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# taz.de -- Vorerst abgewendeter Bahnstreik: Lieber verhandeln statt streiken
> Ein Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Trotzdem wird es Einschränkungen
> im Bahnverkehr geben. Denn der Tarifkonflikt ist noch längst nicht
> gelöst.
Bild: Stillstand nur zur Wartung, Bahnstreik fällt vorerst aus
Berlin taz | Auch wenn die Bahner und Bahnerinnen die Arbeit nicht
niederlegen, wird es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) in den kommenden
Tagen zu Einschränkungen im Zugverkehr kommen. „Am Montag werden rund zwei
Drittel der geplanten Züge verkehren“, teilte die DB mit. Ab Dienstag
würden dann alle ICE und IC-Verbindungen wieder aufgenommen. Auch im
Regionalverkehr werde es regional Einschränkungen und Zugausfälle geben.
Grund sind die bereits getroffenen Vorbereitungen für den angekündigten
Streik, [1][der Sonntagabend hätte beginnen sollen und erst Dienstag wieder
beendet sein sollte]. Auch wenn der Streik abgewendet wurde, müssen
beispielsweise praktisch über Nacht für viele Züge neue Personalpläne
erstellt und das betreffende Personal muss darüber informiert werden.
Auch die digitalen Informationssysteme wurden bereits auf den ruhenden
Verkehr eingestellt. Sie müssen nun wieder die Verfügbarkeit der Tausenden
täglich fahrenden Züge anzeigen. Auch wurden den nicht streikenden
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Montag und Dienstag
Weiterbildungskurse angeraten. Auch sie müssen nun wieder umplanen.
Die Tarifauseinandersetzung bei den Bahnen geht in die nächste Runde. Die
DB und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben den drohenden
zweitägigen Streik erst einmal durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht
in Frankfurt am Main verhindert. Nun soll es schnell zu Verhandlungen für
die rund 180.000 Tarifbeschäftigten des Branchenführers kommen.
## Streikgefahr nicht dauerhaft gebannt
Das bedeutet aber noch nicht, [2][dass die Streikgefahr dauerhaft gebannt
ist]. „Ab Mittwoch ist wieder alles offen und möglich“, stellte die
Gewerkschaft anschließend klar. Bei dem Vergleich ging es um die zentrale
Frage dieser Tarifrunde: den Umgang mit den etwa 2.000 Beschäftigten an der
Mindestlohngrenze. Bisher erreichen sie einen Stundenlohn von 12 Euro nur
durch eine entsprechende Zulage.
Die EVG fordert eine sogenannte tabellenwirksame Festschreibung des
Mindestlohns als Grundlage für den dann folgenden Lohnabschluss. Würde sie
sich darin mit ihrer Forderung nach einem Mindestbetrag von 650 Euro
durchsetzen, kommen Reinigungskräfte oder das Sicherheitspersonal auf
einen Schlag auf mehr als 16 Euro in der Stunde.
Einen solchen Sprung wollen die Arbeitgeber aber verhindern. Die DB hat
sich nach langem Zögern in der vergangenen Woche bereiterklärt, den
Mindestlohn als unterste Stufe in die Tabelle zu schreiben. „Der
Arbeitgeber hat vor Gericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere
Forderungen zum Mindestlohn erfüllt“, sagt EVG-Verhandlungsführer Kristian
Loroch. In der Erklärung der Arbeitgeber ist lediglich davon die Rede, dass
diese Frage Teil der Lösung des Konflikts sei. Ein echter Durchbruch klingt
aber anders.
## Bahnpersonal kann mit höherem Einkommen rechnen
Eine Chance auf Fortschritte gibt es in der übernächsten Woche. Am 23. und
24. Mai steht die nächste Verhandlungsrunde bei der DB auf dem Programm.
Bis dahin befasst sich die Gewerkschaft auch noch mit den anderen
Arbeitgebern der Branche. Derzeit laufen parallel Gespräche für 50
Unternehmen, die zusammen weitere 50.000 Personen beschäftigen. Bei einigen
der meist kleinen Bahnen im Nahverkehr gilt der Streikaufruf auch weiter.
Einige wenige wiederum wurden von vornherein davon ausgenommen, weil
bereits verhandlungsfähige Angebote vorlagen. Allerdings wird die Situation
durch diese Gemengelage weiter verkompliziert.
Am Ende – so zeichnet sich bereits ab – wird es zu einem deutlichen
Einkommenszuwachs beim Bahnpersonal kommen. Die EVG fordert einen
Mindestbetrag von 650 Euro oder ein Plus von 12 Prozent. Die Deutsche Bahn
bietet einen Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro sowie 10 Prozent
mehr Lohn in den unteren Lohngruppen und 8 Prozent für die
Besserverdienenden an.
14 May 2023
## LINKS
[1] /Bahnstreik-der-EVG/!5933928
[2] /Tarifstreit-bei-der-Deutschen-Bahn/!5930787
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
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