# taz.de -- Vor Treffen zur Seenotrettung auf Malta: Eine solidarische Lösung … | |
> Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, | |
> welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her. | |
Bild: Das beschlagnahmte Rettungsschiff „Eleonore“ im Hafen von Pozzallo (S… | |
BERLIN dpa | Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten | |
Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben | |
Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung eingefordert. „Wir | |
erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen | |
Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und | |
unkomplizierte Aufnahme sicherstellt“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär | |
von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang | |
zu einem [1][fairen und sicheren Asylverfahren] erhalten. Die | |
Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen | |
ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen. | |
Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen | |
Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte | |
Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen | |
zurückgebracht würden. Dort [2][erwarteten sie Misshandlungen und Folter]. | |
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen | |
Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende – notfalls mit | |
einer „Stichtagsregelung“, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden | |
Flüchtlingen geholfen werden könne. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Montag auf Malta | |
mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem | |
EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen | |
Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, | |
wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen | |
darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche | |
auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der | |
EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden. | |
Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der | |
Geretteten aufnehmen. [3][Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU | |
kritisiert]. Seehofer betonte allerdings, neue Vereinbarungen dürften nicht | |
dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. „Wir können | |
jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien | |
einrichten.“ | |
Eine deutliche Absage an die Pläne Seehofers für einen Verteilmechanismus | |
kam von Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban. Auf den | |
Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die | |
Visegrad-Staaten würden Italien mit den Flüchtlingsproblemen allein lassen, | |
antwortete Orban bei einem Treffen der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia | |
in Rom: „Wir können keine Migranten aufnehmen, egal woher sie kommen.“ | |
Helfen könne Ungarn den Italienern nur bei der Kontrolle der Grenzen und | |
beim Zurückschicken von Migranten. | |
Der Chef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber | |
(CSU), sprach sich unterdessen dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der | |
EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig | |
noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über | |
2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei | |
Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. | |
Das Geld ist gut investiert“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Es helfe | |
den Flüchtlingen in der Türkei „und es schadet den kriminellen | |
Machenschaften von Schleusern, die Migranten illegal nach Europa schaffen | |
wollen“. Zudem kämen die Finanzhilfen „direkt vor Ort“ an. | |
## Dublin-Verfahren und freiwillige Aufnahme | |
Skeptisch reagierte Pro Asyl auf Seehofers Ankündigung, eine Alternative | |
zum Dublin-System zu erarbeiten. Es sei besser, das Dublin-Verfahren weiter | |
anzuwenden und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme und die | |
Familienzusammenführung zu intensivieren, sagte Burkhardt. Derzeit ist nach | |
den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen | |
zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben. | |
Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips | |
bedeuteten, hatte Seehofer erklärt: „Was hilft uns ein System, das nicht | |
funktioniert?“ Die Regelungen würden „in sehr hohem Maße“ nicht umgeset… | |
In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser | |
halte, für die es aber die Unterstützung der anderen EU-Staaten brauche. | |
Burkhardt forderte, die „reichen EU-Staaten des Nordens müssen deutliche | |
Signale senden, dass sie bereit sind, mehr zu tun“, um Staaten wie Italien | |
oder Griechenland zu helfen, wo viele Flüchtlinge ankommen. Sollte dies | |
nicht geschehen, würde dies den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in | |
Südeuropa begünstigen. | |
22 Sep 2019 | |
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