# taz.de -- Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland | |
> Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim | |
> EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. | |
Bild: Europäische Glückseligkeit in Berlin? Kein EU-Land ist bereit, Merkel e… | |
BRÜSSEL taz | Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der | |
Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels | |
in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach | |
Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin | |
dementiert. | |
„Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus | |
anderen EU-Staaten“, [1][twitterte die polnische Regierungssprecherin | |
Joanna Kopcińska]. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und | |
werden das auch nicht ändern.“ | |
Allerdings hatte Merkel auch gar nicht von fertigen Abkommen gesprochen. In | |
einem Schreiben an die Koalitionsspitzen in Berlin war die Rede von | |
„Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Es handelt | |
sich also lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen. | |
Dass die Osteuropäer jetzt einen Rückzieher machen, ist wenig erstaunlich. | |
Schließlich haben sie in der Asylpolitik schon bisher jede Zusammenarbeit | |
verweigert. Schon beim EU-Gipfel war die Meldung, Viktor Orbán sei bereit, | |
Merkel zu helfen, ungläubig aufgenommen worden. | |
Doch selbst in jenen Ländern, mit denen Merkel schon Nägel mit Köpfen | |
gemacht hat, dürfte es noch einige Wochen dauern, bevor es tatsächlich zur | |
Rücküberführung von Aslybewerbern kommt. Dies geht aus einer | |
Pressemitteilung der Bundesregierung vom vergangenen Freitag hervor. | |
## Familienzusammenführung zugesagt | |
Darin berichtet die Kanzlerin von ihrer [2][„politischen Vereinbarung“] mit | |
dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem spanischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Griechenland und Spanien seien bereit, | |
„Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig an der | |
deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden“ und bereits in einem | |
dieser Länder im EU-Asylregister EURODAC registriert wurden. | |
Die „operativen Einzelheiten“ müssten aber erst noch vereinbart werden, was | |
„in den nächsten vier Wochen“ erfolgen soll. Die Zusammenarbeit soll | |
„unmittelbar“ danach beginnen – aber eben nicht sofort, wie Merkel bei | |
ihrer Pressekonferenz in Brüssel suggeriert hatte. | |
Außerdem hat diese Zusammenarbeit einen Preis – zumindest im Falle | |
Griechenlands. Merkel habe die Bearbeitung von 2.900 Anträgen auf | |
Familienzusammenführung von Flüchtlingen zugesagt, wie Tsipras nach dem | |
EU-Gipfel in Brüssel erklärte. „Auf diese Weise wird die Bilanz für | |
Griechenland nach diesen Zusammenführungen positiv sein“, hob der | |
griechische Ministerpräsidenten mit Blick auf die Flüchtlingszahlen hervor. | |
Im Fall Griechenlands könnten also mehr Flüchtlinge nach Deutschland | |
weitergeleitet werden als umgekehrt nach Athen zurückkehren würden. | |
Ähnliche Klauseln dürften auch andere Vereinbarungen enthalten – denn kein | |
EU-Land ist bereit, Merkel ein Geschenk zu machen. Schon gar nicht in einer | |
so kontroversen Frage wie der Asyl- und Flüchtlingspolitik. | |
1 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/j_kopcinska/status/1013348135211544577 | |
[2] /Merkels-Massnahmenkatalog/!5517097 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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