# taz.de -- Vergleich vor dem Arbeitsgericht: Warnstreik bei der Bahn abgesagt | |
> Der angekündigte 50-Stunden-Warnstreik bei der Bahn findet nicht statt. | |
> Gewerkschaft und Deutsche Bahn stimmten vor dem Arbeitsgericht einem | |
> Vergleich zu. | |
Bild: Mit einem bundesweiten Warnstreik will die EVG den Bahnverkehr für 50 St… | |
BERLIN dpa | Der [1][50-Stunden-Warnstreik] bei der Bahn ist kurzfristig | |
abgesagt worden. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und | |
Verkehrsgewerkschaft stimmten vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main | |
einem Vergleich zu, wie die Bahn am Samstag mitteilte. Der Warnstreik ist | |
demnach abgewendet worden. Zuvor hatte der „Hessische Rundfunk“ über die | |
Einigung berichtet. | |
Der Warnstreik hätte zu einem 50 Stunden langen Stillstand des Fernverkehrs | |
geführt, auch im Regional- und Güterverkehr hätte wohl kaum ein Zug fahren | |
können. Trotz des gerichtlichen Vergleichs warnte die Bahn aber vor | |
Einschränkungen im Zugangebot in den nächsten Tagen. „Die DB steht vor der | |
großen Herausforderung, rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen | |
Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen“, hieß es. Über das genaue | |
Fahrplanangebot will die DB ab Sonntagmittag informieren. | |
Die Bahn hatte am Freitagabend beim Arbeitsgericht Frankfurt einen | |
Eilantrag gestellt, um den Warnstreik auf diesem Weg noch zu verhindern. | |
Sie bewertete den geplanten Ausstand als „unverhältnismäßig“, er schädi… | |
Kundinnen und Kunden sowie „unbeteiligte Dritte“. | |
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit 50 Bahn-Unternehmen über neue | |
Tarifverträge. Aus Sicht der Gewerkschaft kommen die Gespräche mit den | |
meisten dieser Unternehmen nicht entscheidend voran, so auch mit der DB. | |
Der bundeseigene Konzern vertrat den Standpunkt, dass er sich mit einem | |
angebotenen Lohnplus von 10 Prozent und einem Entgegenkommen beim Thema | |
Mindestlohn mehrmals auf die Gewerkschaft zubewegt habe. | |
## Uneinigkeit beim gesetzlichen Mindestlohn | |
Die Tarifrunde betrifft 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei | |
der Deutschen Bahn. Die EVG fordert von der Branche 650 Euro mehr pro Monat | |
oder 12 Prozent für die oberen Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. | |
Die Bahn hat unter anderem steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen sowie | |
stufenweise Erhöhungen von 10 Prozent bei den unteren und mittleren sowie 8 | |
Prozent bei den oberen Einkommensgruppen in Aussicht gestellt. | |
Uneinig ist man sich über den gesetzlichen Mindestlohn, der bei der Bahn | |
rund 2000 Beschäftigten bislang nur über Zulagen gezahlt wird. Beide Seiten | |
streiten darüber, ob dieser vor den weiteren Verhandlungen in die | |
Tariftabellen aufgenommen wird und inwieweit dann die weiteren | |
Verhandlungsergebnisse bei den unteren Lohngruppen berücksichtigt werden. | |
13 May 2023 | |
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