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# taz.de -- Vorgaben für mehr Klimaschutz: Union bremst Umweltministerin
> Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht
> Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert
> jedoch.
Bild: Seit Jahren schiebt die Regierung die teure Wärmedämmung von Wohnhäuse…
BERLIN taz | Wenn an diesem Mittwoch zum zweiten Mal [1][das Klimakabinett]
tagt, könnte die Bundesregierung Konsequenzen aus der Europawahl ziehen.
Nicht nur in Deutschland hatten Umwelt- und Klimathemen dominiert.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte bereits am Montag Druck, indem
sie ihren umstrittenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes an die anderen
Ministerien sandte. Die Frage ist nun, ob die Unionsminister*innen konkrete
Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen vorschlagen. Von
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) war zunächst nichts zu hören.
Die Untätigkeit vieler Politiker*innen angesichts der Erwärmung der
Erdatmosphäre wird als eine Ursache für die Stimmenverluste der Union, SPD
und weiterer Regierungsparteien in Nachbarländern am vergangenen Sonntag
gewertet. Schulze zog daraus den Schluss, das Klimaschutzgesetz einfach am
Bundeskanzleramt vorbei in die Ressortabstimmung zu schicken. „Als
Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die
Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, kommentierte sie.
Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bis Jahresende beschließen will,
hing seit Februar in Kanzlerin Angela Merkels Verwaltung fest. Denn
Spitzenpolitiker*innen von CDU und CSU wehren sich dagegen, für ihre
Bereiche Verkehr, Bauen und Industrie konkrete Schritte zu benennen, um den
Klimagas-Ausstoß entsprechend den internationalen Zusagen der Regierung zu
verringern.
## Deadline bis Mittwoch
Einen Kompromiss soll das Klimakabinett erarbeiten, in dem unter anderem
die Minister*innen für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und
Landwirtschaft sitzen. Es tagt im Anschluss an die normale
Kabinettssitzung. An diesem Mittwoch müssen die Ressorts nun eigentlich
Vorschläge für ausreichenden Klimaschutz bis 2030 nennen. Unterstützung
erhielt Schulze von einigen Umweltverbänden. So forderte der BUND „den
dringend nötigen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine
Kehrtwende im Verkehrsbereich“.
Als besonders schwieriger Kandidat gilt Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU), zuständig auch für den Wohnungsbau. Die teure Wärmedämmung alter
Wohnhäuser ist ein heikles Thema, das die Regierung seit Jahren vor sich
herschiebt. Laut Gesetzentwurf muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Gebäuden
bis 2030 um etwa 50 Millionen Tonnen auf etwa 72 Millionen im Jahr sinken.
Seehofer „wird bei der morgigen Sitzung des Klimakabinetts Vorschläge für
Maßnahmen im Bereich der Kohlendioxid-Reduktion im Gebäudebereich machen“,
sagte nun ein Sprecher des Ministeriums. Seehofer selbst sprach kürzlich
von einer „schrittweise steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung“.
Ob und was aus dem Wirtschaftsministerium kommt, wollten Altmaiers
Mitarbeiter*innen nicht verraten. Das Ressort muss eine Reduzierung der
Industrie-Abgase um rund 40 Millionen Tonnen bis 2030 bewerkstelligen.
Das Verkehrsministerium verweigerte ebenfalls einen Kommentar. Die
Reduktionsverpflichtung beträgt hier rund 60 Millionen Tonnen, knapp 40
Prozent der heutigen Menge. Als Einzige hat bislang die
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Liste mit weiteren
Klimaschutz-Maßnahmen – beispielsweise weniger Stickstoffdünger und mehr
Ökolandbau – vorgelegt.
28 May 2019
## LINKS
[1] /Bundesregierung-und-Klimaschutz/!5584776
## AUTOREN
Hannes Koch
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Umweltministerium
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