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# taz.de -- Tarifstreit zwischen Bahn und EVG: Der Bahnstreik kommt
> Nächtliche Verhandlungen scheiterten, ein "Ultimatum" lief aus. Nun teilt
> die Gewerkschaft mit, dass sie beim angekündigten 50-Stunden-Streik
> bleibt.
Bild: Die Zeichen stehen auf Streik
Berlin dpa | Doch keine Last-Minute-Einigung: Die Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angekündigt, beim angekündigten
50-Stunden-Streik ab Sonntagabend zu bleiben. „Wir waren zu Kompromissen
bereit, um den angekündigten Warnstreik auszusetzen und in die
Verhandlungen einzutreten. Die DB AG setzt stattdessen lieber auf Spaltung
und nimmt dafür die Fahrgäste in Geiselhaft“, teilte die EVG zu ihrer
Entscheidung mit.
Die Bahn hielt dagegen, dass sie „bis zur letzten Minute alles versucht“
habe, den [1][angekündigten Warnstreik] noch abzuwenden. „Wir sind nochmal
auf die EVG zugegangen und haben bekräftigt, dass es am Thema Mindestlohn
nicht scheitern wird. Wir wollen eine Lösung“, sagte DB-Personalvorstand
Martin Seiler.
EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch hatte in der Nacht zu Freitag von
„Scheinangeboten“ gesprochen. Die Gewerkschaft habe der Bahn ein Ultimatum
gesetzt, im Laufe des Freitags auf sie zuzukommen „und sich zu besinnen“,
wie Loroch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dieses Ultimatum verstrich
offenbar ohne eine Einigung.
Die EVG hatte die Beschäftigten am Donnerstag zum dritten Warnstreik in der
laufenden Tarifrunde aufgerufen. Der Ausstand soll von Sonntagabend, 22.00
Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, dauern. Die Bahn entschied, in dieser
Zeit den Fernverkehr komplett einzustellen. Auch bei DB Regio wird demnach
kaum ein Zug fahren.
Zum Warnstreik sind auch die sogenannten Fahrdienstleiter aufgerufen, die
den täglichen Bahnverkehr auf dem gesamten deutschen Schienennetz
koordinieren. Deshalb sind Bahn-Unternehmen betroffen, die am Tarifkonflikt
gar nicht beteiligt sind. Auch der Güterverkehr dürfte weitgehend zum
Erliegen kommen.
Aus Sicht der Deutschen Bahn (DB) gab es nach dem neuen Angebot keinen
Grund mehr für den Warnstreik. „In intensiven Gesprächen bis zum späten
Donnerstagabend“ habe man der EVG zugesagt, ihrer vor Monaten erhobene
Forderung [2][nach einer Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns]
nachzukommen, hatte der Konzern gegen Mitternacht mitgeteilt. Etwa 2.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen den Mindestlohn bislang nur über
Zulagen. Insgesamt verhandelt die EVG für 180.000 Beschäftigte bei der DB
und weitere 50.000 bei weiteren Bahn-Unternehmen.
„Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im
Wort“, hob DB-Personalvorstand Martin Seiler nach den Verhandlungen hervor.
„Die EVG muss nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik
absagen.“ EVG-Verhandlungsführer Loroch bewertete das Angebot so: „Der
Arbeitgeber hat am Ende nach langwierigen Gesprächen eine Lösungsoption auf
den Tisch gelegt, die für uns diskussionswürdig war“, sagte er. „Nachdem
wir angefangen haben, diese zu diskutieren, hat er dann einen Rückzieher
gemacht.“
## Auch Güterverkehr betroffen
Die Güter-Konkurrenten forderten die Deutsche Bahn auf, einen Notbetrieb zu
organisieren. „Die nicht im Tarifkonflikt stehenden Unternehmen dürfen
weder vorsätzlich noch fahrlässig indirekt geschädigt werden“, heißt es in
einem Schreiben des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an die
Bahn-Infrastruktursparte DB Netz.
Grundsätzlich sei angesichts eines zweitägigen Warnstreiks auf der Schiene
aber nicht zu erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in die Knie gezwungen
werde, heißt es vom Güterbahn-Verband. Zwar gebe es Industriezweige, die
zeitkritisch kalkulierten, wie die Auto- oder die Mineralölindustrie. Doch
auch dort dauere der Warnstreik für ernsthafte Auswirkungen nicht lang
genug.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus
Weselsky, hält es für unnötig, dass die Bahn den Fernverkehr für 50 Stunden
einstellt. „Die EVG ist bei der Netztochter DB Netz nicht so stark
organisiert, dass die Deutsche Bahn gezwungen wäre, den Schienenverkehr
einzustellen“, sagte Weselsky dem Nachrichtenportal „The Pioneer“
(Freitag).
Die kleinere GDL rivalisiert im Bahn-Konzern mit der EVG um Mitglieder und
Einfluss. Weselsky sagte: „Ich bin mir sicher, dass es keinen Abschluss
geben wird, bevor wir unsere Forderungen aufgestellt haben.“ Die GDL
verhandelt neue Tarifverträge für die bei ihr organisierten Lokomotivführer
und das Zugpersonal ab Spätsommer. Am 5. Juni will die GDL ihre Forderungen
offiziell verkünden.
12 May 2023
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