# taz.de -- Tarifstreit zwischen Bahn und EVG: Der Bahnstreik kommt | |
> Nächtliche Verhandlungen scheiterten, ein "Ultimatum" lief aus. Nun teilt | |
> die Gewerkschaft mit, dass sie beim angekündigten 50-Stunden-Streik | |
> bleibt. | |
Bild: Die Zeichen stehen auf Streik | |
BERLIN dpa | Doch keine Last-Minute-Einigung: Die Eisenbahn- und | |
Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angekündigt, beim angekündigten | |
50-Stunden-Streik ab Sonntagabend zu bleiben. „Wir waren zu Kompromissen | |
bereit, um den angekündigten Warnstreik auszusetzen und in die | |
Verhandlungen einzutreten. Die DB AG setzt stattdessen lieber auf Spaltung | |
und nimmt dafür die Fahrgäste in Geiselhaft“, teilte die EVG zu ihrer | |
Entscheidung mit. | |
Die Bahn hielt dagegen, dass sie „bis zur letzten Minute alles versucht“ | |
habe, den [1][angekündigten Warnstreik] noch abzuwenden. „Wir sind nochmal | |
auf die EVG zugegangen und haben bekräftigt, dass es am Thema Mindestlohn | |
nicht scheitern wird. Wir wollen eine Lösung“, sagte DB-Personalvorstand | |
Martin Seiler. | |
EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch hatte in der Nacht zu Freitag von | |
„Scheinangeboten“ gesprochen. Die Gewerkschaft habe der Bahn ein Ultimatum | |
gesetzt, im Laufe des Freitags auf sie zuzukommen „und sich zu besinnen“, | |
wie Loroch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dieses Ultimatum verstrich | |
offenbar ohne eine Einigung. | |
Die EVG hatte die Beschäftigten am Donnerstag zum dritten Warnstreik in der | |
laufenden Tarifrunde aufgerufen. Der Ausstand soll von Sonntagabend, 22.00 | |
Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, dauern. Die Bahn entschied, in dieser | |
Zeit den Fernverkehr komplett einzustellen. Auch bei DB Regio wird demnach | |
kaum ein Zug fahren. | |
Zum Warnstreik sind auch die sogenannten Fahrdienstleiter aufgerufen, die | |
den täglichen Bahnverkehr auf dem gesamten deutschen Schienennetz | |
koordinieren. Deshalb sind Bahn-Unternehmen betroffen, die am Tarifkonflikt | |
gar nicht beteiligt sind. Auch der Güterverkehr dürfte weitgehend zum | |
Erliegen kommen. | |
Aus Sicht der Deutschen Bahn (DB) gab es nach dem neuen Angebot keinen | |
Grund mehr für den Warnstreik. „In intensiven Gesprächen bis zum späten | |
Donnerstagabend“ habe man der EVG zugesagt, ihrer vor Monaten erhobene | |
Forderung [2][nach einer Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns] | |
nachzukommen, hatte der Konzern gegen Mitternacht mitgeteilt. Etwa 2.000 | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen den Mindestlohn bislang nur über | |
Zulagen. Insgesamt verhandelt die EVG für 180.000 Beschäftigte bei der DB | |
und weitere 50.000 bei weiteren Bahn-Unternehmen. | |
„Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im | |
Wort“, hob DB-Personalvorstand Martin Seiler nach den Verhandlungen hervor. | |
„Die EVG muss nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik | |
absagen.“ EVG-Verhandlungsführer Loroch bewertete das Angebot so: „Der | |
Arbeitgeber hat am Ende nach langwierigen Gesprächen eine Lösungsoption auf | |
den Tisch gelegt, die für uns diskussionswürdig war“, sagte er. „Nachdem | |
wir angefangen haben, diese zu diskutieren, hat er dann einen Rückzieher | |
gemacht.“ | |
## Auch Güterverkehr betroffen | |
Die Güter-Konkurrenten forderten die Deutsche Bahn auf, einen Notbetrieb zu | |
organisieren. „Die nicht im Tarifkonflikt stehenden Unternehmen dürfen | |
weder vorsätzlich noch fahrlässig indirekt geschädigt werden“, heißt es in | |
einem Schreiben des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an die | |
Bahn-Infrastruktursparte DB Netz. | |
Grundsätzlich sei angesichts eines zweitägigen Warnstreiks auf der Schiene | |
aber nicht zu erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in die Knie gezwungen | |
werde, heißt es vom Güterbahn-Verband. Zwar gebe es Industriezweige, die | |
zeitkritisch kalkulierten, wie die Auto- oder die Mineralölindustrie. Doch | |
auch dort dauere der Warnstreik für ernsthafte Auswirkungen nicht lang | |
genug. | |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus | |
Weselsky, hält es für unnötig, dass die Bahn den Fernverkehr für 50 Stunden | |
einstellt. „Die EVG ist bei der Netztochter DB Netz nicht so stark | |
organisiert, dass die Deutsche Bahn gezwungen wäre, den Schienenverkehr | |
einzustellen“, sagte Weselsky dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ | |
(Freitag). | |
Die kleinere GDL rivalisiert im Bahn-Konzern mit der EVG um Mitglieder und | |
Einfluss. Weselsky sagte: „Ich bin mir sicher, dass es keinen Abschluss | |
geben wird, bevor wir unsere Forderungen aufgestellt haben.“ Die GDL | |
verhandelt neue Tarifverträge für die bei ihr organisierten Lokomotivführer | |
und das Zugpersonal ab Spätsommer. Am 5. Juni will die GDL ihre Forderungen | |
offiziell verkünden. | |
12 May 2023 | |
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