# taz.de -- Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Weitere Warnstreiks drohen | |
> Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Bahnvorstand und der | |
> Gewerkschaft EVG ist gescheitert. Die Fronten scheinen verhärtet. | |
Bild: Ein Reisender liest während des Bahnstreiks der EVG am 21. 4. den Fahrpl… | |
BERLIN taz | Im regionalen und überregionalen Zugverkehr drohen neue | |
Warnstreiks. Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt bei der | |
Deutschen Bahn (DB) endete am Mittwoch in Fulda ergebnislos. Der | |
Konzernvorstand und die Eisenbahngewerkschaft EVG werfen sich gegenseitig | |
fehlende Einigungsbereitschaft vor. | |
„Wir haben gestern ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt, historisch | |
das höchste Angebot in der Geschichte der Deutschen Bahn“, sagte | |
DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Und dennoch hat die EVG das als nicht | |
verhandlungsfähig bezeichnet und ist nicht bereit, auf dieser Grundlage | |
überhaupt in Verhandlungen einzusteigen.“ Er forderte die EVG auf, ihre | |
Verweigerungshaltung aufzugeben und „die Tarifrunde nicht weiter in die | |
Länge zu ziehen“. | |
EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch drehte den Spieß um: „Dass die Bahn | |
die Verhandlungen nun für beendet erklärt, zeigt uns, dass sie kein echtes | |
Interesse daran hat, eine Einigung mit der EVG zu erzielen“, sagte er und | |
stellte weitere Warnstreiks in Aussicht. „Statt gemeinsam nach Wegen zu | |
suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB | |
AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort“, zeigte sich Loroch | |
enttäuscht. „Das ist für uns völlig unverständlich.“ | |
Das am Dienstag vom Bahnvorstand vorgelegte Angebot sieht für dieses Jahr | |
ausschließlich die Zahlung einer steuer- und abgabefreien | |
Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro vor. Für untere und mittlere | |
Einkommen soll es dann ab März 2024 eine Lohnsteigerung um 5 Prozent geben, | |
weitere 5 Prozent stünden im August 2024 an. Obere Einkommen sollen jeweils | |
4 Prozent mehr erhalten. Außerdem soll es einen bahnspezifischen | |
Mindestlohn von 13 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 27 | |
Monate betragen. | |
## EVG: „Inakzeptabel“ und „nicht verhandlungsfähig“ | |
Personalvorstand Seiler bezeichnete das als „ein Riesenpaket, das sich am | |
Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert“. Damit habe sich die Bahn | |
„einen riesigen Schritt auf die Gewerkschaft zubewegt“. Und Seiler fragte | |
spitz: „Was denn noch?“ Tarifverhandlungen seien „doch kein | |
Wünsch-Dir-Was“. | |
EVG-Mann Loroch bezeichnete das Angebot dagegen als „inakzeptabel“. Er | |
sagte: „Wer erklärt, die Tarifsituation befrieden zu wollen, darf keine | |
Laufzeit von 27 Monaten anbieten, wenn zwölf gefordert sind, nur um mit | |
einer vermeintlich hohen Prozentzahl protzen zu können.“ So sei es nicht | |
hinnehmbar, dass für dieses Jahr keine Lohnerhöhung, sondern nur eine nicht | |
tabellenwirksame Einmalzahlung angeboten werde. | |
Auch fehle eine „Mindestkomponente“ zur Entlastung der unteren Lohngruppen, | |
monierte Loroch. Das ist tatsächlich ein auffälliger Unterschied zum | |
Abschluss im öffenlichen Dienst am vergangenen Wochenende, an dem sich der | |
Bahnvorstand vermeintlich orientiert. Denn der enthält einen Grundbetrag | |
von 340 Euro, um den ab März 2024 mindestens die Löhne im öffentlichen | |
Dienst steigen werden. | |
Die EVG-Forderung liegt allerdings deutlich höher. Die Gewerkschaft fordert | |
mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen | |
Einkommen – und das noch für dieses Jahr, nicht erst im nächsten. Die | |
Deutsche Bahn sei „gut beraten, noch einmal in sich zu gehen und ernsthaft | |
zu prüfen, wie sie ein Angebot unterbreiten kann, das auf die Forderungen | |
der EVG eingeht“, sagte Loroch. „Weitere Warnstreiks, um unserer Forderung | |
Nachdruck zu verleihen, können wir nicht ausschließen.“ | |
Der Tarifkonflikt könnte sich noch einige Zeit hinziehen. Der nächste | |
Verhandlungstermin ist für Ende Mai angesetzt. Außerdem hat die EVG bereits | |
weitere Termine für Juli und September angefragt. Dass die Gewerkschaft bis | |
zu einer Verständigung durch Ausstände den Druck auf den Bahnvorstand | |
erhöhen wird, gilt als wahrscheinlich. [1][Bereits Ende März] und [2][am | |
vergangenen Freitag] hatte sie mit bundesweiten Warnstreiks den Fern- und | |
Regionalverkehr temporär lahmgelegt. | |
26 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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