wir | |
uns keinen Formfehler erlauben“, so Biedermann. Ab Februar will er eine | |
ganze Stelle einrichten und damit dem Wandel in der | |
Stadtentwicklungspolitik personell Rechnung tragen. | |
Wenn die PFA nicht innerhalb eines Monats Widerspruch einlegt, werden die | |
landeseigenen Gesellschaften WBM (Wedding) und Stadt & Land (Neukölln) | |
Eigentümerinnen der 256 Wohnungen. Der Senat wird den Kauf bezuschussen, | |
die genaue Kaufsumme wird laut Biedermann nicht vor dem endgültigen | |
Abschluss veröffentlicht. | |
10 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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