# taz.de -- Vorerst abgewendeter Bahnstreik: Lieber verhandeln statt streiken | |
> Ein Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Trotzdem wird es Einschränkungen | |
> im Bahnverkehr geben. Denn der Tarifkonflikt ist noch längst nicht | |
> gelöst. | |
Bild: Stillstand nur zur Wartung, Bahnstreik fällt vorerst aus | |
BERLIN taz | Auch wenn die Bahner und Bahnerinnen die Arbeit nicht | |
niederlegen, wird es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) in den kommenden | |
Tagen zu Einschränkungen im Zugverkehr kommen. „Am Montag werden rund zwei | |
Drittel der geplanten Züge verkehren“, teilte die DB mit. Ab Dienstag | |
würden dann alle ICE und IC-Verbindungen wieder aufgenommen. Auch im | |
Regionalverkehr werde es regional Einschränkungen und Zugausfälle geben. | |
Grund sind die bereits getroffenen Vorbereitungen für den angekündigten | |
Streik, [1][der Sonntagabend hätte beginnen sollen und erst Dienstag wieder | |
beendet sein sollte]. Auch wenn der Streik abgewendet wurde, müssen | |
beispielsweise praktisch über Nacht für viele Züge neue Personalpläne | |
erstellt und das betreffende Personal muss darüber informiert werden. | |
Auch die digitalen Informationssysteme wurden bereits auf den ruhenden | |
Verkehr eingestellt. Sie müssen nun wieder die Verfügbarkeit der Tausenden | |
täglich fahrenden Züge anzeigen. Auch wurden den nicht streikenden | |
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Montag und Dienstag | |
Weiterbildungskurse angeraten. Auch sie müssen nun wieder umplanen. | |
Die Tarifauseinandersetzung bei den Bahnen geht in die nächste Runde. Die | |
DB und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben den drohenden | |
zweitägigen Streik erst einmal durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht | |
in Frankfurt am Main verhindert. Nun soll es schnell zu Verhandlungen für | |
die rund 180.000 Tarifbeschäftigten des Branchenführers kommen. | |
## Streikgefahr nicht dauerhaft gebannt | |
Das bedeutet aber noch nicht, [2][dass die Streikgefahr dauerhaft gebannt | |
ist]. „Ab Mittwoch ist wieder alles offen und möglich“, stellte die | |
Gewerkschaft anschließend klar. Bei dem Vergleich ging es um die zentrale | |
Frage dieser Tarifrunde: den Umgang mit den etwa 2.000 Beschäftigten an der | |
Mindestlohngrenze. Bisher erreichen sie einen Stundenlohn von 12 Euro nur | |
durch eine entsprechende Zulage. | |
Die EVG fordert eine sogenannte tabellenwirksame Festschreibung des | |
Mindestlohns als Grundlage für den dann folgenden Lohnabschluss. Würde sie | |
sich darin mit ihrer Forderung nach einem Mindestbetrag von 650 Euro | |
durchsetzen, kommen Reinigungskräfte oder das Sicherheitspersonal auf | |
einen Schlag auf mehr als 16 Euro in der Stunde. | |
Einen solchen Sprung wollen die Arbeitgeber aber verhindern. Die DB hat | |
sich nach langem Zögern in der vergangenen Woche bereiterklärt, den | |
Mindestlohn als unterste Stufe in die Tabelle zu schreiben. „Der | |
Arbeitgeber hat vor Gericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere | |
Forderungen zum Mindestlohn erfüllt“, sagt EVG-Verhandlungsführer Kristian | |
Loroch. In der Erklärung der Arbeitgeber ist lediglich davon die Rede, dass | |
diese Frage Teil der Lösung des Konflikts sei. Ein echter Durchbruch klingt | |
aber anders. | |
## Bahnpersonal kann mit höherem Einkommen rechnen | |
Eine Chance auf Fortschritte gibt es in der übernächsten Woche. Am 23. und | |
24. Mai steht die nächste Verhandlungsrunde bei der DB auf dem Programm. | |
Bis dahin befasst sich die Gewerkschaft auch noch mit den anderen | |
Arbeitgebern der Branche. Derzeit laufen parallel Gespräche für 50 | |
Unternehmen, die zusammen weitere 50.000 Personen beschäftigen. Bei einigen | |
der meist kleinen Bahnen im Nahverkehr gilt der Streikaufruf auch weiter. | |
Einige wenige wiederum wurden von vornherein davon ausgenommen, weil | |
bereits verhandlungsfähige Angebote vorlagen. Allerdings wird die Situation | |
durch diese Gemengelage weiter verkompliziert. | |
Am Ende – so zeichnet sich bereits ab – wird es zu einem deutlichen | |
Einkommenszuwachs beim Bahnpersonal kommen. Die EVG fordert einen | |
Mindestbetrag von 650 Euro oder ein Plus von 12 Prozent. Die Deutsche Bahn | |
bietet einen Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro sowie 10 Prozent | |
mehr Lohn in den unteren Lohngruppen und 8 Prozent für die | |
Besserverdienenden an. | |
14 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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