# taz.de -- Verschärftes Asylrecht in Großbritannien: Die Menschenrechte dank… | |
> Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne | |
> Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und | |
> menschenverachtend. | |
Bild: Macht lieber Stimmung gegen Geflüchtete, statt andere Probleme anzugehen… | |
Es war der Hauptgrund für den Brexit: Die Mehrheit der Briten hatte für den | |
Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie keine Flüchtlinge | |
auf ihrer Insel haben wollen. Premierminister Rishi Sunak und | |
Innenministerin Suella Braverman [1][haben nun ein Gesetz vorgelegt], das | |
die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln soll. | |
Braverman gibt zu, dass ihr Gesetz mit einer Wahrscheinlichkeit von „mehr | |
als 50 Prozent“ die Menschenrechtsgesetze brechen würde. Es sieht vor, dass | |
Migranten, die ohne Erlaubnis meistens mit einem Boot über den Ärmelkanal | |
einreisen, zunächst in Gefangenenlagern interniert und dann nach Ruanda | |
abgeschoben werden sollen. Sie sollen keine Gelegenheit bekommen, Asyl zu | |
beantragen. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits die Ruanda-Pläne | |
durchkreuzt, dem neuen Asylgesetz blüht dasselbe. Eine Reihe | |
Tory-Hinterbänkler plädiert deshalb für den Austritt aus der | |
Menschenrechtskonvention. Damit befände man sich in schlechter | |
Gesellschaft: Russland und Belarus sind die einzigen europäischen Länder, | |
die nicht Mitglied sind. Sie wurden wegen des Überfalls auf die Ukraine | |
ausgeschlossen. | |
## Schnell einmal nach unten treten, weil sonst nichts läuft | |
Was bezweckt Sunak mit dem neuen Asylgesetz? Er weiß, dass er nicht mehr | |
viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen hat, und laut Meinungsumfragen werden | |
die Tories eine Niederlage einstecken. Sunak hält es offenbar für | |
publikumswirksam, den Asylbewerbern an den Kragen zu gehen, weil er bei den | |
drängenderen Themen – steigende Lebenshaltungskosten, größer werdende | |
Armut, [2][leere Supermarktregale] auch wegen fehlender ausländischer | |
Arbeitskräfte – nicht vorankommt. | |
Das Asylgesetz ist aber nicht nur menschenverachtend, es ist auch töricht. | |
Seit 2015 haben diverse britische Regierungen versucht, die Boote über den | |
Ärmelkanal zu stoppen. Das neue Gesetz wird daran nichts ändern, denn bis | |
es in Kraft treten kann, ist diese Tory-Regierung hoffentlich längst | |
Geschichte. | |
8 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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