# taz.de -- Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend | |
> Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die | |
> Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden? | |
Bild: „Bundesinnenministerin auf Abruf“? Nancy Faeser ist gebürtige Hessin | |
WIESBADEN taz | Anfang Februar ist [1][Nancy Faeser] als SPD-Landeschefin | |
Gastgeberin im hessischen Friedewald. Doch vielleicht nimmt die | |
Bundesinnenministerin dort noch eine weitere Rolle ein. Denn präsentiert | |
werden soll „der oder die von den Gremien bestimmte Spitzenkandidat:in“ der | |
SPD für die hessische Landtagswahl im Herbst. Kaum vorstellbar, dass die | |
52-Jährige beim SPD-„Hessengipfel“ noch zurückzieht: Sie will als [2][ers… | |
Frau hessische Ministerpräsidentin] werden. | |
Doch nach ihrer erwarteten Nominierung auf der Veranstaltung am 3. Februar | |
wird sie wohl kaum länger den bohrenden Fragen ausweichen können, zu denen | |
sie bislang schweigt: Bleibt sie als hessische Spitzenkandidatin | |
Bundesinnenministerin? Kehrt sie auch noch nach einer Wahlniederlage nach | |
knapp zwei Jahren auf der Berliner Bühne in den hessischen Landtag zurück? | |
Eine „Bundesinnenministerin auf Abruf“ werde sie sein, schießt sich die | |
Konkurrenz in Wiesbaden bereits auf die Kandidatin ein. „Macht sie den | |
Röttgen?“, fragen ihre GegnerInnen und spielen auf den glücklosen | |
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen an, der sich als amtierender | |
Bundesumweltminister nach seiner Wahlniederlage in NRW geweigert hatte, als | |
Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Seine Partei- und | |
Regierungschefin Angela Merkel setzte ihm prompt den Stuhl vor die Tür. Ein | |
solches Szenario muss Faeser wohl nicht fürchten. Ihre Kandidatur dürfte | |
mit ihrem Genossen, Bundeskanzler Olaf Scholz abgesprochen sein. | |
## Für Boris Rhein geht es um alles oder nichts | |
Nach 24 Jahren in der Opposition will die SPD in ihrem einstigen Stammland | |
die Regierungsverantwortung zurückerobern. Vor allem die derzeitigen | |
Koalitionspartner CDU und Grüne werden alles tun, um das zu verhindern. | |
Schon vor Monaten hat Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner einen | |
„Dreikampf“ um die hessische Staatskanzlei ausgerufen. Wirtschaftsminister | |
Tarek Al-Wazir greift als Spitzenkandidat der Grünen erstmals nach dem Amt | |
des Ministerpräsidenten. | |
Für den [3][CDU-Landeschef Boris Rhein], der im August auf Routinier Volker | |
Bouffier als Regierungschef folgte, geht es bei der Wahl um alles oder | |
nichts. Die CDU muss stärkste Partei bleiben, sonst ist sein Weg in die | |
Opposition vorgezeichnet. Weder als Juniorpartner eines Grünen noch einer | |
SPD-Regierungschefin kann Rhein politisch überleben, allenfalls an der | |
Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP, sollte es für | |
Schwarz-Grün nicht reichen. | |
Die Ausgangslage ist unübersichtlich. In der jüngsten Meinungsumfrage führt | |
die CDU mit 27 Prozent vor SPD und Grünen, die jeweils 22 Prozent | |
erreichen. Die FDP hat demnach mit 6 Prozent wie auch die AfD mit 12 | |
Prozent gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag, die Linke mit 3 | |
Prozent dagegen eher nicht. Doch die Umfrage bleibt eine Momentaufnahme vor | |
Faesers Nominierung. | |
„Schwarz-Grün zerfällt in Einzelteile“, stellte SPD-Landtagsfraktionschef | |
Günter Rudolph zuletzt mit Genugtuung fest. Immerhin haben vier | |
MinisterInnen aus Boris Rheins Kabinett ihren Rückzug aus der Landespolitik | |
angekündigt: Von den Grünen Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister | |
Kai Klose, von der CDU Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und | |
Europaangelegenheiten, sowie Peter Beuth – Innenminister und ein | |
Schwergewicht der Hessen-CDU. Beuth wäre wohl gerne selbst zum | |
Ministerpräsidenten aufgestiegen, war aber zuletzt durch den ungeschickten | |
Umgang mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und der Affäre | |
um die „NSU 2.0“-Drohschreiben zur Belastung für die schwarz-grüne | |
Koalition geworden. | |
## Faeser rechnet sich Chancen auf einen Sieg aus | |
SPD-Landeschefin Nancy Faeser rechnet sich offenbar Chancen auf einen Sieg | |
aus, sonst würde sie nicht antreten. Nach dann zwei Jahren an der Spitze | |
des Bundesinnenministeriums hätte sie auch in Berlin Spuren hinterlassen, | |
vor allem beim Aufenthaltsrecht und im Kampf gegen Rassismus und | |
Rechtsextremismus. Die Rückeroberung der Staatskanzlei in Hessen wäre für | |
Bundeskanzler Olaf Scholz ein Traumstart in die zweite Hälfte seiner | |
Amtszeit, auch wenn er spätestens dann eine neue Innenministerin finden | |
müsste. Scheitert Faeser in Hessen, dürfte der Bundeskanzler in | |
schwieriges Fahrwasser geraten. | |
Zum „Hessengipfel“ in Friedewald haben die GenossInnen demonstrativ zwei | |
Ministerpräsidentinnen eingeladen, die geliefert haben. Aus Rheinland-Pfalz | |
kommt Malu Dreyer, die sich seit zehn Jahren als Chefin einer | |
Ampelregierung behaupten kann, aus Saarbrücken reist Anke Rehlinger an; sie | |
konnte im Saarland bei der ersten Landtagswahl nach dem wackeligen Start | |
der Berliner Ampel sogar die absolute Mehrheit für ihre SPD einfahren. | |
5 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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